FDP setzt Söder in Bayern unter Druck - und fordert Aus einer kompletten Corona-Regelung
Die FDP verlangt in der Corona-Pandemie das Ende der 2G-Regel in Bayern. Sie verschärft zudem den Druck auf Ministerpräsident Markus Söder von der CSU.
München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gerät in der Debatte über die Corona-Impfpflicht zunehmend unter Druck. Dem 55-jährigen Franken wird vorgehalten, dass er seine Meinung zum Thema binnen kurzer Zeit geändert habe.
Streit um Corona-Impfpflicht: FDP kritisiert Markus Söder (CSU) scharf
Ein Rückblick: Eine Impfpflicht werde „die Spaltung der Gesellschaft eher überwinden als vertiefen“, sagte der bayerische Landeschef noch im November der Welt am Sonntag: „Viele Menschen würden feststellen, dass es nicht so schlimm ist, sich impfen zu lassen - sondern im Gegenteil sogar schützt und Freiheit gibt.“ Im Dezember hatte er im Bayerischen Rundfunk sogar eine Corona-Impfpflicht ab zwölf Jahren ins Spiel gebracht. Doch: Jetzt, Anfang und Mitte Februar, will die Landesregierung aus München die beschlossene Impfpflicht für Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen und Kliniken aussetzen, und das mitten in der Omikron-Welle der Coronavirus-Pandemie.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) teilte bei Twitter einen Kommentar der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) mit dem Titel „Söder gehört in politische Quarantäne“. Damit nicht genug. Buschmann schrieb zu seinem Posting, das bei Social Media regelrecht viral ging: „Im Rechtsstaat gelten Gesetze. Wenn sich die Regierenden selbst aussuchen, an welche Gesetze sie sich halten und an welche nicht, ist die Tyrannei nicht mehr fern.“ In Bayern würde man das wohl eine politische Watsch‘n nennen.
Im Video: Buschmann an Adresse Söders - Im Rechtsstaat gelten Gesetze
Die FDP, die Teil der Ampel-Regierung im Bund ist, erhöhte sogleich im Freistaat den Druck auf den Ministerpräsidenten. „Omikron hat die Lage grundlegend verändert: Zum einen schützt eine Impfung nur noch sehr eingeschränkt vor einer Infektion und davor, das Virus weiterzutragen. Sie bleibt wichtig als Eigenschutz, aber nicht als Fremdschutz“, erklärte der bayerische FDP-Vorsitzende Martin Hagen. Er meinte weiter: „Diese Einschränkung von Grundrechten ist nicht mehr verhältnismäßig. Die FDP fordert, 2G in allen Bereichen abzuschaffen. Übergangsweise kann stattdessen die 3G-Regel Anwendung finden.“
Corona-Pandemie in Bayern: FDP fordert Ende der 2G-Regel
Der Zugang zu Gastronomie, Hotels, Hochschulen, Schwimmbädern und anderen Freizeiteinrichtungen sollte auch Ungeimpften mit einem negativen Schnelltest möglich sein. (pm)