Ukraine-Konflikt: Als Lanz nach Nord Stream 2 fragt, geht Grünen-Boss auf deutschen Putin-Vertrauten los
Omid Nouripour spricht bei „Markus Lanz“ über China und Russland: So tickt der neue Grünen-Chef in der Außenpolitik.
Hamburg – Markus Lanz kommt eingangs seiner Sendung nicht umhin, den frisch gewählten Co-Grünen-Chef Omid Nouripour auf dessen strahlend rotes Mode-Accessoire anzusprechen. „Ich komme einfach über diese Krawatte nicht hinweg“, sagt der Moderator und erkundigt sich frisch von der Leber weg, ob Nouripour sich auf den Fall vorbereite, dass Annalena Baerbock (Grüne) als Außenministerin „scheitern“ werde. Das sei „mal so, mal so“, gibt Nouripour Auskunft und nutzt den Anlass, um Baerbock* für ihre Arbeit als Außenministerin zu loben. Schließlich stimmt auch Lanz zu: „So eine Pressekonferenz mit Lawrow muss man erst einmal überstehen.“
Olympia in Peking – Grünen-Chef Nouripour bei „Markus Lanz“: „Nicht zurück zu den gescheiterten Modellen der 80er-Jahre“
Unmittelbar vor den Olympischen Winterspielen, die am Freitag in Peking beginnen, stellt sich Nouripour auf die Seite der Sportler. Athletinnen und Athleten, die sich ihr Leben lang auf dieses Highlight vorbereitet hätten, dürften nicht unter der politischen Situation leiden. Die Modelle der 1980er-Jahre, als Olympia in Moskau (1980) und Los Angeles (1984) im Rahmen des Kalten Krieges von der jeweils anderen Nation boykottiert wurde, bezeichnet der Politiker als „gescheitert“.
Auf politischer Ebene handele es sich ohnehin um einen Boykott, erklärt Nouripour, schließlich folgen zahlreiche deutsche Politiker der Einladung zu den Winterspielen nicht. Wichtig sei vielmehr die Botschaft des Nicht-Erscheinens, diese werde in China* auch verstanden. Talkmaster Lanz hakt nach und fragt, warum die Bundesregierung China gegenüber nicht klarer Stellung bezieht, etwa in Person von Außenministerin Baerbock. Nouripour nimmt seine Parteikollegin in Schutz: „Sie ist die Chefdiplomatin dieses Landes und muss natürlich Verhandlungsspielräume freihalten.“
Grünen-Chef Nouripour über Chinas Einfluss: „Hier wird Souveränität in Europa eingeschränkt“
Anschließend debattiert die Runde Chinas ständig wachsenden Einfluss in der Welt. Slowenien und Litauen hatten Taiwan die Eröffnung einer Repräsentanz in ihren Hauptstädten Ljubljana und Vilnius angeboten, was Peking mit politischem und wirtschaftlichem Druck unterbunden hat. Im Falle Sloweniens weiß Nouripour: „Das ist innerhalb von 24 Stunden abgerollt worden. Das heißt, hier wird wirklich Souveränität in Europa eingeschränkt.“
Im Falle Taiwans geht der per Video zugeschaltete Peking-Korrespondent Ulf Röller davon aus, dass Chinas Präsident Xi Jinping* mit der Eroberung des Inselstaates sein politisches Erbe vollenden möchte. Zu Bildern, die chinesisches und amerikanisches Militär im Indopazifik zeigen, äußert der Journalist Elmar Theveßen die Sorge, dort könne sich „der militärische Konflikt der Zukunft“ abspielen.
