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„Schluss mit Quatschi-Quatschi“: Markus Söder konzentriert als CSU-Chef und Ministerpräsident alle politischen Entscheidungen in Bayern bei sich. Das reicht bis in kleinste Details.

Ministerpräsident bündelt die Macht

„Black Box“: CSU-Minister gibt vielsagende Einblicke in Söders Arbeit

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Seit eineinhalb Jahren ist Markus Söder nun Ministerpräsident. Von der anfangs verkündeten Demut ist nicht mehr viel zu spüren. Der CSU-Chef hat alle Macht auf sich zugeschnitten – stärker als einst sein Ziehvater Edmund Stoiber.

Update vom 20.Oktober: „Das wirft uns um Jahre zurück“, sagt CSU-Chef Markus Söder nach dem Scheitern des Leitantrags auf dem CSU-Parteitag. Mit dem Leitantrag sollte die CSU moderner, jünger, weiblicher und digitaler werden.

München – Es war ein ganz normaler Routinetag. Ein Dienstag im September, Sitzung des Kabinetts zu Bildungsthemen. Für 13 Uhr hatten die Minister Florian Herrmann und Michael Piazolo zur Pressekonferenz geladen. Doch schon am Vormittag preschte Markus Söder in den sozialen Netzwerken vor: Am 13. Oktober werde Bayern den ersten Großelterntag begehen, funkte der Ministerpräsident per Handy aus der Sitzung heraus. Würdigung der Verdienste von Oma und Opa! Die Minister durften das später bestätigen, für ihre Verkündungen interessierte sich keine Kamera mehr – alle Schlagzeilen gehörten dem Chef.

Söder erfand sich neu als Landesvater

Man mag Szenen wie diese für eine Petitesse halten, der Oma-Tag lenkt die Weltläufe nicht um. Solche Details zeigen aber, bis in welche Verästelungen Söder Kontrolle und Kommando über Bayerns Politik übernommen hat. Der Mann, der nach dem 37-Prozent-Desaster bei der Landtagswahl 2018 „Demut vor dem Ergebnis“ gelobte, ist runderneuert. Er erfand sich neu als Landesvater, nicht mehr der bissige Aufsteiger, sondern sozial, von Klima und Bienen bewegt, mild in der Sprache. In einem Punkt aber ist ihm Demut fremd. Söder bündelt die Macht wie nie zuvor ein CSU-Regent.

Er wartet nicht. Er saugt auf. Er macht.
Edmund Stoiber über Söder

Man spürte das stark vergangene Woche, als Söder im Landtag ans Pult trat, Regierungserklärung über seine Hightech-Offensive. Es ging ums Ganze: Wohin steuert Bayern? Eine große Hochschulreform, Milliardeninvestitionen als Schub für neue Cluster in Robotik und künstlicher Intelligenz – drängende Aufgaben in einem Land, das digital grobe Lücken aufweist. Die Antworten kannte aber kurioserweise kaum ein Minister vorab. Denn der Chef machte alles im allerkleinsten Kreis aus.

„Das muss sich entwickeln“: Edmund Stoiber im Jahr 2003 mit Markus Söder, damals Generalsekretär.

Ideen steuerten über Wochen vor allem die CSU-geführten Ministerien für Wissenschaft und für Digitales bei. Die Minister reichten Vorschläge bei Söder ein – und warteten. Bis heute. „Keine Ahnung, was der Chef übernehmen wird“, sagt einer. „Das ist eine Black Box.“ Söder holte sich eigenen Input in Runden mit Professoren der größten Unis, Fachhochschulen, Kammern, dann bei Audi, BMW und Start-ups, oft öffentlich unbeobachtet. Und schrieb von Hand mehrere Fassungen für seine Regierungserklärung, die letzte legte er dann seinen Beamten zum Abtippen hin.

So läuft es stets bei zentralen Reden. Er lästert nicht wie Seehofer öffentlich über die Schriftsätze seiner Beamten, er liest sogar alle – die prägnanteren Konzepte aber schreibt er: auf gefalteten Zetteln in wilden Kombinationen aus grünen Pfeilen und gekritzelten Stichworten. Für seine Regierungserklärung muss er persönlich geradestehen: „Politische Konzepte entstehen nicht mehr hopplahopp. Wir müssen das, was wir versprechen, auch langfristig halten können.“ Also besser gleich selber machen.

