„Die Frage ist nur: Reicht die Dosis?“ Markus Söder, hier im Maximilianeum München
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„Die Frage ist nur: Reicht die Dosis?“ Markus Söder, hier im Maximilianeum München.

Exklusives Merkur-Interview

„Ich kann das mit meinem Gewissen nicht vereinbaren“: Söder über die Corona-Lage in Bayern und Deutschland

  • Christian Deutschländer
    vonChristian Deutschländer
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  • Mike Schier
    Mike Schier
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Wie bewertet Markus Söder den bisherigen Verlauf des Corona-Lockdowns in Deutschland? Bayerns Ministerpräsident nimmt Stellung über Dauer, Schuldebatte und radikale Ansichten.

München - Seit mehr als einer Woche befindet sich ganz Deutschland im „Lockdown light“. Ministerpräsident Markus Söder* ist eine treibende Kraft hinter der harten Linie im Kampf gegen die Pandemie. Im Interview zieht er eine erste Zwischenbilanz – und kündigt ein konsequentes Vorgehen gegen jenen Teil der „Querdenker“ an, bei denen er eine Radikalisierung befürchtet.

  • Corona-Lockdown in Deutschland: Wie lange ächzt das Volk noch unter den neuerlichen Beschränkungen?
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht im Interview über die aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen.
  • Der CSU-Politiker erklärt, wie er die aktuelle Lage bewertet und verteidigt die Prioritätensetzung der Regierung.
Herr Söder, jetzt sitzen wir bald zwei Wochen im Lockdown. Hat’s etwas gebracht?
Markus Söder: Der Wendekreis bei Corona ist sehr groß. Die Zahlen von heute sind noch die Infektionen von Oktober. Der Anstieg scheint bundesweit langsam etwas gebremst zu sein, aber es wäre völlig verfrüht, schon Entwarnung zu geben. Im Frühjahr haben wir bei einem viel härteren Lockdown allein vier Wochen gebraucht, um die Zahlen nachhaltig zu senken.
Sprechen Sie’s aus: Wir werden im Dezember auch noch zuhause bleiben.
Söder: Wir müssen es jetzt konsequent durchziehen. Dann werden wir sehen, ob vier Wochen ausreichen. Nach der dritten Woche braucht es eine ehrliche Bilanz: Was hat gewirkt? Wie weit sind die Zahlen gesunken und können die Gesundheitsbehörden die Kontakte wieder vernünftig nachverfolgen?

Ende von Corona-Lockdown? Laut Markus Söder abhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz

Formulieren Sie ein klares Ziel, eine Zahl, an der ein Lockdown enden kann?
Söder: Unser Ziel muss sein, unter die Sieben-Tage-Inzidenz* von 50 zu kommen. Nur dann können wir die Infektionsketten nachhaltig nachverfolgen. Das würde vieles erleichtern. Ein naiver Optimismus, es werde schon alles gutgehen, reicht leider nicht. Corona lässt sich von guten Worten allein nicht beeindrucken.
Von der 50 sind wir himmelweit entfernt. Bundesweit fast 140, Traunstein schießt gerade über 400...
Söder: Ja. Man sieht aber auch, was ein klarer Lockdown bringt. Beispiel Berchtesgaden: Innerhalb von drei Wochen haben sich die Zahlen halbiert. Lockdowns wirken weltweit. Die Frage ist nur: Reicht unsere Dosis? Das ist wie in der Medizin. Wenn wir jetzt nur ein bisschen die Zahlen senken und zu früh abbrechen, verfallen wir vielleicht in einen ständigen Wechsel von Lockdown und Öffnung. Das wäre für die Menschen kaum nachvollziehbar. Daher müssen wir die begonnene Therapie bis zum Erfolg führen.
Nächster Schritt: Abendliche Ausgangssperren?
Söder: Viele Länder haben Ausgangssperren, wir nicht. Das sollte auch unser Ziel bleiben.
Ist es ein Fehler, die Schulen offen zu halten?
Söder: Nein. Im Moment ist das Infektionsgeschehen dort wesentlich niedriger als befürchtet. Nur 0,4 Prozent der Schulen haben laut Kultusministerium keinen Präsenz-Unterricht, 1,37 Prozent der Klassen sind in Quarantäne und 0,17 Prozent der Schüler und 0,3 Prozent der Lehrer sind infiziert. Wir halten die Quarantäne-Regeln in den Schulen sehr konsequent ein und wir setzen die Maskenpflicht überall durch, auch an Grundschulen. Das funktioniert. Ich warne davor, jeden Tag die Schule schlechtzureden und Schüler und Eltern zusätzlich unter Druck zu setzen. Wir beobachten das Schulgeschehen sehr genau.
Das ist Ihr Gruß an die verärgerten Lehrerverbände?
Söder: Ich hoffe sehr, dass alle wissen, worum es geht. Wir unterstützen unsere Lehrerinnen und Lehrer und haben Leistungsprämien für digitalen Unterricht durchgesetzt, weil sich viele großartig engagieren. Aber alle sollten zusammenhelfen, um die angespannte Situation in den Schulen nicht zu verschärfen. Dazu gehört, dass alle miteinander und nicht nur übereinander reden. Es darf keinen zusätzlichen Leistungsdruck für die Schüler geben. Das wird wohl kein normales Schuljahr werden, aber es muss ein faires werden. Mit gleichwertigen Abschlüssen – und keiner darf dabei verloren gehen. Das ist die Schulgarantie in Bayern.

