Söder „verachtet Kinder“: CSU-Vorwürfe an Bayerns Corona-Kurs werden immer heftiger
Harsche Kritik, Parteiaustritte und Unzufriedenheit. In der CSU-Basis brodelt es. Viele sind unzufrieden mit der Corona-Politik von Parteichef Markus Söder.
München - In guten Jahren ist beim politischen Aschermittwoch der CSU mehr zu erleben als bierdimpflige Gleichförmigkeit. Wer genau hinhört in Passau*, erkennt auch Nuancen, Differenzierung, Einblicke in die Seele der Basis: Pfiffe gegen eigene, sogar niederbayerische Minister, Beifall für nachdenkliche Redepassagen, ja sogar Jubel für proeuropäische Leidenschaft zum Beispiel 2020. Was wohl diesmal los wäre in Passau? Es brodelt in Teilen der CSU – aber ausgerechnet jetzt fällt die reale Kundgebung aus, verlegt ins Internet.
Politischer Aschermittwoch: In der CSU wächst der Unmut über Söders Corona-Politik
Dabei wäre hoch spannend gewesen, Parteichef Markus Söder* vor die Hundertprozentigen treten und seine Corona*-Politik erklären zu lassen. In der CSU* wächst merklich das Murren über den strengen Kurs. Selbst langjährige Führungsleute tun sich aber schwer, die Stimmung genauer einzuschätzen. Wie groß ist der Teil der immer lauteren Kritiker verglichen mit der eher leisen Gruppe derer, die sich von Söder gut geschützt fühlen?
Früher galt als recht verlässlich, sich in der Landtagsfraktion umzuhören. Der größte Vor- und Nachteil der Abgeordneten ist ihr strikt regionaler Blick: Wer physisch so viel im Stimmkreis unterwegs ist, stößt auf Laute und Leise. Weil aber kaum noch Treffen stattfinden dürfen, entfallen diese Stimmungsfühler. „Uns fehlen diese Seismographen“, sagt einer.
Auffällig ist, dass es mehrere Kritik-Herde gibt: die Wirtschaftspolitiker aller Ebenen, das ist erwartbar angesichts harter Lockdown-Beschlüsse; dazu ein paar notorisch Unzufriedene. Es gärt aber auch in der Kommunalpolitik, die den Druck der Bürger direkt spürt. Etliche Bürgermeister und Landräte auch aus Oberbayern gehen Söder derzeit von der Fahne – oft argumentativ, seltener radikalisiert.
Zoff wegen Corona-Politik: Landräte lehnen sich gegen CSU-Chef Söder auf
Der Erdinger Landrat Martin Bayerstorfer zum Beispiel rät dringend zu Lockerungen auf Kreisebene bei Inzidenzen unter 35. Sonst würden „immer mehr Menschen nicht mehr gewillt sein, den Kurs mitzugehen, weil sie feststellen: Obwohl die Zahlen sinken, passiert nichts.“ Sein Stellvertreter, ebenfalls CSU, fordert Schulöffnungen und wirft Söder öffentlich vor, „Kinder zu verachten“. Der Ebersberger Landrat Robert Niedergesäß kritisiert die neue Zielmarke von 35 und die Haushalt-plus-eins-Kontaktlimits. Die Menschen seien „mürbe“, sagt er. Die CSU München fordert mehr Lockerungen. Und mehrere Kreisvorsitzende der Jungen Union, früher nahe am Söder-Jubelclub, verbreiten im Netz offen Kritik. Einige berichten hinterher, von Söders Vertrauten schnell harsche SMS bekommen zu haben. Dämpfend wirkt das aber offenkundig nicht mehr. Auch Umfragewerte für Söder sinken.
„Wir haben den Scheitelpunkt überschritten“, sagt ein langjähriger Funktionär. Die Zahl der Austritte steige in mehreren Kreisen seit zwei Monaten spürbar, vor allem im Umfeld des Einzelhandels. Offizielle Zahlen reichen bisher nur bis Ende 2020 und sind moderater: minus zwei Prozent auf 137.010 landesweit, weil zuvor viele Menschen auch wegen Söders Kurs in die CSU eintraten.
Corona-Lockerungen: Ilse Aigner forderte Öffnungsperspektiven von Söder
Ilse Aigner, die Chefin der Oberbayern-CSU, spricht von einem Marathon bei Corona*. „Auf den letzten fünf Kilometern geht irgendwann die Luft aus, von Kilometer zu Kilometer wird die Gefühlslage schwieriger.“ Aigner hatte vehement von Söder eine Öffnungsperspektive eingefordert und damit seinen Unmut erregt. Sie lobt nun auch klar seine jüngste Regierungserklärung („empathisch“) mit seinen Öffnungs-Andeutungen und der Entschuldigung bei der Kulturszene.
Was nun? In ähnlich heikler Lage pflegten Söders Vorgänger stets Basiskonferenzen einzuberufen, stundenlange Dialogtouren durch alle Landesteile. Auch hier das Passau-Problem: Präsenztermine sind ja verboten.
Vorwürfe der Missachtung von Kinderbedürfnissen gibt es unterdessen auch an die Adresse Kanzlerin Angela Merkel, wie hamburg24.de* berichtet. Das Corona-Geschehen in Bayern können Sie stets in unserem aktuellen News-Ticker verfolgen.*Merkur.de und hamburg24.de Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.