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„Es gibt hier tiefe Verunsicherung und den Wunsch, dass die Politik Probleme klar benennt und löst“: Markus Söder im Gespräch beim Münchner Merkur.

Ministerpräsident im Merkur-Interview

Söder: „Brauchen nicht noch einmal so einen Seehofer-Rücktritt“

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In Umfragen rutscht die CSU unter 40 Prozent, die Parteispitze wird nervös, Teile der Basis meutern. War der Ton im Asyl-Streit zu schrill, waren Seehofers Drohungen zu bizarr, ist die Themenpalette zu einseitig? Nur noch 90 Tage bleiben Spitzenkandidat Markus Söder, um die Stimmung zu drehen und einen historischen Absturz bei der Landtagswahl abzuwenden.

München - Reicht die Zeit? Für Söder zeichnet sich ein Kampf um jeden Tag, jede Stunde, ab. Gut, ein paar Minuten gewinnt der Ministerpräsident am Montagmorgen auf dem Weg zum Interview in unserer Redaktion. Am Morgen ist ein Stau auf der A 9 gemeldet, Söder steigt in Nürnberg in den ICE um. Wachsam, streckenweise bissig, jedenfalls nicht gerade tiefenentspannt stellt er sich dann den Fragen. Der Kaffee vor ihm erkaltet fast unberührt. Ins Gästebuch kritzelt er hinterher eilig: „Interessante Zeit.“

Der Asylstreit im News-Ticker

-Herr Söder, über Sie sind derzeit viele Beleidigungen zu lesen. „Dreister Heuchler“, „deutscher Trump“, „Diktator“: Was verletzt Sie am meisten?

Das ist der Versuch von Links und Rechts, die Demokratie zwischen den extremen Polen zu zerreiben. Wenn Argumente und Ideen fehlen, treten Beleidigungen und Verunglimpfungen an ihre Stelle. Umso wichtiger sind jetzt Stabilität und politische Führung.

-Ist es nicht etwas kurios, wenn ausgerechnet Sie, ein erfahrener Scharfmacher, jetzt eine sanftere Tonalität in der Asyl-Debatte erbittet?

Das war ein Appell an alle Parteien im Landtag. Wer die hitzigen Debatten und die Beleidigungen verfolgt hat, sieht ein Zerrbild der Realität. Bayern steht stärker da als jedes andere Land. Wir sind die mit Abstand stabilste Demokratie in Europa. Deshalb mein Appell: Leidenschaft in der Sache ja, Ehrverletzungen nein. Ich halte mich daran und habe auch alle Abgeordneten gebeten, sich ihre Worte genauer zu überlegen.

„Asyltourismus? Ich werde dieses Wort nicht mehr verwenden“

-Sie hatten zuvor selbst am schärfsten vom Leder gezogen mit dem Wort „Asyltourismus“.

Ich werde dieses Wort nicht mehr verwenden. Trotzdem sprechen wir weiterhin an, was die Menschen umtreibt. Natürlich braucht es eine Begrenzung der Zuwanderung, eine bessere Sicherung der Grenzen und eine konsequentere Rückführung und Abschiebung. Es gibt hier tiefe Verunsicherung und den Wunsch, dass die Politik Probleme klar benennt und löst. Nehmen wir den Fall des Bin-Laden-Leibwächters: Das hat viele Menschen erneut verunsichert.

-Ewig lang im Land, dann abgeschoben, jetzt vielleicht auf Staatskosten wieder zurückgeholt...

Das hinterlässt ein großes Fragezeichen in den Augen der Menschen. So ein Thema ist übrigens dominanter als politische Stilfragen.

-Die CSU stellt jetzt seit Frühjahr den Bundesinnenminister. Hat Horst Seehofer in der Zeit irgendwas erreicht außer Konfusion?

