Wer muss bangen? Wer könnte aufsteigen?

Söders Plan für den Ministertausch in Berlin: CSU-Chef hofft auf die CDU

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Die CSU steuert auf einen Austausch ihrer Bundesminister zu. Parteichef Markus Söder hat die Geduld verloren - vor allem mit seinem Verkehrsminister Andreas Scheuer. Die Frage ist nun: Wann wird umgebaut? Und wer kommt dann?

  • Markus Söder treibt eine Ministerrochade in der Bundesregierung voran.
  • Dabei hofft der CSU-Chef offenbar auf einen gemeinsamen Weg mit der CDU.
  • Es gibt diverse Kandidaten in der Hinterhand.

München - Vor ein paar Tagen beim Neujahrsempfang in seiner Heimat Ingolstadt war die Welt für Horst Seehofer noch einigermaßen in Ordnung. In seiner Rede erklärte er, als Innenminister sei er zuletzt deswegen so ruhig gewesen, „weil es so gut läuft“. Daran habe nicht zuletzt er großen Anteil. Nun ja: Mit der Ruhe ist es jetzt wohl vorbei. Aus München, vom eigenen Parteichef, häufen sich die Attacken auf Seehofer.

Bei der Klausur der Landtagsfraktion in Seeon verschärfte der CSU-Vorsitzende Markus Söder diese Woche seine Kritik an den eigenen Bundesministern. Negative Umfragewerte von Seehofer und noch mehr von Verkehrsminister Andreas Scheuer lassen ihn auf einen Umbau des Berliner Kabinetts dringen - nicht sofort, aber lieber im ersten Halbjahr 2020, vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Arbeitet im Innenministerium: Stephan Mayer unterstützt Horst Seehofer als Parlamentarischer Staatssekretär.

CSU-Minister in der Kritik: Söder hofft auf gemeinsamen Schritt der Union

Söder wäre ein gemeinsamer Schritt der Union am liebsten. Erstens, weil der CSU-Chef die CDU-Minister Peter Altmaier (Wirtschaft) und Anja Karliczek (Forschung) fachlich für eine Belastung in der Großen Koalition hält. Zweitens, weil er mit der CDU einen Ministeriumstausch aushandeln möchte. Er wolle das Agrarministerium für die CSU zurückholen, sagte er bereits offen vor Landwirten. Auch an Verteidigung und Forschung soll er Interesse haben. Den noch von Seehofer herausverhandelten Ressorts Innen, Verkehr und Entwicklung würde Söder keine Träne nachweinen. Er schlägt vor, die Personalien bis Sommer in einer Paketlösung zu klären - inklusive Kanzlerkandidatur, die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sich fürs Jahresende aufheben wollte.

Söders Ziel ist nicht das Unruhestiften an sich. Ihn treibt die Sorge um, mit der alten Mannschaft bei der Bundestagswahl 2021 (oder früher) baden zu gehen und als Parteichef dafür auch noch die Verantwortung übernehmen zu müssen. Ob sein Drängen bei der CDU Erfolg hat, könnte sich schon an diesem Freitag zeigen, wenn in Hamburg der Bundesvorstand in Klausur geht.

Könnte in die Bundesregierung aufrücken: Markus Blume ist Generalsekretär der CSU.

CSU-Minister in der Kritik: Söder-Aussagen „in enger Absprache mit der CDU-Vorsitzenden“

Söder sagt, seine Aussagen seien „in enger Absprache mit der CDU-Vorsitzenden“ erfolgt. Falls sich die CDU nicht bewegt, kann er aber auch die eigenen Minister im Alleingang austauschen. Auf wen er in Berlin künftig setzt, ist noch unklar. Innenstaatssekretär Stephan Mayer (46) traut er ein sicherheitspolitisches Ressort zu. Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (41) zählt zur Führungsreserve, ebenso der engste Söder-Vertraute in Berlin, Vize-Generalsekretär Florian Hahn (45), und die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (44). Ein Joker aus München ist Generalsekretär Markus Blume (44). Außerhalb der Generation 40: Gerd Müller (64), der als möglicher Agrarminister gilt.

In der Landesgruppe gäbe es bei einem Seehofer-Sturz wenig Gegenwehr. Der Minister hat kein Mandat und bleibt den Treffen der Unions-Abgeordneten meist demonstrativ fern. Zudem sollte man nun eher Personal aufbauen, mit dem man 2021 in die Wahl ziehen könnte, sagen einige Abgeordnete. Zu vernehmen ist allerdings Murren, wie stark Söder die mauen CSU-Werte an der Bundespolitik festmacht. „Man kann jetzt nicht behaupten, dass aus der Landtagsfraktion oder dem Landeskabinett dauernd Bahnbrechendes kommt“, raunt ein Abgeordneter. Auch dass Andreas Scheuer allein für das Maut-Desaster verantwortlich gemacht wird, schmeckt keineswegs allen. Seehofer und der heutige Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, ehemals Minister, seien daran ebenso schuld.

Als „höchst ungewöhnlich“ bezeichnet es ein Abgeordneter, dass der eigene Parteichef gleich zwei Minister „sturmreif“ schieße. „Jetzt haben wir bis Sommer eine Personaldebatte“, klagt ein anderer. Auch der niederbayerische Abgeordnete Max Straubinger findet: „Man kann nicht nur ankündigen, dass man Personal austauscht. Wenn man das so offen sagt, muss man es auch gleich machen.“

War schon einmal Verkehrsminister: Alexander Dobrindt ist Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Nach dem Rücktritt eines Ministers in Bayern könnte der Frauenanteil im Kabinett steigen. Mit seiner einschneidenden Behördenreform überrascht Söder auch die Betroffenen. Die neueste BR-Wählerumfrage sieht die Grünen im Aufwind - die nähern sich der CSU damit weiter an.

Mike Schier, Christian Deutschländer

Rubriklistenbild: © dpa

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