Überraschungs-Kabinett steht: Drei Minister fliegen - Superministerium für Aigner
Fünf Tage nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten hat Markus Söder (CSU) am Mittwoch sein Kabinett benannt. Einige Überraschungen sind dabei. Wir berichten im News-Ticker.
- Am vergangenen Freitag war Markus Söder im Landtag Ministerpräsidenten gewählt.
- Wenige Stunden vor der öffentlichen Bekanntgabe des neuen bayerischen Kabinetts liefen die Gespräche auf Hochtouren. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach am Mittwochvormittag mit den Parteikollegen, die er zu Ministern und Staatssekretären in der ersten Regierung unter seiner Verantwortung machen will.
- Söder hat die lange geheime Liste erstmals bei einer Sitzung der CSU-Fraktion im Landtag vorgestellt.
- Aus CSU-Kreisen verlautete bereits, es werde mit vielen Überraschungen gerechnet. Sie sollten recht behalten.
- Ab 14 Uhr wurden die Minister im bayerischen Landtag vereidigt.
14.30 Uhr: Die Vereidigung ist beendet. Stamm: „Ich darf Ihnen die Glückwunsch des Hohen Hauses und auch meine persönlichen Glückwünsche aussprechen. (...) Gottes reichen Segen für Sie.“
14.23 Uhr: Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) beginnt mit der Vereidigung.
14.00 Uhr: Wir haben die neuen Minister übersichtlich für Sie zusammengefasst. Hier können Sie sich einen Überblick verschaffen.
Opposition kritisiert Söder
13:55 Uhr: Katharina Schulze (B‘90/Grüne) hat das Wort: „Ich hätte mir mehr Frauen in Schlüssel-Ressorts gewünscht, Herr Söder. Da haben Sie ehrlich gesagt Ihre Chance verpasst. Ich hätte mir ein Kabinett gewünscht, das gestaltet, nicht verwaltet.“
13.40 Uhr: Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler hat das Wort: „Wir wollen den Begriff der Heimat politisch aufwerten. Bayern hat über 2000 Heimatministerien - das sind unsere Kommunen. Wir hätten gern ein neues Ministerium gehabt. Ein Zukunftsministerium, das die Bedeutung der Digitalisierung nicht unterschätzt. Wir hoffen, dass das im Digitalen in der Staatskanzlei aufgegriffen wird.“
13.33 Uhr: Markus Rinderspacher: „Einige Worte zu Ilse Aigner. Ich möchte aus meiner persönlichen Sympathie keinen Hehl machen. Aber bei der Energiewende hat Frau Aigner keine gute Figur gemacht. Bei wichtigen Zukunftsfragen wie der Elektromobilität hinkt Bayern weit hinterher.“
13.25 Uhr: Markus Rinderspacher (SPD) hat das Wort: „Wir sagen, im nächsten Kabinett, in 206 Tagen, werden sich die Frauen in Bayern das nehmen, was ihnen längst zusteht: politische Repräsentation. (...) Die Benachteiligung von Frauen zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der CSU.“
13.20 Uhr: Söder: „Es wird eigentlich zu wenig darauf geachtet, was jeder von uns - ob Minister oder Abgeordneter - an Leistung und Mut aufbringt.“
13.17 Uhr: Söder: „Wir wollen, dass der Digitalisierung eine ganz besondere Rolle zukommt. (...) Wir behalten unser eigenes Landwirtschaftsministerium, um die Rolle der Landwirtschaft in Bayern zu betonen.“
13.14 Uhr: Söder:„Wir gründen ein eigenes Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (...) denn für uns in der Staatsregierung ist die Wohn-Frage die entscheidende soziale Frage unserer Zeit. (...) Wir wollen das Zukunftsland in Deutschland werden.“
Video: Statement nach der Wahl
Söder spricht im Landtag
13.11 Uhr: Ministerpräsident Söder hat das Wort im Landtag: „Es ist eine große Herausforderung personelle Entscheidungen zu treffen.“
12.41 Uhr: Das neue bayerische Kabinett steht: Chefin des neuen Ministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr wird Ilse Aigner. Ihr folgt Franz-Josef Pschierer als Wirtschaftsminister. Aus der Staatskanzlei wechselt Marcel Huber auf den Chefsessel im Umwelt- und Verbraucherschutzministerium. Seinen Posten übernimmt Florian Herrmann. Söder selbst wird als Finanz- und Heimatminister von Albert Füracker abgelöst.
Eine neue Führung bekommen ebenfalls die Ressorts Soziales und Familie (Kerstin Schreyer), Agrar, Forst (Michaela Kaniber), Bildung (Bernd Sibler), Wissenschaft (Marion Kiechle) sowie Digitales, Europa und Medien (Georg Eisenreich). Innenminister Joachim Herrmann bleibt im Amt und bekommt zusätzlich die Verantwortung für das Ressort Integration. Keine Veränderung gibt es auch im Gesundheitsministerium mit Melanie Huml an der Spitze und im Jusitzministerium, das weiterhin Winfried Bausback leitet.