In Bayern haben wir eine Menge auf den Weg gebracht – Grenzpolizei, Landesamt für Asyl, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und ab September eigene Abschiebeflüge. Darüber hinaus haben wir als Staatsregierung und als CSU Europa bewegt. Die Beschlüsse des EU-Gipfels sind auf unseren Einsatz zurückzuführen. Das war ein grundlegender Richtungswechsel in Europa. Jetzt wäre nur gut, wenn man den Erfolg positiv darstellt und ihn nicht selbst zerredet...

-...zum Beispiel mit irgendwelchen Rücktrittsdrohungen in der Nacht.

Solche Wochenenden braucht es nicht mehr.

Söder: „Umfragewerte von Berliner Entscheidungen geprägt“

-Hätten Sie den Parteivorsitz von Seehofer wirklich übernommen?

Da war vieles menschlich verständlich. Es nützt uns aber nichts, wenn wir das wiederholen. Wir brauchen Stabilität. Ich will mich aufs Land konzentrieren, andere Fragen stellen sich nicht.

-Ihr Parteifreund Erwin Huber rüffelt Seehofer, man könne die CSU nicht wie von einem Raumschiff – Berlin – aus steuern.

Abgesehen davon, dass ich Raumschiffe gut finde und wir im September eine eigene bayerische Raumfahrtstrategie auflegen werden, habe ich einen sehr ernsthaften Rat an die CSU: Wir müssen uns alle unterhaken. Auch aus Berlin wünsche ich mir Unterstützung. Auch Umfragewerte, die wir im Moment haben, sind überwiegend geprägt von Berliner Entscheidungen. Wir müssen uns deshalb stärker auf Bayern fokussieren. Wir müssen dem Land Führung und Richtung geben.

-Bayerns neue Grenzpolizei wurde in Berlin offenbar eher gebremst als gefördert. Hätten Sie mehr Kooperation erwartet?

Wichtig ist: Die Grundsatzentscheidung steht – Bayern bekommt als einziges Land eine eigene Grenzpolizei. Das macht unseren Grenzraum sicherer. Wir senden das klare Signal an kriminelle Schlepper und Schleuser: Der Weg nach Bayern lohnt sich nicht.

-Eine strategische Frage im Wahlkampf: Bleibt’s dabei, dass leider keine Großveranstaltung für Kanzlerin Merkel frei ist?

Den Feinschliff für den Wahlkampf machen wir in den nächsten Wochen. Leitfrage für uns ist: Wer soll Bayern regieren? Wollen wir eine blockierte Demokratie mit vielen Koalitionspartnern oder bayerische Stabilität?

-Gute Frage: Welche Koalition wollen Sie nach der Wahl? Schließen Sie ein Bündnis mit der AfD aus?

Ja, natürlich. Ich möchte darüber hinaus aber nicht spekulieren.

-Die Grünen wollen auch nicht koalieren, jedenfalls nicht mit Ihnen.

Dann wäre das ja geklärt.

-Ist Ihre Absage an die FDP, geäußert vor ein paar Wochen, endgültig?

Ich kann über die bayerische FDP wenig sagen, da ich das aktuelle Führungspersonal zu wenig kenne. Bundesweit hat sich die FDP allerdings bis heute nicht von ihrer Jamaika-Absage erholt. Christian Lindner – den ich persönlich schätze – dreht sich ständig im Kreis. Er rotiert im Bundestag irgendwo zwischen AfD und Grünen. Wenn ich ehrlich bin, weiß ich nicht mehr, wofür die FDP eigentlich steht.

„Wir fabulieren über Fahrverbote in Zeiten, wo Zölle drohen, die unserer Wirtschaft einen Schlag versetzen“

-Ein Blick aufs große Ganze: Seehofer hat sich stark nach Russland orientiert. Sie haben das transatlantische Bündnis betont, wollten wohl sogar in die USA reisen. Halten Sie an diesen Plänen fest?

