Exklusiv: Söder erklärt folgenreiche „Corona-Lehren“ - „Lage nicht nur virologisch betrachten“
Markus Söder spricht im Interview über seinen neuen Ansatz im Kampf gegen Corona, den Streit um die Windkraft und sein Verhältnis zur CDU.
Herr Söder, haben Sie persönlich Angst vor Corona, Angst vor Omikron?
Markus Söder: Besorgt bin ich. Aber nicht um mich selbst, sondern um die, die den geringsten Schutz haben: Menschen mit Vorerkrankungen, kleine Kinder und vor allem Ungeimpfte. Das ist ja das Paradoxe in dieser Pandemie: Dass wir viele zu schützen versuchen, die sich gar nicht schützen lassen wollen. Wer sich impfen und boostern lässt, wird bei Omikron nach Einschätzung der Experten wohl einen milderen Verlauf erleben.
Bei Omikron explodieren die Infektionszahlen, gleichzeitig wächst die Hoffnung: Hurra, bald sind wir durch. Trügt das?
Söder: Wir müssen die Lage in den nächsten zwei Wochen sehr genau im Blick behalten. Bisher schildern uns Experten eine geringere Zahl an Patienten in den Krankenhäusern und mildere Verläufe. Omikron ist nicht Delta. Das heißt: Wir müssen genau justieren, welche Regeln zwingend nötig, aber auch verhältnismäßig sind. Wir wollen „Team Vorsicht“ und „Team Augenmaß“ zusammenbringen.
Sie sind nicht mehr der Strengste, Schärfste. Die Grünen sagen: Sie seien jetzt „Team Leichtsinn“.
Söder: Die Grünen sagen jeden Tag was anderes. Discos auf, Discos zu, Kultur auf, Kultur zu, Schulen auf, Schulen zu – die Grünen sind das „Team Widerspruch“
Bayern und Corona: Söder will Lage nicht mehr „nur virologisch betrachten“
Na und? Der Söder ist jetzt auch ein anderer als 2021.
Söder: Ich habe über den Jahreswechsel lange nachgedacht, viele Gespräche geführt – privat und politisch – und aus diesen zwei Corona-Jahren auch tiefe Lehren gezogen. Wir brauchen jetzt, gerade bei Omikron, einen breiteren Ansatz. Es wird nicht mehr ausreichen, die Lage nur medizinisch und virologisch zu betrachten. Wir müssen auch auf die gesellschaftliche und soziale Komponente stärker achten. Unsere Gesellschaft ist nicht in zwei gleiche Teile gespalten, aber sie ist geteilt. Eine kleine Gruppe Querdenker mit sehr abstrusen Argumenten, eine große Gruppe an sehr vorsichtigen Menschen, aber eben auch einige, die zwar alle Regeln mitgemacht haben, aber erschöpft und müde sind und am Sinn mancher Vorschriften zu zweifeln beginnen.
Sind Sie froh, aus Ihrer Rolle rauszukommen als vorpreschender Verbieter?
Söder: Es geht nicht ums Vorpreschen. In manchen Fragen sind wir konsequenter als jedes andere Land, FFP2-Pflicht, Sperrstunde oder Disco-Schließung, weil es schlicht nötig ist. Aber die Wahrheit ist: Keiner kann politisches Kapital aus Corona ziehen – weder mit dem extrem libertären noch mit dem harten restriktiven Ansatz. Das gesamte Land hofft einfach, dass es irgendwann endlich vorbei ist. Wir müssen erkennen, dass die Gesellschaft mehr von uns erwartet, als jeden Tag nur neue Verordnungen zu erlassen. Wir müssen künftig genauer und verständlicher begründen, was wir tun.
Konkret: Was heißt das für die Regeln? Kein Hotspot-Lockdown mehr bei Inzidenz 1000?
Söder: Die Hotspot-Regeln haben uns in den dunklen Wochen geholfen, als die Krankenhäuser voll waren. Jetzt ist die Lage bei Omikron anders: stärkere Ansteckung, aber mildere Verläufe. Daher wäre ein Lockdown bei einer Inzidenz 1000 unverhältnismäßig. Nach Ansicht des Gesundheitsministers muss der Wert deutlich höher liegen und an die Belastung der Intensivstationen gekoppelt werden.
Omikron: Söder denkt an Lockerungen für Kultur und Fußball
Die Kultur klagt über die 25-Prozent-Kapazitätsgrenze. Ist da Spielraum?
Söder: Mittelfristig auf jeden Fall. Da sind 50 Prozent denkbar, also eine Bestuhlung im Schachbrettmuster. Lassen Sie uns aber noch etwas beobachten, wie sich Omikron entwickelt und ob trotz steigender Inzidenzen die Patientenzahl weitgehend stabil bleibt.
Die Branche schimpft, dem Kulturmuffel Söder sei sie egal, er gehe eh nie ins Theater. Trifft Sie das?
