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Rivalen im Kabinett: Markus Söder und Ilse Aigner.

Kompetenzgerangel zwischen CSU-Ministern?

Söder brüskiert Aigner mit neuen Stromtrassen-Plänen

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München - Am Mittwoch will der Finanzminister neue Abstandsregeln für den Leitungsbau vorstellen – mit der bayerischen Energieministerin Ilse Aigner hat er darüber nicht gesprochen.

Markus Söder ist ein Minister mit vielen Zuständigkeiten – vom Haushalt über die Landesbank bis zum schnellen Internet. Auch zur Asylpolitik äußert er sich immer wieder gern. Es gibt allerdings auch ein Thema, das bislang nicht er, sondern Ilse Aigner besetzt: die Energiepolitik und der damit verbundene Ausbau von Stromtrassen. Aigner ist Bayerns Energieministerin. Klare Sache – dachte man. Am Mittwoch laden Markus Söder und sein Staatssekretär Albert Füracker nun zur Pressekonferenz. Thema: Der Ausbau von Stromtrassen. In Aigners Haus ist man empört.

Nach Informationen unserer Zeitung wollen Söder und Füracker vorschlagen, dass Wechselstrom-Freileitungen künftig einen Mindestabstand von 400 Metern zu Wohnsiedlungen haben müssen. An Einzelgehöften sollen sie mindestens 200 Meter weit vorbeilaufen. Das Landesentwicklungsprogramm (LEP), für das Söder zuständig ist, soll entsprechend geändert werden. Die Regelung soll Bürger besänftigen, die sich in weiten Teilen Bayerns heftig gegen Freileitungen wehren. Den Bau neuer Trassen dürfte das indes erschweren.

Ein Affront - heißt es auch in der CSU-Landtagsfraktion

Das Problem:Aigners Energieministerium war bislang in die Pläne nicht eingebunden. Ein Affront – heißt es auch in der CSU-Landtagsfraktion. Üblich sei, dass die betroffenen Ministerien sich zunächst abstimmen. Mit der Pressekonferenz sollten nun Tatsachen geschaffen werden, ohne dass das zuständige Wirtschaftsministerium sich überhaupt dazu geäußert habe, monieren Aigners Ministeriale. Söder solle seinen Termin zurückziehen. Ihrem Unmut über den Alleingang Söders machte die Ministerin gestern in der Kabinettssitzung Luft. Laut Teilnehmern kam es zu einem Disput zwischen ihr und Füracker. Der Staatssekretär hat an der Sache auch persönliches Interesse. In der Oberpfalz ist der Protest gegen Stromtrassen besonders heftig. Füracker ist oberpfälzischer CSU-Bezirkschef. Ministerpräsident Horst Seehofer, selbst Trassenskeptiker, soll beschwichtigt haben. Eine Absage der Pressekonferenz, wie sie sich Beamte des Wirtschaftsministeriums wünschen, sei nicht ins Spiel gebracht worden, hieß es.

Söder: "Wir sind schlicht und einfach zuständig"

Im Wirtschaftsministerium hat man aber nicht nur in Stilfragen erhebliche Einwände gegen das Vorhaben. Söders Pläne weckten in der Bevölkerung womöglich überzogene Erwartungen, die enttäuscht werden könnten. Ein LEP-Grundsatz sei nicht bindend und könne von anderen Regelungen überlagert und außer Kraft gesetzt werden. Der Unmut in der Bevölkerung lande dann aber nicht bei Söder, sondern beim zuständigen Ministerium: also bei Aigner.

Zudem befürchtet man im Ministerium erhebliche Verzögerungen beim notwendigen Netzausbau. Selbst die Ertüchtigung von Leitungen könne künftig auf Akzeptanzprobleme stoßen, wenn diese nicht die geplanten Abstände einhalten. Auch das könne am Ende auf das Wirtschaftsministerium zurückfallen.

Den Vorwurf, auf fremdem Terrain zu wildern, weist Söder zurück. „Wir sind schlicht und einfach zuständig“, insistiert er. Seehofer selbst sei dafür, auch das LEP für die Steuerung des Trassenbaus zu nutzen. Er handele damit also „im Auftrag des Ministerpräsidenten“.

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