Corona: Markus Söder über Weihnachten 2020 und die Sorgen von Gastronomen und Künstlern

Beharren Sie so auf dem Präsenzunterricht, weil Ihr Kultusminister seit neun Monaten am Videounterricht scheitert?
Söder: Der Präsenzunterricht ist pädagogisch immer am besten. Trotzdem könnte die Digitalisierung in der Schule deutlich schneller vorangehen. Wir haben im Juli bereits das Geld für alle Tablets bereitgestellt, aber erst jetzt sind alle Formalien zwischen Freistaat und Kommunen geklärt. Das dauert eindeutig zu lange. Das gilt auch für Belüftungsgeräte: Es ist wenig verständlich, warum sich einzelne Kommunen wehren, moderne Lüfter in den Klassenzimmern anzuschaffen, obwohl der Freistaat die Kosten dafür übernimmt. Jeder sollte sich noch intensiver bewusst werden, dass wir alle ausschließlich im Interesse der Schüler handeln.
Wie werden wir Weihnachten feiern?
Söder: Ehrlich gesagt, kann es keiner zu hundert Prozent garantieren. Ich appelliere an die Eigenverantwortung der Bürger, jetzt konsequent mitzumachen. Was wir jetzt erreichen, hilft uns allen für Weihnachten. Wichtig ist in diesem Winter nicht, wo wir hinfahren, sondern: Mit welchen Menschen wir zusammen sind. Ich wünsche mir ein Weihnachten mit Familie und Freunden.
Sie haben pauschal ganze Branchen runtergefahren. Restaurants hätten doch offen bleiben können – etwa mit Obergrenzen pro Quadratmeter, wie im Einzelhandel. Warum misstrauen Sie den Wirten so?
Söder: Natürlich habe ich größtes Verständnis für die Sorgen von Gastronomen oder Künstlern. Da geht es um Existenzen. Aber die Vorgabe war klar: Wir müssen 75 Prozent der Kontakte reduzieren, wollen aber Schule, Kita und Wirtschaft erhalten. Daher müssen wir woanders nachhaltig reduzieren. Es ist im Übrigen nur bei 25 Prozent der Infektionen klar, woher sie stammen. Bei 75 Prozent haben wir keinen Beleg. Das alles ist natürlich für die Betroffenen sehr schmerzhaft. Daher gibt es auch für den entgangenen Umsatz einen finanziellen Ausgleich, der sehr fair ist...
Eher: sehr hoch.
Söder: Ich sage: fair.

Corona: Markus Söder mit Appell - „Ich kann das mit meinem Gewissen nicht verantworten“

Warum fahren Sie die Kultur komplett runter – auch große Säle mit Abstand?
Söder: Jede Einzelmaßnahme tut in der Seele weh. Kritik daran ist nicht verwerflich. Aber die grundlegende Empfehlung unserer renommiertesten Wissenschaftseinrichtungen – nicht nur der Virologen – lautet eben: drei Viertel der Kontakte reduzieren. Wenn wir Schule, Kita, Arbeit offenhalten wollen, müssen wir im Freizeitbereich leider restriktiv sein. Wir erreichen damit gerade am Abend in Städten ein generelles Herunterfahren des öffentlichen Lebens. Davon profitieren wir alle.
Sogar die Intendanten der staatlichen Bühnen haben massiv protestiert. Macht Sie das nachdenklich?
Söder: Ich finde es interessant, dass die staatlich subventionierte Kunst sich zuerst geäußert hat. Andere Bereiche der freien Szene von jungen Künstlern, Kabarettisten, Musikern, Requisiteuren oder Maskenbildnern sind noch härter betroffen. Deswegen helfen wir da auch mit intensiven Programmen für Soloselbstständige, Stipendien und dem Plan für ein großes Kulturfestival 2021 – einen Monat Kultur pur, in dem es den großen Re-Start der Kultur auf breiter Fläche gibt.
Der Ärger hat aber auch die Mitte der Gesellschaft erreicht. Verrutscht die Balance Ihrer Politik doch?
Söder: Ich nehme jedes einzelne Argument auf. Ich bitte aber alle, das große Ganze zu sehen und nicht nur die Betroffenheit des Einzelnen. Wir haben stark wachsende Todeszahlen in Deutschland. Das einfach achselzuckend in Kauf zu nehmen, obwohl man Leben retten könnte, wäre eine ethische Kapitulation. Ich kann das mit meinem Gewissen nicht verantworten.

Corona: Markus Söder mit großen Sorgen wegen Pandemie - „Viele wollen einen anderen Staat“

Sind Bekannte von Ihnen auf Querdenker-Demos?
Söder: Ich hoffe nicht. Mir macht die Entwicklung große Sorgen. Das sogenannte „Querdenken“ entwickelt sich zunehmend sektenartig: die Abschottung von Argumenten und eine Radikalisierung in Blasen. Jeder sollte genau hinschauen, mit wem man demonstriert. Es entwickelt sich ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern, die der Politik sogar Satanismus vorwerfen. Auch der Verfassungsschutz muss genau unter die Lupe nehmen, was sich da entwickelt. Denn viele dieser Gruppen wollen einen anderen Staat.
Das ist Ihr Arbeitsauftrag für Bayern?
Söder: Bayerns Verfassungsschutz handelt selbstständig und ohne Auftrag. Aber einzelne Personen aus der rechtsextremen Szene sind ja schon bisher auf dem Schirm. Das sollte weiter unter die Lupe genommen werden. Wir haben in Deutschland anfangs die Reichsbürger unterschätzt und dann erlebt, wie aus einer völlig absurden Idee eine ernsthafte Gefahr für den Staat und das Leben entstehen kann. Ich habe ein ungutes Gefühl, dass sich bei einem Teil der Querdenker Ähnliches anbahnt.

Interview: Mike Schier und Christian Deutschländer *Merkur.de ist ein Angebot des Ippen Digital Netzwerks

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