Söder: Der Freistaat Bayern leistet für die Kultur mehr als nahezu jedes andere Land, und darauf sind wir stolz – denn wir brauchen eine vielfältige Kulturlandschaft. Für die gesamte Pandemie gilt: Es ist jeder beschwert und jeder sieht verständlicherweise zunächst seine Situation und Branche. Ich war wohl in meinem Leben öfter in einem Stadion als in der Staatsoper. Aber ins Stadion darf derzeit gar niemand, in die Oper dürfen immerhin 25 Prozent. Wir handeln immer nach bestem Wissen und Gewissen.
Wann fällt das Zuschauer-Verbot im Stadion?
Söder: Kurzfristig sicher nicht angesichts steigender Omikron-Zahlen, aber auch da denken wir auf mittlere Sicht. Das werden wir gemeinsam mit der Bundesliga diskutieren. In der Zwischenzeit wäre es übrigens gut, wenn die Liga ihre Regeln überprüft – insbesondere bei Corona-Fällen. Wir haben beim FC Bayern erlebt, dass das zu wettbewerbsverzerrenden Situationen führen kann.
Mittelfristig, mittlere Sicht – konkreter, bitte!
Söder: Wir haben am 24. Januar die nächste Ministerpräsidentenkonferenz. Das ist ein guter Zeitpunkt, um dies zu diskutieren.
Spanien wertet Omikron jetzt schon als normale Grippe, testet weniger. Ist das ein Vorbild?
Söder: Nein, noch nicht. Denn Spanien hat eine deutlich höhere Impfquote – der entscheidende Unterschied. Bei uns ist die Impflücke noch zu groß.
Ist eine Impfpflicht für alle noch angebracht bei Omikron? Ethikrat, Stiko und viele Politiker rücken längst ab davon…
Söder: Die Impfpflicht hängt nicht nur mit Omikron zusammen. Wir wollen auch alle künftigen Mutationen überwinden können – raus aus dieser Corona-Endlosschleife, und endlich wieder mehr Freiheit.
Freiheit durch Pflicht?
Söder: Freiheit war früher ein politisch eher links besetzter Begriff. Heute ist er verstärkt bürgerlich geprägt. Viele Bürgerliche fühlten sich schon vor Corona von Bürokratie und staatlichen Regeln bevormundet und eingeengt. Daher brauchen wir gerade in Bayern als Freistaat ein neues Freiheitsversprechen hin zu mehr Eigenverantwortung und Selbstständigkeit. Wir wollen wieder frei und unbeschwert von Corona leben. Leider geht das nur über das Impfen, und daher ist diese eine Pflicht in der Abwägung besser als dauerhaft Hunderte von einzelnen Regeln und Verordnungen in allen Lebensbereichen.
Corona-Krise in Bayern - Söder: „Nicht jeder, der skeptisch ist, ist ein Corona-Leugner“
Wenn Sie auf die Corona-Demos schauen – was fühlen Sie da? Zorn? Sorge?
Söder: Jeder hat das Recht, seine Meinung kundzutun. Das werden wir nie verbieten. Bei diesen Demos sammeln sich aber unterschiedliche Gruppen. Die rechtsradikale Szene – die unsere Demokratie zu destabilisieren versucht. Dagegen müssen wir vorgehen: Hass und Hetze müssen bekämpft und auch ein Verschwörungskanal wie Telegram blockiert werden. Den nutzen auch Menschen, die wir kaum mehr erreichen können, weil sie sich in ihren Verschwörungstheorien verfangen haben. Aber um eine andere Gruppe müssen wir uns stärker bemühen: Menschen, die einfach verunsichert und beschwert mitlaufen. Mit ihnen müssen wir wieder ins Gespräch kommen. Denn nicht jeder, der skeptisch ist, ist ein Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker oder Rechtsradikaler. Mehr hinhören ist der erste Schritt zum Heilen.
Falls uns Corona wirklich loslässt: Was werden die größten Projekte 2022? Attacke auf die Ampel?
Söder: Wir werden uns die Arbeit der Ampel sehr genau anschauen. Offenkundig hat Bayern keinen hohen Stellenwert in dieser Regierung – es gibt keine bayerischen Bundesminister mehr. Ich hoffe nicht, dass damit der alte Schröder-Satz gilt: für Bayern nur Steine statt Brot. Kein bayerischer Politiker von FDP, Grünen oder SPD war offenbar qualifiziert genug für ein Ministeramt in Berlin. Wir als CSU und als Staatsregierung sind damit alleiniger Ansprechpartner und Anwalt bayerischer Interessen.
Wie schrill will die CSU als Berliner Opposition sein?
Söder: Nicht schrill, sondern klar und konstruktiv. Die Lage ist jetzt anders. Wir müssen nicht mehr die Berliner Kompromissmaschine sein, sondern können unsere Politik konsequent und pur vertreten. Konkret: Wir müssen die Spirale aus Inflation und Preissteigerung stoppen und brauchen Finanzstabilität statt neuer Schulden. Wir werden uns zudem als liberal-konservative Kraft der Mitte gegen erzieherische Vorgaben der Ampel-Koalition wenden: was wir essen und wie wir reden sollen. Wir streiten gegen die Freigabe von Drogen und für den Schutz des ungeborenen Lebens. Unsere Kernkompetenzen sind: Wirtschaft, Stabilität, Innere Sicherheit, gesunder Menschenverstand.
