Markus Söder und Franz Josef Pschierer sehen sich 2018 bei einem Besuch des BMW-Werks einen Handschuh mit eingebautem Handscanner an.
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Mittelstandsunions-Chef Franz Josef Pschierer (re.) verlangt von CSU-Chef Markus Söder mehr Abgrenzung von den Grünen (Archivbild).

Josef Pschierer im Merkur-Interview

„Verstehe Söders Nachtreten nicht“: CSU-Mittelstandschef kritisiert Kurs zu Grünen und Laschet

  • Georg Anastasiadis
    vonGeorg Anastasiadis
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CSU-Chef Markus Söder hofiert die Partei von Annalena Baerbock. Mittelstandsunion-Chef Franz Josef Pschierer hält das für falsch.

München - Zwischen den Chefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, verschärft sich der Streit um die programmatische Ausrichtung der Union vor der Bundestagswahl. Söder nennt Schwarz-Grün ein „spannendes Zukunftsteam“, Laschet sagt, es gebe kein schwarz-grünes Projekt, also „keine gemeinsame Idee, für die man antritt“, und wirbt für ein Bündnis mit der FDP. Wir fragten den Chef der CSU-Mittelstandsunion und Landtagsabgeordneten Franz Josef Pschierer (64).

Herr Pschierer, wer hat denn nun Recht?
Der natürliche Partner der Union war und ist die FDP. Mit den Grünen kann man bestenfalls Vergangenheit verwalten, aber nicht Zukunft gestalten. Guido Westerwelle hat dazu mal treffend gesagt: „Die eine Hälfte der Grünen ist beim Staat angestellt, die andere lebt vom Staat.“ Wir brauchen in Zukunft wieder mehr Selbständige und Start-ups und weniger Beamte.
Das mit den Grünen sehen sehr viele Bundesbürger aber anders. Annalena Baerbock ist aktuell die populärste der drei Kanzlerkandidaten.
Frau Baerbock ist für mich lediglich die hübsche Verpackung. Wer dagegen die 134 Seiten des Wahlprogramms der Grünen liest, entdeckt darin eine reine Verbots- und Genderpartei. Frau Baerbock ist in ihrem bisherigen Lebenslauf mit der harten Lebenswirklichkeit von Angestellten, Arbeitern, Freiberuflern und Selbständigen noch nicht in Berührung gekommen und hat bislang auch noch keine nennenswerte Verantwortung für Personal und Geld getragen. Ihr das Kanzleramt zu überlassen, halte ich für hochriskant. Für mich verkörpert sie nichts anderes als eine Art Politik aus dem Schöner-Wohnen-Milieu in den urbanen Zentren unserer Großstädte.
Die Grünen sind damit aber in der bürgerlichen Mitte angekommen.
Man kann nur hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel in den Münchner Nobelvierteln Bogenhausen und Haidhausen, rechtzeitig erkennen, dass ihr persönlicher Lebensstil nur schwer mit dem Wahlprogramm der Grünen in Einklang zu bringen ist.
Dennoch, die Gesellschaft wandelt sich, und Söder stellt die CSU neu auf.
Die CSU darf dabei aber nicht grüner werden als die Grünen, sondern muss sich auf ihre Wurzeln besinnen. Bayern hatte das erste Umweltministerium bereits 1970 und mit Max Streibl den ersten Umweltminister. Die CSU war seither bestrebt, den Ausgleich zwischen Ökonomie, Ökologie und sozialen Erfordernissen zu schaffen.
Reicht das als Antwort der CSU auf die Klimafrage, an der sich die Wahl entscheiden könnte?
Letztlich geht es doch um die Frage, wie wir Umwelt- und Klimapolitik künftig machen wollen. Mit Verboten und Reglementierungen – oder mit marktwirtschaftlichen Prinzipien und Anreizsystemen, wie zum Beispiel einer CO-2-Bepreisung? Was wir brauchen, ist auf keinen Fall grüner Fundamentalismus, der in eine Sackgasse führt. Wer glaubt, mit mehr Reglementierung, mit mehr Staat und mehr Bürokratie die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, der irrt. Der Wohlstand Bayerns beruht auf einer leistungsfähigen, zukunftsorientierten Industriepolitik und auf einem breitgefächerten Mittelstand mit hunderttausenden von inhaber- und familiengeführten Betrieben.
Mit welchen Botschaften sollte die CSU denn nach Auffassung der Mittelstandsunion um Wähler werben?
Dass wir für eine soziale Marktwirtschaft einstehen, die das Prinzip der Nachhaltigkeit stärker als in der Vergangenheit gewichtet. Aber auch für eine Politik, die nach 16 Jahre Angela Merkel kein Weiter-so praktiziert, sondern den Menschen eine glaubwürdige Zukunftsperspektive aufzeigt und eine tief gespaltene Gesellschaft, bedingt auch durch die Corona-Maßnahmen, wieder zusammenführt. Die CSU muss für eine Politik stehen, die nicht ständig nationale Alleingänge, ob in der Migrations-, Energie oder Industriepolitik, macht und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gefährdet.
Söder stichelt, er hoffe, dass in Laschets Team „nicht nur Merz und Maaßen“ mitmachen...
Ich kann dieses Nachtreten gegen Armin Laschet nicht verstehen. Das hilft nur den Grünen. Ich bin überzeugt davon, dass Armin Laschet und Friedrich Merz im Team gerade bürgerliche Wähler, die unentschlossen sind, motivieren können. Laschet regiert das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands, Nordrhein-Westfalen, um ein Vielfaches besser als alle seine sozialdemokratischen Vorgängerinnen und Vorgänger. Ich glaube jedenfalls, dass die Kanzlerkandidatin der Grünen derzeit massiv überschätzt und Laschet eher unterschätzt wird.
Trotzdem: Am Ende wird die Union, wenn überhaupt, nur mit den Grünen regieren können.
Das werden wir sehen. Aber wenn Markus Söder jetzt schon den roten Teppich für die Grünen auslegt, erhöht er unnötig den Preis bei möglichen Koalitionsverhandlungen. Diese Strategie verstehe, wer will. Ich verstehe sie jedenfalls nicht.“

    Interview: Georg Anastasiadis

Der Streit um die Kanzlerkandidatur droht weiterzugehen: Im ZDF-Talk „Markus Lanz“ will ein Journalist ein Comeback Söders in der Frage nicht ausschließen - und CSU-General demontiert Armin Laschet andeutungsweise weiter, wie hamburg24.de* berichtet. / *hamburg24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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