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Interviewtermin am Schachenhaus: Markus Söder (48, CSU) am Donnerstag auf dem Balkon, im Türkischen Saal mit unseren Redakteuren Georg Anastasiadis (r.) und Christian Deutschländer – und vor der Ludwig-II-Büste.

Im Merkur-Interview

Markus Söder: "Das Land verändert sich grundlegend"

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München - Der Finanzminister erscheint in Filzpantoffeln. Die weichen Überschuhe sind Pflicht, um im Schachenhaus die Gemächer des Bayern-Königs Ludwig II. zu besichtigen. Der Münchner Merkur hat sich mit Markus Söder (CSU) zum Interview verabredet.

Ein Gespräch mit Fernblick über den Tag hinaus sollte es sein, allerdings wird es auch eines mit düsteren Aussichten. Die Flüchtlingskrise überschattet alle politischen Fragen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) wird sehr deutlich und rät der Union zu Korrekturen an ihrer Politik. Filzpantoffeln – ja. Samthandschuhe aber nicht.

Lassen wir hier vom schönen Schachen-Haus mal den Blick in die Ferne schweifen. Wie stark verändert der aktuelle Flüchtlingsstrom unser Land?

Grundlegender, als wir im Moment vermuten. Ich bin total beeindruckt von der Willkommenskultur und der Hilfsbereitschaft der Menschen. Das zeichnet ein großartiges Bild von Bayern und Deutschland. Aus der Emotion des Moments freut man sich darüber. Aber die Vernunft sagt, dass das langfristig Folgen haben wird. Wenn in diesem Jahr mehr Menschen zuwandern, als hier geboren werden, wirkt sich das auf die kulturelle Statik einer Gesellschaft aus. Ich glaube, dass sich Deutschland in diesen Tagen verändert.

Wenn Sie in Bayern politische Gesamtverantwortung trügen – was würden Sie jetzt tun?

Horst Seehofer macht das genau richtig: Wir haben ein ausgewogenes Konzept von Solidarität und Vernunft. Bayern hilft wie kein anderes Land. Allein am vergangenen Wochenende wurden fast 30 000 Flüchtlinge aufgenommen und versorgt. Andere verweigern sich schon. Baden-Württemberg nimmt zum Beispiel keine weiteren Flüchtlinge mehr auf.

Markus Söder: "Ausnahme droht jetzt zur Regel zu werden"

Also, was tun?

Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Grenzen kurzfristig zu öffnen und alle Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen, war als Ausnahme gedacht. Diese Ausnahme droht jetzt aber zur Regel zu werden. Der Zustrom und die Sogwirkung werden erkennbar immer größer. Das beginnt uns zu überfordern.

Hören wir nach wie vor Zorn raus über Merkels kurzfristige Entscheidung?

Wir waren überrascht. Wir hätten es besser gefunden, wenn man vor solch wichtigen Fragen miteinander spricht. Nachkarteln hat jetzt aber keinen Sinn. Schauen wir nach vorne: Wir müssen uns klar werden, dass Deutschland nicht dauerhaft das Flüchtlingsland der ganzen Welt werden kann.

Viele Bürger fürchten Kontrollverlust und Überfremdung. Teilen Sie das? Sprechen Sie das aus?

Ich habe Verständnis dafür und ich bin selbst besorgt. Durch den Ansturm haben wir im Moment einen nahezu unkontrollierten Zugang tausender Menschen. Nicht alle können überprüft werden. Ich hoffe nicht, dass unter den vielen Flüchtlingen aus Syrien auch Bürgerkrieger des IS dabei sind.

Was ist politisch konkret zu tun? Wollen Sie das Asylrecht einschränken?

Erstens: Den Ausnahmezustand beenden und zu geordneten europäischen Verfahren zurückkehren. Zweitens: die Asylverfahren massiv beschleunigen. Warum braucht die Schweiz nur zwei oder Holland zehn Tage, aber Deutschland ein halbes Jahr oder länger für die Bearbeitung? Drittens: die materiellen Leistungsanreize zurückfahren. Viele Flüchtlinge wollen bewusst nicht nach Polen oder Tschechien, sondern zu uns oder nach Schweden. Der Grund: Die sozialen Standards sind hier am höchsten. Daher sollten Geld- wieder in Sachleistungen umgewandelt werden. Viertens: Wir müssen in allen Bundesländern konsequenter abschieben und in so genannte sichere Drittstaaten zurückführen.

Markus Söder: Ein "Kulturgesetz" - was soll das sein? 

Sie haben ein „Kulturgesetz“ ins Spiel gebracht. Was soll das sein?

Die SPD fordert doch jetzt ein zusätzliches Zuwanderungsgesetz. Mir macht das Sorge, weil wir doch eher weniger als mehr Zuwanderung brauchen. Die große Herausforderung wird es sein, die vielen Menschen zu integrieren.

Kaum per Gesetz!