Söder spricht über Habecks Besuch: „Natürlich wird freundlich bewirtet. Trotzdem ...“
Nächste Woche kommt Habeck nach Bayern. Wie frostig empfangen Sie den grünen Klimaminister?
Söder: Höflichkeit ist Teil des bayerischen Charmes. Natürlich wird in der Staatskanzlei freundlich bewirtet. Trotzdem werden wir unsere Positionen vortragen. Dazu zählt die Sorge um die Inflation und die explodierenden Energiepreise. Aus der Klimafrage darf keine soziale Frage werden. Daher müssen die steigenden Energiepreise durch eine höhere Pendlerpauschale und niedrige Stromsteuern ausgeglichen werden. Dazu gibt es kein Konzept der Ampel. Es droht eine massive Stromlücke und die Gefahr eines Blackouts steigt. Denn Bayern braucht als wirtschaftsstärkstes Land mehr Energie. Bei uns wächst die Digitalisierung und die Elektromobilität stärker als im Norden. Gleichzeitig fallen derzeitige Energieträger wie Kernenergie und Kohle weg, für Gas gibt es keinen Plan und der komplette Ersatz durch erneuerbare Energien braucht Zeit.
Die 10H-Abstandsregel bei der Windkraft wollen Sie trotzdem nicht kippen.
Söder: Bayern ist bei jeder erneuerbaren Energie an der Spitze – bis auf den Wind. Auch Baden-Württemberg ist bei jeder erneuerbaren Energie an der Spitze – bis auf den Wind. Schleswig-Holstein hingegen liegt bei vielen erneuerbaren Energie hinten – bis auf den Wind. Das liegt also nicht an 10H, sondern an der Topografie. Ich werde dem Bundeswirtschaftsminister unseren Energieplan vorlegen. Im Kern heißt das: Stärken stärken, nicht alles gleichmachen und Bayern nicht nur durch eine norddeutsche Brille betrachten. Unsere Potenziale sind Sonne, Wasser und Geothermie.
Was hindert Sie daran, das längst auszunutzen?
Söder: Das Fördersystem regelt der Bund. Die Grünen in Berlin und Bayern wollen jetzt bei der Windkraft den Naturschutz zugunsten des Klimaschutzes schwächen. Sollte das gelten, trifft dies dann auch auf die Wasserkraft zu. Wir haben in Bayern ein enormes Ausbaupotenzial für Pumpspeicherkraftwerke. Zu den Forderungen an Berlin zählt auch: Es muss ein Plan für Wasserstoff-Pipelines für ganz Deutschland entwickelt werden. Ähnlich wie früher beim Öl. Bisher gibt es nur eine Planung für Norddeutschland aus Norwegen. Das Gleiche braucht es auch für Süddeutschland aus Italien oder Nordafrika.
In Sachen Wind heißt das: Sie geben 10H also nicht freiwillig auf?
Söder: Der Bund kann 10H im Bundesbaugesetzbuch abschaffen. Deshalb wird aber noch kein einziges Windrad entstehen. Zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft sind ungefähr 200.000 Fußballfelder in allen Teilen Bayerns. Gerade in Oberbayern würde das Landschaftsbild von solchen Dimensionen massiv beeinträchtigt werden. Da bleibe ich skeptisch.
Schauen wir auf die CDU. Sie haben sich neulich mit Friedrich Merz getroffen, den Bildern nach ein sehr aufgeräumtes Treffen...
Söder: Wir werden sehr gut zusammenarbeiten. Wir wissen auch beide, dass wir das Jahr 2021 als Union nicht wiederholen dürfen.
Weil es Ihnen die Bayern-Wahl 2023 verhagelt...
Söder: Weil die Union insgesamt davon profitiert. Die CSU kann maximal acht bis zehn Punkte über dem Schnitt der Union bundesweit liegen. Deswegen haben wir ein elementares Interesse daran, dass auch die CDU wieder stärker wird. Ich werde, wenn gewünscht, gerne mithelfen in den CDU-Wahlkämpfen und alles tun, damit wir wieder geschlossen dastehen.
Hören wir eine Spur Reue raus für Ihre harte Laschet-Kritik und den Streit im vergangenen Jahr?
Söder: Das Ganze war in der Tat keine glückliche Situation, und auch wir haben Fehler gemacht. Aber daraus lernen wir und machen es besser.
Dann können Sie ja nun klar sagen: Ihr neuer Freund Friedrich wird nächster Kanzlerkandidat.
Söder: Für mich ist klar: Ich bin Ministerpräsident in Bayern und nicht Oppositionsführer in Berlin.
Soll Merz Unions-Fraktionschef werden und Brinkhaus ablösen?
Söder: Das entscheidet die Fraktion. Ich hoffe auf eine gute Einigung. Ein Parteivorsitzender hat aber normalerweise das erste Zugriffsrecht.
Interview: Georg Anastasiadis, Christian Deutschländer, Mike Schier
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