China und die deutsche Wirtschaft – Omid Nouripour fragt bei „Markus Lanz“: „Wollt ihr wirklich auf Kosten von Sklaverei dort produzieren?“
Die Vorlage für Chinas Vorgehen in Taiwan könnte aus Hongkong stammen, wo Peking das Versprechen gebrochen hatte, der Stadt bis 2047 einen Sonderstatus zu gewähren. Grünen-Chef Nouripour legt die Stirn in Sorgenfalten, als ihn Talkmaster Lanz* um Rat fragt und sagt mit Blick auf die Situation der Uiguren: „Das ist ein Völkerrechtsbruch, was da passiert. Man muss einfach die klaren Linien benennen und auch den deutschen Firmen die Frage stellen: Wollt ihr wirklich auf Kosten von Sklaverei dort produzieren?“
„Markus Lanz“ - das waren seine Gäste am 1. Februar:
- Omid Nouripour (Grüne) – Politiker
- Helene Bubrowski – Journalistin
- Elmar Theveßen – Journalist
- Ulf Röller – Journalist
Das andere große außenpolitische Thema, bei dem sich die westlichen Demokratien im Konflikt mit einer autoritären Weltmacht wiederfinden, ist die Ukraine. Nouripour berichtet von den Erlebnissen einer Reise, die er durch das Land gemacht habe, ehe er die aktuelle Situation schildert. Nicht nur der Ukraine, auch anderen osteuropäischen Ländern müsse Deutschland, Europa und die Nato beistehen, fordert Nouripour. Wie gegenüber China verlangt der Grünen-Chef auch im Umgang mit Russland eine klare Kante: „Wir müssen sehr deutlich machen, dass wir nicht einfach zugucken werden, wie die russische Aggression in der Ukraine weitergeht und dass das einen hohen Preis haben wird für den Kreml.“
Omid Nouripour attackiert Altkanzler Schröder: „Der spricht für sein Portemonnaie“
Gastgeber Lanz möchte daraufhin von Nouripour wissen, worum es sich bei diesem Preis handele und bringt das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 ins Spiel. Nouripour sei froh darüber, dass Kanzler Scholz Nord Stream 2 „für den Fall einer russischen Aggression“ zur Disposition gestellt habe, deutet aber auch an, dass damit im Ernstfall nicht Schluss sei: „Wenn die Richtung Kiew marschieren, dann kann ich sagen, geht es nicht nur um Nord Stream. Dann geht es um weit mehr.“
In Richtung des Altkanzlers Gerhard Schröder (SPD), der im Ukraine-Konflikt für Russland Partei ergriffen hatte, findet Nouripour ebenfalls klare Worte: „Der spricht nicht für die Sozialdemokratie, sondern für sein Portemonnaie.“ Gastgeber Lanz steigt auf das Wortspiel ein: „Also da geht es nicht um Erdgas, sondern um Kohle, sagen Sie?“ „Bei ihm schon, ja“, antwortet der Grünen*-Politiker ernst, „ich glaube, das ist relativ deutlich bei ihm. Das ist auch alles bekannt.“
Ukraine-Krise bei „Markus Lanz“: Nouripour zieht diplomatische Lösung dem Liefern von Waffen vor
„Warum geben wir den Russen nicht einfach diese Garantie?“, fragt Markus Lanz gegen Ende seiner Sendung und spielt damit auf Putins Forderung nach einer Verzichtserklärung der Nato auf eine weitere Osterweiterung an. Theveßen weist darauf hin, dass in dem von Russland vorgelegten Vertragswerk nicht nur etwas von einem Beitrittsverzicht stünde, sondern auch, dass die Nato ihre Truppen aus Ländern wie Georgien, Litauen oder der Ukraine abziehen müsse.
Waffenlieferungen in die Ukraine, erklärt Nouripour, fänden bis auf Weiteres nicht statt – dem Außenpolitiker ist das Engagement anzumerken, den Konflikt diplomatisch lösen zu wollen. Dennoch fragt Talkmaster Lanz nach, an welchem Punkt die Bundesregierung Waffen in die Ukraine liefern würde. Mehr als ein „Wir werden das bereden, wenn es so weit ist“ bekommt der Moderator aus Nouripour aber nicht heraus.
„Markus Lanz“ - Das Fazit der Sendung
In den Sozialen Medien gehen die Meinungen während der Dienstagsausgabe von „Markus Lanz“ auseinander. Auf Twitter ist der Graben besonders tief: Während die einen dem ZDF in der Diskussion über die Situation um die Ukraine „Kriegstreiberei“ vorwerfen, sind andere froh darüber, von den Journalisten Elmar Theveßen und Ulf Röller geopolitische Zusammenhänge dargelegt zu bekommen. Grünen-Co-Chef Omid Nouripour und die Journalistin Helene Bubrowski komplettieren die Runde, die sachlich über die außenpolitische Lage debattiert. (Hermann Racke) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.