Söders Grenzpolizei bleibt - und das ist gut so
Nach dem Urteil zu Söders Grenzpolizei sehen sich alle bestätigt - Grüne und CSU. Tatsächlich könnte an den Grenzen schon bald wieder mehr zu tun sein, als vielen lieb ist.
- Die Rechtsgrundlage für die bayerische Grenzpolizei verstößt laut bayerischen Verfassungsgerichtshof teilweise gegen die Verfassung.
- Die Richter betonten zugleich, dass es keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der generellen Wiedereinführung der Grenzpolizei gebe.
- Viel wichtiger als dieses innerdeutsche Kompetenzgerangel sind allerdings die geopolitischen Gefahren.
München - Das Urteil der Bayerischen Verfassungsrichter zu Söders Grenzpolizei klingt wie das späte Echo auf einen Schlachtenlärm aus versunkener Zeit: Längst haben Kanzlerin und CSU* ihren bitteren Asylstreit beigelegt. Heute gibt es keine Debatte mehr darüber, ob Bayern sich selbst Handlungsbefugnisse an der Grenze aneignen darf, wenn in Berlin der politische Wille fehlt, Flüchtlingsbewegungen aufzuhalten. Es gilt das Versprechen Merkels*, das Chaos von 2015 werde sich nicht wiederholen. Das macht das Münchner Urteil letztlich zur zeitgeschichtlichen Fußnote.
Urteil zu Söders Grenzpolizei - ein symbolischer Erfolg der Opposition
Immerhin: Einen symbolischen Erfolg hat die Opposition mit ihrer Klage erreicht. Der Schutz der Außengrenze ist Bundessache, stellen die Verfassungsrichter fest – ironischerweise fast auf den Tag genau fünf Jahre nach Merkels berühmtem „Wir schaffen das“. Da Berlin und München* an Bayerns Grenzen aber ohnehin längst Hand in Hand arbeiten, vor allem im Rahmen der weiter erlaubten Schleierfahndung, ändert sich faktisch wenig. Söder muss seine 2018 gegründete Grenzpolizei also nicht abschaffen.
EU-Grenzen: Erdogan verfügt über sämtliche Hebel
Bei aller Freude der Grünen* über ihren juristischen Teilerfolg: Viel wichtiger als ein überwundenes innerdeutsches Kompetenzrangel sind die enormen geopolitischen Gefahren. Auch wenn die Lage an den Grenzen aktuell noch ruhig ist: Der türkische Premier Erdogan verfügt über sämtliche Hebel, das in wenigen Tag zu ändern, an Europas Ostflanke ebenso wie in Libyen, wo er die zentrale Flüchtlingsroute kontrolliert.
Im Gasstreit mit Griechenland setzt er dieses Druckmittel gegenüber der EU-Vermittlerin Merkel bereits ungeniert ein. In Athen herrscht die tiefe Sorge, die Kanzlerin könne sich aus Eigeninteresse auf die Seite der Türkei schlagen. Die Lage ist prekär. In der Ägäis. Und bald auch wieder an unseren Grenzen? *Merkur.de und tz.de gehören zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.