Alles außer Außenpolitik

Markus Söder in Israel: Lehrstunde mit Geschäftsterminen

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Ein Gespräch mit dem Nobelpreisträger, Zusammenarbeit gegen den Terrorismus, eine Forschungsvereinbarung: Bei seinem Besuch in Israel hat Finanzminister Markus Söder einiges auf dem Programm – bloß keine Außenpolitik.

Es gibt Situationen, in denen ein Minister wieder zum Lehrling wird. Jaffa Montagvormittag, Markus Söder (CSU) betritt das „Peres Center for Peace“. Ein 45-minütiges Treffen mit Shimon Peres, 92, Friedensnobelpreisträger, ehemaliger Außenminister, Ministerpräsident und Staatspräsident Israels. Eine „Lehrstunde in internationaler Politik“ wird Bayerns Finanzminister später berichten. Es geht um die Konflikte in Nahost, um die Flüchtlingskrise, um Europa. Söder sagt: „Man sieht, dass unsere Probleme doch stärker zusammenhängen.“

Drei Tage ist der Minister auf Israelreise. Die Begegnung mit Peres sei „ein absolutes Highlight“, schwärmt er. Dem Elder Statesman habe er Grüße von Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber ausgerichtet. Über Franz Josef Strauß habe man gesprochen, irgendwo tauchte ein Foto des CSU-Übervaters mit Peres auf. Ein Video auf Facebook vom Vorabend zeigt Söder durch das Jerusalemer King David Hotel schlendern. „Hier waren immer alle Staatsmänner und hier atmet man ein bisschen Geschichte“, sinniert er. „Hier geht der Besuch in Israel los.“

Allerdings sei er nicht hier, um Außenpolitik zu machen, betont der Finanzminister. Natürlich nicht. Das sei schließlich anderen vorbehalten. In München berät zur selben Zeit Ministerpräsident Horst Seehofer mit dem CSU-Präsidium zur Flüchtlingskrise. In Israel konzentriere er sich streng auf seine Kernkompetenzen, sagt der Finanzminister.

Da ist zum Beispiel das Münzwesen. Das Bayerische Hauptmünzamt macht gute Geschäfte in Israel. In den vergangenen fünf Jahren hat die Behörde schon mehr als 50 Millionen Schekel-Münzen für das Land hergestellt. Laut Söder ein „wesentliches Standbein für das Auslandsgeschäft“. Nun winkt ein weiterer Auftrag über 28 Millionen Münzen. Enger zusammenarbeiten will der Freistaat mit Israel auch bei der Digitalisierung. Die 3D-Technologie in der Landvermessung will man gemeinsam stärker voranbringen. Dazu wird eine Absichtserklärung unterzeichnet.

Und dann wäre da noch die Steuerfahndung. Gemeinsam mit Israel will der Finanzminister den „Economic Dschihad“, die Finanzierung des islamistischen Terrors bekämpfen. Um ihre Machenschaften zu bezahlen, nutzen Dschihadisten Scheinfirmen zur Geldwäsche oder verschieben große Summen mit dubiosen Darlehen. Am Montag kam Söder mit Vize-Außenministerin Tzipi Hotoveli zusammen. Künftig wollen sich Bayern und Israel stärker austauschen, wie man die internationalen Finanzströme der Terroristen aufspüren und stoppen kann. In Bayern gehen 107 Spezialkräfte der Steuerfahndung gegen Terrornetzwerke vor. Bisher habe es schon 15 Fälle gegeben, in denen die Ermittler Hinweise an die Sicherheitsbehörden weitergegeben hätten.

Bei der Opposition hält man die Reise zumindest in dieser Beziehung für unnötig. „Man muss nicht nach Israel fahren, um zu wissen, wie man Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung bekämpft“, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Volkmar Halbleib. „Wir brauchen mehr Personal bei den Steuerbehörden.“ Das habe auch der Rechnungshof gerade wieder angemahnt. Söder solle den Abgeordneten im Landtag berichten, wie er die Kooperation mit Israel auf Behördenebene konkret einführen will, fordert Claudia Stamm von den Grünen.

Ein Termin klingt dann aber doch sehr nach Außenpolitik. In Ramallah trifft sich Söder mit dem Premierminister der Palästinensischen Autonomiegebiete, Rami Hamadallah. Es gehe darum, sich über die Situation in den Autonomiegebieten zu informieren, sagt der Minister. Eigene Akzente soll es aber nicht geben. Im israelisch-palästinensischen Konflikt stütze der Freistaat selbstverständlich die Position Deutschlands zur Zwei-Staaten-Lösung.

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