Koalitionsverhandlungen bei Markus Lanz im ZDF: „Der Herr Aiwanger ist schon fast übergeschnappt“
Huber gibt Schulze einen Korb: Obwohl die Spitzenkandidatin der Grünen sich bei Markus Lanz offensiv für eine Koalition anbietet, lässt die CSU sie kühl abblitzen. Als Notnagel könnten die Grünen aber dennoch herhalten.
München - Die Grünen hätten Lust zu regieren - die CSU haben aber weniger Lust auf die Grünen. Ganz so klang es am Dienstag, als bei Markus Lanz im ZDF die grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze und der ehemalige CSU-Parteivorsitzende Erwin Huber über die Landtagswahl in Bayern diskutierten.
„Natürlich sind wir bereit, Verantwortung für dieses schöne Land zu übernehmen“, sagte Schulze. Selbstverständlich gebe es auch Grenzen: „Wenn jemand an Europa sägt, oder unsere Demokratie weiter kaputt machen will, geht das nicht.“
Aber zugleich bekräftigte sie, weshalb eine Regierungsbeteiligung der Grünen für alle Sinn ergeben könnte - aus ihrer Sicht: „Die Menschen haben deutlich gemacht, dass sie eine Veränderung wollen. Dann dürfen die anderen Parteien nicht im ‚Weiter-so‘ verharren!“
Absage bei Markus Lanz: „Die Basis für fünf Jahre Politik ist schwierig“
Huber erteilte den Hoffnungen jedoch ziemlich knapp eine Absage. Schulze sei sehr nett. Das beschränkt sich für ihn jedoch wohl nur auf private Gespräche. „Wir sind ziemlich weit auseinander in vielen Fragen der Politik“, befand Huber. Deshalb kann er sich eine Koalition kaum vorstellen: „Die Basis für fünf Jahre Politik ist schwierig.“
Dabei ist Huber allerdings offensichtlich bewusst, dass nicht viele Alternativen für die CSU übrig bleiben. Erster Ansprechpartner sind klar die Freien Wähler - von denen man sich aber nicht abhängig machen sollte: „Der Herr Aiwanger ist ja nun schon fast übergeschnappt, indem er fünf Ministerämter fordert, völlig außer jeder Relation“, sagte Huber.
AfD ohnehin nie eine Option
Mit der SPD würde es nur knapp zu einer Koalition reichen, zu schwach waren die Genossen bei der Landtagswahl - für eine Mehrheit der CSU zusammen mit der FDP reicht es nicht. Die AfD sei ohnehin nie eine Option. Würden die Freien Wähler sich also verweigern, blieben tatsächlich fast nur die Grünen. „In der Not frisst der Teufel Fliegen“, sagte Huber deshalb.
Bei einer Abfuhr wollte Schulze es allerdings nicht belassen - und sich nicht als Fliege fressen lassen. Die Beurteilung der politischen Konkurrenz gefiel ihr überhaupt nicht. Stattdessen riet sie Huber und der CSU, „das, was die Wählerinnen und Wähler gewählt haben, annehmen, und auch mit Demut“.
Es war ein weiterer Versuch Schulzes, eine schwarz-grüne Koalition aus den beiden stärksten Parteien als den Wählerwillen zu interpretieren. Das ist jedoch nicht ganz schlüssig: Meist übernahm in der Geschichte der Bundesrepublik die zweitstärkste Partei stets die Oppositionsführung, große Koalitionen sind weiterhin Ausnahmen. Inhaltliche Gemeinsamkeiten sind zur Koalitionsbildung eigentlich das relevanteste Kriterium - und dort liegen CSU und Freie Wähler fraglos enger beieinander.
Freie Wähler für die CSU „wie ein uneheliches Kind“
„Für die CSU sind die Freien Wähler so etwas wie ein uneheliches Kind, das in den Schoß der Familie aufgenommen wird. Jetzt ist die Familie vereint – so sehen sie das“, analysierte der Journalist Michael Spreng die CSU in der Runde. „Insofern werden die Grünen morgen vielleicht ein nettes oder weniger nettes Gespräch haben, aber es ist politisch irrelevant.“
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Ob es denn wenigstens menschlich passt, wollte Markus Lanz dann von Katharina Schulze wissen. Sichtlich unangenehm war Schulze die Frage nach ihrer persönlichen Sympathie für Markus Söder. Offensichtlich für die Zuschauer war, dass sie das nicht kommentieren wollte, Lanz ließ jedoch nicht locker. Nach mehrfachem Nachhaken gelang Schulze es jedoch, klar zu machen, dass auch dieses Thema nicht relevant sei.
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chp