Im Rampenlicht: Söder empfängt den FC Bayern, Trainer und Spieler halten sich lieber im Hintergrund.

Ihm selbst sieht man die Detailbesessenheit gar nicht so an. Söder verwischt den Eindruck mit legeren Auftritten. Da läuft er oft ohne Krawatte auf, winters im Zip-Pulli, zum Treffen mit dem Amtskollegen Winfried Kretschmann gar im Polohemd. Der Grüne kam mit Anzug und Krawatte. Verkehrte Welt, aber von Söder geplant. Der öffentliche Söder ist freundlich, ironisch und – wer hätte das gedacht – beliebt. Im August zog er im ARD-Deutschlandtrend an Grünen-Sunnyboy Robert Habeck vorbei, die „Bild“ spekuliert schon über eine Kanzlerkandidatur.

Söder hat Partei- wie Regierungszentrale auf sich zugeschnitten

Der interne Söder ist gar nicht locker. Er hat Partei- wie Regierungszentrale komplett auf sich zugeschnitten, straff und hart. In die Staatskanzlei nahm er einen kleinen Kreis von Vertrauten mit. Die Führung liegt bei Gregor Biebl – jetzt „Leiter des Leitungsstabs“, seit vielen Jahren Söders rechte Hand. Inzwischen agiert er fast auf Augenhöhe mit Staatsrätin Karolina Gernbauer, Bayerns ranghöchster Beamtin, derzeit oft in Berlin. Die ohnehin gut bestückte Staatskanzlei am Hofgarten stockte Söder kräftig auf: Im neuen Haushalt sind schon wieder 24 neue Stellen ausgewiesen. Parallel dazu baute er die CSU-Zentrale um, an der Spitze mit Markus Blume und Florian Hahn zwei engste Vertraute als Generalsekretäre.

Das System aus Vertrauten erinnert nicht zufällig an Edmund Stoiber. In dessen Zeit als Ministerpräsident bildete sich ein Zirkel aus erfahrenen Mitarbeitern heraus, Staatskanzlei-Juristen mit Gespür für Medien – das legendäre „Küchenkabinett“. Söder sah sich das von seinem Mentor ab, bei ihm geht alles aber noch schneller, digitaler. „Er ist sehr effizient, mit enormer Auffassungsgabe“, sagt Stoiber. „Er wartet nicht. Er saugt auf. Er macht.“

Hinzu kommt: Söder ist ein Kontrollfreak im Zentrum eines Netzes enger Mitarbeiter. Sein wichtigstes Werkzeug sind SMS, er tippt blind und notfalls sogar während eines Auftritts am Rednerpult. Er ordnet, befiehlt, lobt und tadelt so unmittelbar. Die Zeiten, in denen Gegenstände durch Räume geflogen sein sollen, sind längst vorbei. Die Höchststrafe ist jetzt eine eisige Ein-Wort-SMS: „Schade“.

Verkehrte Welt: Der Grüne Kretschmann erschien mit Krawatte, der Schwarze Söder im Poloshirt.

Die Kurzmitteilungen fliegen in beide Richtungen. Über Sitzungen und Gespräche informieren ihn Zuträger binnen Sekunden. Sofort nach dem Erscheinen müssen die für ihn wichtigsten Zeitungen ausgewertet sein, unsere und die „SZ“ noch am Abend, der Rest morgens, wenn er gegen 5.30 Uhr aufsteht. Söders Disziplin ist legendär: Wenig Schlaf, kein Alkohol, hohes Tempo. Die handverlesenen Mitarbeiter, darunter die langjährige Sprecherin Tanja Sterian, stehen 18 Stunden am Tag bereit. Der Ton ist jovial (man duzt sich), kann aber auch sehr deutlich werden. Der 52-Jährige fordert viel, verlangt Widerspruch, hat aber stets das letzte Wort.

Auftritte mit positiven Botschaften macht Söder selbst

„Söder und Biebl können brutal sein“, sagt ein Insider aus der Staatsverwaltung. „Sie sind die Chefs und sagen, wo es lang geht.“ Der Einfluss der Ministerien sinkt. Söders Zirkel entscheidet auch, wer wann wo auftritt. Jeden Montag müssen die Pressesprecher der Ministerien in der Staatskanzlei vorsprechen und relevante Termine melden. „Antreten zum Ein-Norden“, spöttelt einer aus der Runde. Offizielle Lesart: Man will Terminüberschneidungen vermeiden. Man ahnt es: Auftritte mit positiven Botschaften macht Söder selbst – zuletzt im Tagesrhythmus.

