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„Durch eine CO2-Steuer könnten wir in Deutschland eine Gelbwesten-Bewegung bekommen“, sagt CSU-Chef Markus Söder. 

CSU-Chef hat viel vor   

Angst vor Gelbwesten - Markus Söder lehnt CO2-Steuer ab

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Klimaschutz, Artenschutz und Wohnungsnot - CSU-Chef Markus Söder hat sich in einem Interview zu diesen Themen geäußert. Eine C02-Steuer lehnt Bayerns Regierungschef ab, und zwar aus einem Grund.  

München – CSU-Chef Markus Söder stellt sich strikt gegen eine nationale CO2-Steuer und warnt vor bundesweiten Massenprotesten. „Eine rein nationale CO2-Steuer bringt erhebliche Unwuchten“, sagte er in einem Interview mit unserer Zeitung. „Mehr noch: Durch eine solche Steuer könnten wir Deutschland eine Gelbwesten-Bewegung bekommen.“

Die Steuer ist Teil des Forderungspakets der Schülerstreiks für mehr Klimaschutz. Söder kündigte an, Anfang Mai die Sprecher der Schüler zu einer Sondersitzung seines Ministerrats einzuladen. Der Ministerpräsident stellte sich hinter die Politik seines Schulministers Michael Piazolo (Freie Wähler), nicht flächendeckend Strafen gegen Schüler zu verhängen, die für Demonstrationen freitags dem Unterricht fernbleiben. „Ich denke auch nicht, dass jeden Freitag so weitergestreikt wird, sondern dass wir in einen tieferen Dialog kommen werden.“

So will Markus Söder das Wohnungsproblem in München lösen

Im Mai plant Söder zudem einen Wohnungsgipfel mit der Stadt München und dem Umland: „Es gibt in der Region zu oft Sprachlosigkeit zwischen der Landeshauptstadt und dem Umland. Das ist eine alte Denke.“ Ziel sei ein Wohnungspakt: In München solle höher, intelligenter und viel schneller gebaut werden, es dürfe keine jahrelangen Genehmigungsverfahren mehr geben. Dazu werde die Staatsregierung auch das Baurecht entschlacken. Im Umland soll es Sondermittel für Gemeinden geben, die Bauland zur Verfügung stehen, auch steuerliche Anreize für Landwirte, die Flächen bereitstellen. „Ich hoffe, dass in fünf bis zehn Jahren diese Probleme gelöst sind“, sagte der Ministerpräsident über die Wohnungsknappheit.

„Rettet die Bienen“: So Söder reagiert auf Volksbegehren zur Artenvielfalt.

cd

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