+
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

„Vorbildwirkung für die restliche Republik“

Markus Söder überrascht mit Wegbereitung für Volksentscheid 

Ein neuer Gesetzesentwurf sieht einen Volksentscheid für den Tag der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober 2018 vor. Ein neuer Satz für Bayerns Verfassung ist angedacht.

München - Die Staatsregierung hat den Weg für die Begrenzung der Amtszeit der bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre geebnet. „Wir setzen damit ein fundamentales Signal für mehr Demokratie, für Begrenzung von Macht“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Söder hofft auf Vorbildwirkung für die restliche Republik: „Das soll auch ein Signal nach Deutschland hinein sein“. Der Gesetzentwurf sieht einen Volksentscheid für den Tag der Landtagswahl am 14. Oktober vor und muss vorher noch von der CSU-Mehrheit im Landtag verabschiedet werden.

Die bayerische Verfassung soll um einen Satz ergänzt werden - „zum Ministerpräsidenten kann nicht gewählt werden, wer das Amt bereits zehn Jahre inne hat.“ Wenn dann auch die Mehrheit der bayerischen Wähler bei dem geplanten Volksentscheid zustimmt, werden sehr lange Amtszeiten an der Spitze des Freistaats künftig ausgeschlossen sein.

Rekordhalter sind Alfons Goppel, der Bayern sechzehn Jahre lang von 1962 bis 1978 regierte, und Söders politischer Ziehvater Edmund Stoiber, der es von 1993 bis 2007 auf vierzehn Jahre brachte. Söder müsste dann spätestens im ersten Quartal 2028 aufhören, auch wenn die CSU die nächsten beiden Landtagswahlen gewinnt und die CSU-Landtagsfraktion ihm nicht vorher das Vertrauen entzieht. Zukunftspläne für die Zeit nach 2028 hat Söder nach eigenem Bekunden noch nicht.

Lesen Sie auch: Bayern beschließt Kreuz-Pflicht für Behörden 

dpa/lby

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Schlagabtausch über Merkels Politik im Bundestag
Berlin (dpa) - Bei der abschließenden Beratung über den Haushalt des Kanzleramts 2019 wird es heute (ab 9 Uhr) im Bundestag zum traditionellen Schlagabtausch über die …
Schlagabtausch über Merkels Politik im Bundestag
Söder und Aiwanger: Weniger Geld für die acht umstrittenen Sonderbeauftragten
Die bayerische Staatsregierung will bei den umstrittenen acht Sonderbeauftragten noch einmal nachbessern. Der Knackpunkt sind die Bezüge.
Söder und Aiwanger: Weniger Geld für die acht umstrittenen Sonderbeauftragten
Ringen um den Brexit-Deal: Spanien droht mit Nein
Offiziell unterstützt die EU einmütig den Brexit-Kompromiss mit Großbritannien. Doch nun kommen Drohungen aus Madrid. Und auch die bedrängte britische Regierungschefin …
Ringen um den Brexit-Deal: Spanien droht mit Nein
Israel und Polen sagen Nein zum Migrationspakt
CDU-Gesundheitsminister Spahn bekennt sich zu seinem Vorschlag, dass Deutschland den UN-Migrationspakt notfalls später unterzeichnet. Unterdessen verabschieden sich …
Israel und Polen sagen Nein zum Migrationspakt

Kommentare