+
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

„Vorbildwirkung für die restliche Republik“

Markus Söder überrascht mit Wegbereitung für Volksentscheid 

Ein neuer Gesetzesentwurf sieht einen Volksentscheid für den Tag der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober 2018 vor. Ein neuer Satz für Bayerns Verfassung ist angedacht.

München - Die Staatsregierung hat den Weg für die Begrenzung der Amtszeit der bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre geebnet. „Wir setzen damit ein fundamentales Signal für mehr Demokratie, für Begrenzung von Macht“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Söder hofft auf Vorbildwirkung für die restliche Republik: „Das soll auch ein Signal nach Deutschland hinein sein“. Der Gesetzentwurf sieht einen Volksentscheid für den Tag der Landtagswahl am 14. Oktober vor und muss vorher noch von der CSU-Mehrheit im Landtag verabschiedet werden.

Die bayerische Verfassung soll um einen Satz ergänzt werden - „zum Ministerpräsidenten kann nicht gewählt werden, wer das Amt bereits zehn Jahre inne hat.“ Wenn dann auch die Mehrheit der bayerischen Wähler bei dem geplanten Volksentscheid zustimmt, werden sehr lange Amtszeiten an der Spitze des Freistaats künftig ausgeschlossen sein.

Rekordhalter sind Alfons Goppel, der Bayern sechzehn Jahre lang von 1962 bis 1978 regierte, und Söders politischer Ziehvater Edmund Stoiber, der es von 1993 bis 2007 auf vierzehn Jahre brachte. Söder müsste dann spätestens im ersten Quartal 2028 aufhören, auch wenn die CSU die nächsten beiden Landtagswahlen gewinnt und die CSU-Landtagsfraktion ihm nicht vorher das Vertrauen entzieht. Zukunftspläne für die Zeit nach 2028 hat Söder nach eigenem Bekunden noch nicht.

Lesen Sie auch: Bayern beschließt Kreuz-Pflicht für Behörden 

dpa/lby

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Angela Merkel jetzt bei Sommer-Pressekonferenz: Dachte sie an Rücktritt? Kanzlerin antwortet ausweichend
In Berlin gibt Kanzlerin Angela Merkel heute ihre traditionelle Pressekonferenz kurz vor der Sommerpause. Nie zuvor plagten die Kanzlerin so schwere Probleme - sowohl …
Angela Merkel jetzt bei Sommer-Pressekonferenz: Dachte sie an Rücktritt? Kanzlerin antwortet ausweichend
Immer mehr CSU-Politiker wenden sich von Seehofer ab: „Das unterscheidet uns von der AfD ...“
Innenminister Horst Seehofer sieht sich als Opfer einer Kampagne und keinerlei Schuld bei der Bundespolitik für das CSU-Umfragetief. Tritt er im Falle eines Debakels bei …
Immer mehr CSU-Politiker wenden sich von Seehofer ab: „Das unterscheidet uns von der AfD ...“
Macrons Sicherheitsmitarbeiter im Polizeigewahrsam
Die Affäre um den bisherigen Élysée-Mitarbeiter Benalla spitzt sich zu. Ermittler befragen den Mann. Er soll laut Medien einen jungen Mann gewalttätig angegriffen haben. …
Macrons Sicherheitsmitarbeiter im Polizeigewahrsam
Merkel: Partnerschaft mit den USA "zentral für uns"
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich ungeachtet der zunehmenden Abgrenzung des US-Präsidenten Donald Trump von Europa zur transatlantischen …
Merkel: Partnerschaft mit den USA "zentral für uns"

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.