Prüfung durch Rechnungshof

Überteuerter 90-Millionen-Deal bei Nürnberger Uni: Hat Söder wissentlich gegen bayerische Verfassung verstoßen?

  • Christoph Stadtler
    vonChristoph Stadtler
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Warum hat der Freistaat Bayern für ein Uni-Grundstück in Nürnberg 90 statt 45 Millionen Euro bezahlt. Eine Frage, die Markus Söder bereits 2019 gestellt wurde, könnte jetzt wieder ganz aktuell werden.

  • Lief der Kauf des Universitätsgrundstücks in Nürnberg nicht ganz sauber ab?
  • Der Oberste Bayerische Rechnungshof hat nun die Prüfung des Kaufs abgeschlossen.
  • Schon vor einigen Jahre hagelte es Kritik an dem 90-Millionen-Euro-Deal des jetzigen Ministerpräsidenten.
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München - Holt Markus Söder die eigene Vergangenheit als bayerischer Finanzminister ein? Geht es nach dem Obersten Bayerischen Rechnungshof (ORH), kann die Antwort nur „Ja“ lauten. Eigentlich bereitet sich der amtierende Ministerpräsident Bayerns im stillen Kämmerlein auf eine CDU/CSU-Kanzlerkandidatur vor. Dementsprechend dürften ihn die aktuellen Recherchen des rbb eher weniger schmecken.

2018 sollen Söder - damals noch als bayerischer Finanzminister - und die Staatsregierung das Grundstück für die neue Technische Universität (TU) in Nürnberg überteuert gekauft haben. Dies geht aus einer über zweijährigen Prüfung des Bayerischen Obersten Rechnungshof hervor. Statt 45 Millionen soll der Freistaat wissentlich 90 Millionen Euro für das Prestigeobjekt bezahlt haben. Während das Finanz- und Bauministerium die Vorwürfe zurückweisen, empfiehlt der Rechnungshof eine erneute Prüfung.

Grundstücks-Deal mit fadem Beigeschmack - Hat Söder gegen bayerische Verfassung verstoßen?

Kritik gab es zuletzt bereits an einer Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg. Damals soll ein viel zu teurer Mietvertrag abgeschlossen worden sein. Unterschrieben hatte die Finanzierungszusage für das Museum 2017 der damalige Finanzminister Bayerns. Und der hieß wie 2018 Markus Söder. Gegenüber der Bild-Zeitung erklärte das Deutsche Museum: „Wir haben den Mietpreis extern prüfen lassen – bei der Prüfung kam heraus, dass er durchaus angemessen ist und dass für Ladenflächen in Top-Lagen in Nürnberg deutlich höhere Preise aufgerufen werden.“

Droht Markus Söder Ungemach? Ein Immobilien-Deal aus dem Jahr 2019 wirft (erneut) Fragen auf

Demnächst wird sich Söder im Landtag nicht damit, vielmehr mit dem Universitätsgrundstück beschäftigen müssen. Der ORH wird dann seine Erkenntnisse vortragen. Schon 2019 hatte das ARD-Mittagsmagazin beruhend auf den rbb-Recherchen über den fragwürdigen Deal berichtet. Damals sah Verfassungsrechtler Ulrich Battis beim überteuerten Ankauf sogar einen Verstoß gegen die bayerische Verfassung: „Wenn mehr Steuergeld ausgegeben wird als das Grundstück wert ist, hätte der Landtag angehört und ein Gesetz verabschiedet werden müssen. Nur dann darf das Grundvermögen des Staates geschmälert werden.“

Grundstück für TU Nürnberg - warum hat der Freistaat 90 statt 45 Millionen bezahlt?

Der heutige bayerische Ministerpräsident bestritt schon damals alle Vorwürfe. Söder begründete den 90-Millionen-Deal mit der politischen Grundsatzentscheidung für den Standort Nürnberg. Ein Sprecher des Bauministeriums teilte nun mit, dass es ausnahmsweise zulässig sei, wenn der Preis über dem gutachterlich ermittelten Verkehrswert liege. Der Landtag sei zudem in den gesamten Prozess eingebunden gewesen. Der Haushaltsausschuss habe dem Grundstücksgeschäft einstimmig zugestimmt.

Claudia Köhler von den Grünen, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, bringt sich gegenüber dem rbb schon einmal in Stellung. Die Prüfung des ORG zeige eindeutig „wie handwerklich schlecht gemacht dieser Grundstückskauf durchgeführt und wichtige haushalterische Regularien umgangen wurden.“ Bereits seit zwei Jahren frage sie nun schon bei der Staatsregierung an und fordere Antworten, diese könnte sie nun bekommen: „Jetzt müssen sie reden.“

Rubriklistenbild: © Peter Kneffel/dpa/picture alliance

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