Überraschend ihren Posten verloren haben die bisherigen Minister für Bildung (Ludwig Spaenle), Europa (Beate Merck), Umwelt (Ulrike Scharf). Dass Agrarminister Helmut Brunner und Sozialministerin Emilia Müller bald aufhören wollten, war bereits bekannt.
Söder schmeißt Scharf und Spaenle aus dem Kabinett
12.27 Uhr: Bisher war Florian Herrmann innenpolitischer Sprecher der CSU im Landtag, jetzt wird er nach Informationen des Münchner Merkurs* Staatskanzleichef.
12.25 Uhr: Für Freitag will Söder dem Vernehmen nach schon zur ersten Kabinettssitzung laden. Themen sollen die Asyl- und Migrationspolitik sein.
11.56 Uhr: Umweltministerin Ulrike Scharf bekommt nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ebenfalls keinen Kabinettsposten mehr. Zudem soll Söder-Vertrauter Albert Füracker, bislang Staatssekretär im Söder-geführten Finanzministerium, seinem Chef nachfolgen. Den Posten als Staatssekretär soll Hans Reichhart bekommen, der 35-Jährige ist Landtagsabgeordneter und JU-Vorsitzender.
Markus Söder bastelt Superministerium für Ilse Aigner
11.55 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder will ein neues Ministerium für Bauen, Wohnen und Verkehr gründen - Ministerin soll die bisher für Wirtschaft zuständige Oberbayerin Ilse Aigner werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus CSU-Kreisen. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.
Über Aigners neue Funktion im Kabinett war in den vergangenen Wochen bereits viel spekuliert worden. Viele in der CSU hatten sie als neue Finanzministerin erwartet. Auch die Schaffung neuer Ministerien war zwar immer im Gespräch, mit der Umstrukturierung gelang Söder aber dennoch ein Überraschungscoup.
11.50 Uhr: Spaenle erlebt gerade die bittersten Minuten seines politischen Lebens, meint auch Merkur-Korrespondent Christian Deutschländer via Twitter. Spaenle vielsagend nach seinem Kabinetts-Rauswurf: „Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten alles Gute und echte Freunde.“ Spaenle galt eigentlich als Freund Söders. Dagegen galt sein Verhältnis zu Seehofer oftmals als belastet.
11.15 Uhr: Klar soll sein: Bayerns Noch-Bildungsminister Ludwig Spaenle verliert sein Amt* und wird dem neuen Kabinett nicht mehr angehören. Der 56-Jährige informierte Parteikollegen der Münchner CSU darüber selbst am Mittwoch, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Spaenle war seit 2008 Mitglied der Staatsregierung und dort eigentlich dem Söder-Lager zuzuordnen.
Die Entscheidung Söders ist auch deshalb eine Überraschung, weil ihn mit Spaenle eine bis heute große Verehrung für den früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber verbindet.
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Am vergangenen Freitag war Markus Söder im Landtag mit großer Mehrheit zum Nachfolger des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) gewählt worden, der neuer Bundesinnenminister ist. Wer mit ihm im Kabinett regieren darf, wollte Söder am Dienstag und Mittwoch in persönlichen Gesprächen entscheiden, wie Merkur.de* berichtete.
Markus Söder ernennt Kabinettsmitglieder: Wer wird Finanzminister? Aigner oder Füracker?
Um 12.00 Uhr will Söder die Liste erstmals bei einer Sitzung der CSU-Fraktion im Landtag vorstellen. Eine Stunde später dann sollen die neuen Regierungsmitglieder im Münchner Landtag vereidigt werden und anschließend im Prinz-Carl-Palais unweit der Staatskanzlei ihre Ernennungsurkunden erhalten. Über die Postenvergabe war in den vergangenen Wochen bereits massiv spekuliert worden.
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Mit Spannung erwartet wird vor allem Söders Entscheidung für seine Nachfolge im Finanzministerium. Ilse Aigner könnte den Platz einnehmen, oder sein früherer Staatssekretär und Vertrauter Albert Füracker. Gesetzt sein dürften lediglich Joachim Herrmann als Innen- und Winfried Bausback als Justizminister.
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Wissenschaft und Bildung, bis jetzt in Bayern in einem Ministerium, könnten wieder eigenständige Ministerien werden. Möglich ist ebenfalls, dass Ministerpräsident Söder die Themen Bauen, Verkehr und Digitalisierung durch den Zuschnitt der Ministerien aufwertet.
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dpa