Dafür wirbt er ohne Skrupel gute Mitarbeiter ab, vor allem im Pressebereich: Zwei wechselten von der Landtagsfraktion zu Söder, sogar den Ministeriumssprecher von Koalitionspartner Hubert Aiwanger lockte Söder zu sich.

Auch im Kabinett zieht er die Zügel an: Früher wurden die Vorlagen mit einigen Tagen Vorlauf versandt. Nicht selten fand eine den Weg in die Presse, was schon Seehofer ärgerte. „Immer dieses Quatschi-Quatschi“, schimpfte er über seine Parteifreunde. Seit Söder ist Schluss mit „Quatschi“. Vorlagen bekommt nur noch ein kleiner Kreis. Heikle Dokumente werden sogar erst um 22 Uhr am Vorabend zugestellt – und zwar nicht per E-Mail, die man leicht weiterleiten könnte, sondern auf Papier durch einen Boten. Die Ministerialbürokratie macht dann Nachtschichten.

„Aus Sicht der Staatskanzlei läuft die Praxis perfekt“, sagt ein Beamter. Söder persönlich bestimmt, was wann öffentlich wird. Seine Pläne werden selten zerredet. Es gibt kaum noch Debatten. Wo es zwingend nötig ist, bindet er ausgewählte Beteiligte vorab diskret ein. In Kenntnis gesetzt wird auch Aiwanger, er wäre als Wirtschafts- und Technologieminister für die Hightech-Offensive eigentlich zuständig.

Vorteil: Die von der Dauer-Fehde Söder-Seehofer genervte CSU wirkt jetzt ruhiger. Nachteil: zu ruhig, mitunter apathisch. Die Fraktion, einst CSU-„Herzkammer“, steht absolut loyal, aber ohne Anspruch, eigene Konzepte anzuschieben. Söders Wille geschehe – die Totalübernahme des Artenschutz-Volksbegehrens, die Preisgabe der hohen Schuldentilgung, der Fokus auf Klimaschutz wurden zwar beraten, aber eilig gebilligt.

Die Minister akzeptieren die Hierarchie

Auch die Minister akzeptieren die Hierarchie. Es sind kluge Köpfe darunter. Doch einige sind neu im Amt, noch nicht profiliert, das halbe Kabinett kann unerkannt über den Marienplatz laufen. Ihr Job hängt an Söder. Wem’s nicht passt, der kann gehen. So wie der junge Verkehrsminister Hans Reichhart, der ab Mai aus vielerlei Gründen lieber Landrat im schwäbischen Günzburg sein mag als Staatsminister in München.

Hätten sich kantige Minister der Strauß- oder Stoiber-Jahre die Statistenrolle gefallen lassen? Oder Söder selbst? In der CSU wird geraunt, das Format des neuen Kabinetts reiche da halt mit wenigen Ausnahmen nicht ran. Söder kontert: „Jeder Minister entwickelt sich positiv. Auch Beckstein, Wiesheu, Huber oder Stamm haben ihre Zeit gebraucht.“ Er spricht von Teamwork, Absprachen und verweist auf eine neue Umfrage: 60 Prozent Zufriedenheit mit der Regierung. „Unser Regierungsstil setzt mehr auf Harmonie und nicht auf Profilierung gegeneinander. Der Ministerpräsident hat dabei die Führungsrolle.“ Lehrmeister Stoiber sagt diplomatisch: „Das muss sich entwickeln. Er hat ein sehr junges Kabinett, das die Zukunft der Politik in Bayern und Deutschland prägen kann.“

Bisher zeigt sich erst jenseits der Landespolitik Protest gegen Söders Alleinvertretungsanspruch. Parteivize Manfred Weber wagte in Brüssel mit seinem Loblied auf schwarz-grüne Koalitionen neulich ein Solo, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt meldete sich aus Berlin mit dem Ruf nach einer höheren Steuer für Billigflieger zu Wort. Beide Male schickte Söder seinen Partei-General Blume mit ruppigen Kontern vor. „Dies ist kein abgestimmter Vorschlag der CSU“, stellte Blume dann zu Dobrindt klar. Tatsächlich war im kleinen Kreis darüber gesprochen worden. Aber das letzte Wort will eben Söder.

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