Wir werden wohl heuer fast eine Million Neubürger haben, der größte Teil muslimisch. Wird es uns gelingen, sie so zu integrieren, dass sie die Werte unserer Verfassung, Gesellschaft und Kultur wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder die Toleranz gegenüber anderen Religionen annehmen und leben? Die Erfahrungen der Vergangenheit sind nicht nur ermutigend.

Konkret: Die flüchtenden Syrer kommen aus einem Land, das zum Beispiel das Existenzrecht Israels negiert. Wollen Sie differenzieren zwischen solchen und solchen Syrern?

Als ich das Bild des kleinen, toten syrischen Buben gesehen habe, hat sich mein Herz zusammengekrampft. Das geht jedem so. Der Wunsch zu helfen, ist riesengroß. Trotzdem rate ich auch zum Nachdenken: Die langfristigen Herausforderungen überblicken wir noch gar nicht. Viele Flüchtlinge haben nun einmal andere Wert- und Weltbilder als wir. Umso wichtiger: Wir müssen prüfen, wer kommt. Wir brauchen die Zeit, um zu integrieren und nicht nur einfach zu verteilen.

Sie nannten das Vorbild Schweiz. Das beinhaltet doch auch: Wer seine Herkunft nicht offenlegt, wird härter angepackt, muss Haft fürchten.

Nein. Das passt nicht zu Deutschland. Aber wer Hilfe erwartet, hat auch eine Mitwirkungspflicht. Dazu gehört zu allererst, sich registrieren zu lassen und Name und Herkunft zu hinterlegen. Das ist das Mindeste.

Markus Söder: "Brauchen ein einheitliches europäisches Asylrecht"

Was wollen Sie rechtlich ändern?

Wir brauchen ein einheitliches europäisches Asylrecht. Dazu gehören gleiche Regeln bei Grenzschutz, Verfahrensdauer und Leistungsstandards. Wir müssen die Lasten fair in Europa verteilen. Es kann ja nicht sein, dass München an einem Wochenende mehr Flüchtlinge aufnimmt als Frankreich im ganzen Jahr.

Sie wollen ans Grundgesetz ran wie in den 90er-Jahren schon?

Wir müssen zu uns ehrlich sein: Es ist unwahrscheinlich, dass die anderen Länder unsere hohen Standards übernehmen. Eher müssen wir uns anpassen. Die Diskussion über das Grundgesetz wird bald kommen. Wir brauchen kürzere Verfahren, schnellere Abschiebungen und dazu muss der Rechtsweg beschleunigt werden.

Sie als Finanzminister betrifft die Krise besonders. Ist der Haushalt für 2016 angesichts der Kosten überhaupt noch zu halten?

Ja, aber es wird eng. Die Flüchtlingszahl wird ständig nach oben korrigiert. Langfristig müssen wir von enormen Kosten ausgehen, wenn sich nichts ändert. Bis 2020 könnten sonst nach groben Schätzungen allein für den bayerischen Haushalt bis zu zwölf Milliarden Euro dazukommen. Das ergibt sich aus dem zusätzlichen Bedarf für Unterbringung, Kinder- und Schulbetreuung, Gesundheitsämter, Polizei und Justiz.

Dann fliegt Ihnen der ausgeglichene Haushalt um die Ohren.

Nein. Daran halten wir fest. Aber es wird schwieriger werden. Zum Glück hat der Ministerpräsident beim Bund finanzielle Unterstützung für uns zugesichert bekommen. Die finanzielle Wohlfühlzeit ist aber vorbei. Es wird um Prioritäten gehen.

Markus Söder: "Europa steht am Scheideweg"

Sie müssen einschneiden, sparen?

Wir müssen in dieser Frage auf Sicht fahren. Das Polster schmilzt, und das auf dem Scheitelpunkt von Rekord-Steuereinnahmen. Unkontrollierte Zuwanderung führt am Ende auch zu Verwerfung in Finanzfragen.

Europa schnürt ein Rettungspaket nach dem anderen, für Banken und Schuldenländer, aber versagt in der Flüchtlingskrise. Frustriert Sie das?

Europa steht am Scheideweg. Die großen europäischen Themen wie gemeinsame Währung und Freizügigkeit verlieren an Akzeptanz. Wenn Europa in den nächsten Monaten nicht zusammenrückt und sich solidarisch zeigt, gerät die europäische Idee grundlegend ins Wanken. Die französische Linke fordert jetzt sogar in der Währungspolitik die Transferunion einzuführen. So kann Europa nicht funktionieren: die Verteilung der Flüchtlinge nach Deutschland und gleichzeitig die Verteilung des Geldes aus Deutschland.

Schauen wir nochmal in die Ferne. Sie wollen Seehofer-Nachfolger werden, spätestens 2018. Was können Sie besser?

Wir haben einen starken Ministerpräsidenten. Diese Frage stellt sich überhaupt nicht. Außerdem haben wir nun wirklich andere Herausforderungen. Jetzt ist noch mehr Teamgeist gefragt. Das gilt auch für mich. Wir sind am stärksten, wenn wir zusammenhalten. Der Ministerpräsident hat meine Loyalität und Unterstützung.

Interview: Georg Anastasiadis, Christian Deutschländer

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