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Markus Söder

Interview mit Markus Söder

„Diese Geheimdiplomatie geht nicht“

München - Die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen mit den USA wächst. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) verlangt nun im Interview, das Tempo zu drosseln, bei den Verhandlungen mehr Transparenz zu schaffen – und am Ende über das Ergebnis das Volk zu befragen.

Herr Söder, die EU-Kommission verhandelt mit Washington das Freihandelsabkommen. Muss uns das besorgen, wenn in dieser Kommission laut Peter Gauweiler nur „Flaschen“ und „nackte dumme Kaiser“ sitzen?

Das Freihandelsabkommen mit den USA wird den Charakter der Europäischen Union grundlegend verändern. Es ist de facto eine Art Erweiterung der EU – und zwar um einen riesigen Partner. Deswegen ist es inakzeptabel, dass nur eine ganz kleine Gruppe von EU-Beamten und Vertretern der Industrie darüber verhandelt.

Sondern?

Bundestag und Bundesrat müssen an dem Prozess beteiligt werden. Es sollten regelmäßig Zwischenberichte gegeben werden. Außerdem muss die Bundesregierung in Person des zuständigen Wirtschaftsministers am Verhandlungstisch sitzen.

Wie beurteilen Sie die Arbeit von Sigmar Gabriel in dieser Frage?

Er muss Transparenz schaffen – und zwar nicht nur für Lobbygruppen, sondern für alle Bürger. Das ist für den demokratischen Prozess entscheidend. Denn am Ende sollen nicht nur die Parlamente, sondern auch die Bürger befragt werden.

Eine Volksabstimmung?

Ja. Wenn es je einen Bereich gegeben hat, in dem eine Volksabstimmung nötig ist, dann hier.

Bislang gibt es auf EU-Ebene keine Volksabstimmungen – da müsste also ein neues Instrument geschaffen werden.

So ist es. Das müssen die neue Kommission und das neue Parlament nach der Wahl in Angriff nehmen.

Die Materie eines Freihandelsabkommens ist hoch komplex. Haben Sie keine Sorge, dass Sie da Populisten die Tür öffnen?

Deswegen plädiere ich ja für die transparenten Zwischenschritte. Mich treibt die Sorge um, dass man mit dem Abkommen die Gesamtakzeptanz für Europa gefährdet. Wir spüren, wie das Misstrauen der Bürger wächst. Deshalb müssen wir jetzt das Tempo drosseln und dafür alle mitnehmen.

Es gibt nach dem NSA-Skandal viel Skepsis gegenüber den USA. Brauchen wir das Abkommen überhaupt?

Das Freihandelsabkommen bietet Chancen, aber es gibt auch erhebliche Risiken. Im Moment kann man die Details nicht richtig einschätzen, weil man sie ja nicht kennt. Diese Geheimdiplomatie geht nicht bei einem Abkommen, das vielleicht das fundamentalste seit der EU- und Nato-Gründung ist.

Man hört, dass Brüssel die Vorschläge der Amerikaner bei den Zöllen nicht weit genug gehen.

Sie sagen es: Man hört! Es braucht hier klare Berichte. Und die Parlamente müssen einzelne Kapitel diskutieren können. Wir haben keinen Zeitdruck. Nochmal: Das verändert den Grundcharakter der Europäischen Union. Und bislang sind da etliche Punkte in der Diskussion, die wir nicht wollen.

Zum Beispiel?

Wir wollen weder Klonkühe noch Hormonmilch oder Gen-Food. Und wir müssen aufpassen, dass wir die Situation für unsere Genossenschaftsbanken und Sparkassen nicht verschlechtern. Das dreigliedrige Bankensystem aus Sparkassen, Privat- und Genossenschaftsbanken darf nicht angetastet werden.

Befürchten Sie im Finanzsektor amerikanische Verhältnisse?

Da gibt es etliche Punkte, über die wir reden müssen. Wir brauchen keine unkontrollierten Schattenbanken, die Mitauslöser der Finanzkrise waren. Wir müssen auf eine hohe Eigenkapitalausstattung bestehen, die die Banken unabhängiger vom Steuerzahler macht. Wir wollen auch keinen Hochfrequenzhandel wie in den USA. Und wir bestehen auf eine Transaktionssteuer.

Entschuldigung, aber eine Transaktionssteuer ist in Europa ja auch heftig umstritten. Wie soll man denn da jemals zu einer Lösung mit den Amerikanern kommen, der alle zustimmen?

Wir sind auf einem guten Weg. Wenn die großen Länder damit anfangen, dann klappt das auch. Aber wenn wir im Freihandelsabkommen die entgegensetzte Richtung einschlagen, ist nicht nur die Transaktionssteuer gestorben. In den USA hat man aus der Finanzkrise kaum Konsequenzen gezogen. Insofern wäre das Überstülpen der Wall-Street-Regeln auf unser Finanzsystem ein deutlicher Rückschritt für uns.

Interview: Mike Schier

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