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SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher kritisiert Ministerpräsident Horst Seehofer.

Kritik am Ministerpräsidenten

Rinderspacher: Seehofer soll bei Flüchtlingspolitik „Gesicht zeigen“

München - SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hat die Flüchtlingspolitik der Staatsregierung erneut scharf kritisiert. Horst Seehofer sei der einzige Regierungschef in Deutschland, der noch keine Flüchtlingsunterkunft besucht habe, sagte er.

Er forderte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in München zu mehr Empathie und Engagement für Flüchtlinge auf. „Horst Seehofer ist der einzige Regierungschef in Deutschland, der noch keine Flüchtlingsunterkunft besucht hat.“

Angesichts der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte müsse Horst Seehofer ein Zeichen setzen für ein weltoffenes Land, sagte Markus Rinderspacher. „Seehofer muss vor Ort Gesicht zeigen.“ Dabei gehe es nicht nur um einen symbolischen Akt: Man nehme eine Situation vor Ort anders wahr als am Schreibtisch. Stattdessen habe es Horst Seehofer seinen Ministern überlassen, sich zu äußern.

Kritik an Horst Seehofers Asylpolitik kommt auch aus den Reihen der Grünen. Chef Anton Hofreiter warf Horst Seehofer vor, "teils rechtsradikales Vokabular" zu übernehmen.

Markus Rinderspacher wirft CSU-Regierung Versagen vor

Markus Rinderspacher wirft der CSU-Regierung Versagen im Umgang mit dem Flüchtlingszustrom vor. Asylverfahren könnten beschleunigt werden, wenn es mehr Personal gäbe. Nicht akzeptabel sei es, Balkanflüchtlinge als Flüchtlinge zweiter Klasse zu betrachten. Zudem müssten dringend mehr Flüchtlingsunterkünfte geschaffen werden - insbesondere mit Blick auf den Herbst und Winter.

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) sagte dazu, es sei schlichtweg Unsinn zu behaupten, dass Asylbewerber vom Balkan als Asylbewerber zweiter Klasse behandelt werden. „Alle Asylbewerber, gleich ob aus Kriegsgebieten oder aus dem Balkan, werden bei uns human untergebracht und erhalten ein rechtsstaatliches Asylverfahren.“ Für den Herbst und Winter sei Bayern trotz der wachsenden Zahl von Asylbewerbern gut gerüstet.

Horst Seehofer zeigte sich kürzlich verärgert über die schleppende Behandlung des Asylthemas auf Bundesebene. Das ist "Katastrophe mit Ansage".

dpa 

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