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Gast auf dem Politik-Kabinett: Markus Söder trifft in Brüssel Jean-Claude Juncker und Günther Oettinger (v. r.).

Auslandsreise des Kabinetts

Söders Stippvisite in Brüssel: Von Juncker gibt‘s ein bitterböses Lob

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Das bayerische Kabinett ringt bei seiner Auslandsreise nach Brüssel mit der EU vor allem um die Finanzpolitik. Die Mission erfordert Demut - und die Bereitschaft, Rückschläge einzustecken.

Brüssel - Wie vermint das diplomatische Parkett der europäischen Bürokratie sein kann, zeigt sich gleich beim ersten Termin. EU-Kommissar Günther Oettinger ist in der Bayerischen Vertretung angekommen, er schaut in die vielen neuen Gesichter des Kabinetts und wird von Markus Söder recht freundlich begrüßt. „Die werden Sie in der Diskussion noch kennenlernen“, sagt der Ministerpräsident und deutet auf die Minister, zögert und schiebt sicherheitshalber hinterher: „Das ist liebevoll gemeint.“

Mit diesem ersten verhinderten Missverständnis beginnt der ambitionierte und vor allem heikle politische Teil der Kabinetts-Auslandsreise nach Brüssel. Während daheim die Kreuz-Debatte weiter schwelt, beschäftigen sich Söder (CSU) und die Minister mit dem künftigen EU-Haushalt und tasten sich in die Welt der Brüsseler Diplomatie vor. Es ist die erste gemeinsame Reise aller Minister überhaupt in die EU-Hauptstadt, der erste Versuch war 2010 wegen der Aschewolke des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull kurzfristig abgesagt worden, als der Flieger schon auf dem Rollfeld war.

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Söder will nicht so sehr mit Europa fremdeln wie Seehofer

Diesmal klappt’s, und atmosphärisch bemüht sich Söder, gute Stimmung zu verbreiten. Er will zeigen, dass er nicht so sehr mit Europa fremdelt wie sein Vorgänger Horst Seehofer; dass es ohne Europa auch in Bayern nicht geht. „Wir können mitreden und mitmischen“, sagt er. In den Gesprächen werden dann aber auch teils sehr verschiedene Standpunkte deutlich.

Mögliche Einschnitte bei der Agrarförderung für Landwirte, der Schutz der EU-Außengrenzen und die denkbare Einführung einer EU-Steuer - es gibt viel zu diskutieren mit Oettinger und seinem Chef, dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker (übrigens höchsterfreut, dass die Bayern Weißwürste kredenzen). Vieles bleibt aber Symbolik - der Freistaat wird in Brüssel wahrgenommen, eine eigene Stimme hat er nicht - und auch Deutschland hat nur eine von 28. Die Reise dient auch als Türöffner, um die neuen Minister zu Kontakten nach Brüssel zu ermuntern.

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Deutschland soll jährlich bis zu zwölf Milliarden Euro mehr überweisen

Einer der Knackpunkte am Donnerstag ist der 1,3-Billionen-Haushaltsvorschlag Oettingers, nach dem Deutschland ab 2021 jährlich inflationsbereinigt bis zu zwölf Milliarden Euro mehr überweisen müsste. „Es reicht nicht nur, dass Deutschland mehr zahlt und weniger bekommt“, sagt Söder. „Deutschland ist bislang der größte Zahler. Deswegen muss auch wieder etwas zurückkommen ins eigene Land.“ Die Landwirtschaft (Fördersumme derzeit eine Milliarde jährlich) sei auch Kultur- und Heimatpfleger in Bayern, „aber eben auch Wirtschaftsbetrieb - da zählt jeder Cent“. Ebenso wichtig sei die Infrastrukturförderung (2,5 Milliarden). „Es ist schon wichtig, dass der ostbayerische Raum weiter dabei ist.“

Aus der Sitzung hinter verschlossenen Türen heißt es, die Gespräche seien fair. Dafür haben es die Zwischentöne in sich. Beim Pressestatement etwa gibt’s ein typisches Juncker-Lob, das nett klingt, aber Bitterböses enthält. Er sei erstaunt über die Aufnahmefähigkeit der Bayern, sagt Juncker, immerhin brauche man zwölf Stunden, um sich das EU-Haushaltspaket erklären zu lassen. Dass man dann schon nach vier Stunden heftig kritisieren könne, „ist doch der Eile ein bisschen zu viel“. Und Oettinger sagt, man habe „zur Kenntnis genommen“, dass das Hightechland Bayern auch Interesse an Landwirtschaft habe. Eine Zusage klingt anders.

Es geht um Konzepte für die Schleierfahndung in ganz Europa

Das aber dürfte auch nicht das Ziel gewesen sein des 24-Stunden-Ausflugs samt Maibaum-Fest, dessen Kosten niemand nennen kann. Vielmehr geht es Söder, der sich bislang betont um Bayern kümmerte, um das Initiieren von Prozessen. So will Bayern Konzepte für die Schleierfahndung in ganz Europa anbieten. Von einem solchen Erfolg hängt auch der Wahlerfolg im Herbst mit ab. Hauptbaustelle bei den Zufriedenheitswerten ist laut dem BR-Bayerntrend nämlich weiter die Asyl- und Flüchtlingspolitik - ein Themenfeld, das in Berlin entschieden wird (Abschiebungen) und Brüssel (Grenzschutz).

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Den Ministern nötigt die Reise auch ein wenig Demut ab: In Bayern kann die CSU-Mehrheit durchregieren und in Windeseile entscheiden, wenn es gerade passt; in Brüssel wirken die Prozesse dagegen richtig lahm. Söder will, dass sich sein Kabinett noch öfter durchs Minenfeld des diplomatischen Parketts wagt.

Sebastian Dorn

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