Die Amerikaner machen es uns derzeit nicht leicht. Eine Reise macht daher im Moment wenig Sinn. Die USA und die EU müssen jetzt grundlegende Fragen neu justieren. Wir als Bayern müssen uns eher auf schwierigere Zeiten vorbereiten. Ich bin der festen Überzeugung: Die wirtschaftliche Stabilität, die wir in den letzten Jahren für garantiert gehalten haben, steht infrage. Ein Beispiel: Wir fabulieren über Fahrverbote in Zeiten, wo Zölle drohen, die unserer Wirtschaft einen Schlag versetzen sollen. Die Trump-Präsidentschaft hat das Kernziel, unsere wichtigsten Wirtschaftszweige wie die Automobilindustrie nachhaltig zu schwächen.

-Wie reagieren Sie?

Wir müssen uns besser aufstellen. Auf Zölle muss man mit Wettbewerb reagieren, nicht mit Protektionismus. Wir verbessern die Ansiedlungsstrategie, planen ein Reformkonzept zur Unternehmenssteuer, investieren mehr in unsere Infrastruktur und stärken die Forschung massiv.

-Gleichzeitig bauen Sie die Sozialleistungen aus, das verschlingt Milliarden – wie passt das zusammen?

Es kommt auch darauf an, die soziale Symmetrie des Landes zu erhalten. Unterschätzen Sie nicht, wie wichtig Themen wie Pflege, Alter, Familie für die Menschen sind. Landespflegegeld, Familiengeld – das sind unheimlich wichtige und bundesweit einmalige Projekte, die dem Zusammenhalt der Gesellschaft dienen.

-In Oberbayern sind die Hauptprobleme Wohnen und Nahverkehr. Sie haben ein eigenes Ministerium dafür geschneidert. Aus dem hören wir wenig.

Der Freistaat wird eine Milliarde Euro in den Wohnungsbau investieren. Wir legen eine eigene Mietpreisgarantie für alle staatlichen Wohnungen fest. Wir fördern als einziges Bundesland Wohneigentum mit Eigenheimzulage und Baukindergeld plus, damit sich junge Familien auch wieder Wohneigentum leisten können. Und im Nahverkehr verbessern wir gerade massiv die Taktzahlen, fördern tausende Busse und Trambahnen. Wir bauen neue Linien und Tangentialverbindungen gerade um München auf und realisieren die zweite Stammstrecke – ein Milliardenprojekt.

Markus Söder im Gespräch mit dem Münchner Merkur.

„Ich gebe ein klares Versprechen ab: Nach zwei Legislaturperioden ist Schluss“

-Es bräuchte mehr, auch in München: Eine U9, die Verlängerung der U5...

Wer ist denn in München für solche Planungen zuständig? Ich bin nicht der Münchner Oberbürgermeister. Wenn U-Bahnen gebaut werden, unterstützen wir das finanziell massiv. Manchmal frage ich mich, ob man wirklich jahrelang über eine Tram durch den Englischen Garten debattieren muss, oder ob nicht eine klug geplante U-Bahn effektiver wäre.

-Blicken wir auf Herbst. Wo liegt Ihre Messlatte – bei den üblichen 50+X?

Noch nie war es so schwierig wie heute. Seit 2003 hat die CSU keine 50 plus X der Prozente mehr erreicht. Und 2013 gab es im Gegensatz zu heute einen enormen Rückenwind aus Berlin. Am Ende entscheiden nur die Wähler. Meine persönliche Messlatte sind 100 Prozent an Einsatz und Engagement für Bayern.

-Ihre Amtszeitbegrenzung auf zehn Jahre ist ja im Landtag kurioserweise an der Opposition gescheitert. Wollen Sie nun bis 2030 regieren?

Nein. Ich gebe ein klares Versprechen ab: Nach zwei Legislaturperioden ist Schluss. Amtszeiten zu begrenzen, ist sinnvoll. Die Verfassungsdebatte werden wir nach der Wahl noch mal führen. Leider hat die Opposition in dieser Frage die Bürger getäuscht.

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