Bayern: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf einer Pressekonferenz, im Hintergrund Ministerpräsident Markus Söder
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Corona-Zwist: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Ministerpräsident Söder

„Da tut er mir schon fast leid“

Söder rüffelt Aiwanger: Corona-Zoff spitzt sich dramatisch zu - Freie-Wähler-Chef bleibt stur

  • Marcus Mäckler
    vonMarcus Mäckler
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Der bayerische Koalitions-Zoff um den Lockdown spitzt sich zu. Beim digitalen Neujahrsempfang der CSU geht Ministerpräsident Söder seinen Vize Aiwanger hart an. Der antwortet tags darauf.

  • Ist es mit der Harmonie zwischen CSU und den Freien Wählern endgültig dahin?
  • Ministerpräsident Markus Söder machte seinen Ärger über Lockerungs-Fantasien Luft, allerdings ohne Namen zu nennen.
  • Doch sein Vize Hubert Aiwanger spricht sich weiter für Lockerungen aus und trifft damit bei vielen einen Nerv.

München - Manchmal schaukeln sich die Dinge hoch und wenn man nicht aufpasst, geht die Kontrolle verloren. Deshalb gilt am Sonntag: Ruhe bewahren, nicht nachtreten. Es sei alles gesagt, heißt es kurz aus dem Lager des bayerischen Ministerpräsidenten. Sein Koalitionspartner Hubert Aiwanger ist ähnlich wortkarg. Das Verhältnis zu Söder? „Unverändert gut“, teilt der Vize-Ministerpräsident mit. „Keine Sorge.“

Corona in Bayern: Söder will weiter den harten Weg gehen

Der Ton ist kühl, aber zivil. Eingedenk der letzten drei Tage ist das zumindest keine Verschlechterung. Übers Wochenende spitzte sich der schwelende Koalitions-Zwist um Härte und Dauer des Corona-Lockdowns nämlich gefährlich zu. Aus dem routinemäßigen Rumpeln wurde kurz ein heftiger Donner.

Ausgangspunkt war der digitale Neujahrsempfang der CSU, bei dem Söder seinem Ärger über die ständigen Lockerungs-Fantasien seines Koalitionspartners Luft machte. „Es gibt immer wieder Politiker, die jeden Tag davon reden, wann ganz sicher was geöffnet würde“, sagte er, ohne Aiwanger namentlich zu nennen. „Mein dringender Rat: Nicht den einfachen Weg gehen.“ Es sei ein Fehler, Versprechungen abzugeben, die niemand halten könne.

Söder-Rüffel: Aiwanger lässt nicht locker - Nach dem Corona-Lockdown in Bayern müsse sich etwas tun

Das war überdeutlich und bezog sich konkret auf Aiwanges jüngsten Vorstoß, Mitte Februar Hotels und Skipisten wieder zu öffnen. Der Wirtschaftsminister antwortete am Samstag, beim ebenfalls digitalen Neujahrsempfang der Freien Wähler Deutschlands. Er sei dafür, den „vernünftigen Mittelweg zu gehen“, sagte er. Statt monatelang einfach alles zuzusperren, brauche es eine „differenzierte Debatte“ darüber, wann einzelne Branchen wieder öffnen können. Auch bei der Ausgangssperre ab 21 Uhr frage sich, ob sie notwendig sei, wenn die Inzidenzwerte unter 200 fielen. Der aktuelle Lockdown gilt bis Mitte Februar – dann, sagte Aiwanger, müsse sich etwas tun.

Der Zwist zwischen Söder und Aiwanger ist nicht neu. Während der Ministerpräsident immer wieder den harten Taktgeber gibt, trommelt sein Vize regelmäßig öffentlich für Lockerungen. Langsam scheint aber eine Grenze erreicht. Söders schroffe Zurechtweisung vom Freitag hatte jedenfalls eine neue Qualität. Womöglich ist das auch wachsendem Druck geschuldet. So leichtfertig Aiwangers Querschüsse sein mögen – sie treffen bei vielen einen Nerv. Die Geduld der Menschen schwindet.

Corona-Lockdown in Bayern: Verliert Aiwanger sein Gesicht?

Dennoch: In der Koalition sind auch andere zunehmend genervt von Aiwanger. Man habe „alle Corona-Maßnahmen gemeinsam und einstimmig beschlossen“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker der Mittelbayerischen Zeitung. Natürlich sei Normalität das Ziel. „Aber ständig etwas zu versprechen, das dann nicht einzuhalten ist, sorgt für Verunsicherung und Politikverdrossenheit.“ Die Generalsekretärin der Freien Wähler, Susann Enders, reagierte prompt. „Koalitionspartner den Mund verbieten? Ja wo samma denn da?“, twitterte sie. Und dann direkt an die Adresse von Füracker und der CSU: „Dieser Stil steht euch nicht!“

Corona in Bayern: „Söder regiert seinen Koalitionspartner aber gnadenlos an die Wand“

Selbst in der Opposition wächst die Kritik an der ständigen Uneinigkeit der Koalition. „Wir erwarten von Söder und Aiwanger, dass sie mit einer Stimme sprechen“, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Ihr Verhalten schade der Akzeptanz der Corona-Maßnahmen. FDP-Fraktionschef Martin Hagen wirft Aiwanger vor, in Sonntagsreden Öffnungen zu fordern und im Kabinett alle Härten mitzutragen. „Da tut er mir schon fast leid“, sagt Hagen. „Söder regiert seinen Koalitionspartner aber gnadenlos an die Wand.“ Auch SPD-Fraktionschef Horst Arnold kritisiert das „vordergründige Fingerhakeln ums vermeintliche Rechthaben. Das nervt alle“.

Es wird nicht leichter werden in den kommenden Wochen. Für Aiwanger, der viel fordert und dann doch Söders Kurs mitträgt, geht es langsam auch um Gesichtswahrung, zumal in einem Wahljahr. Söder wiederum will das Bild einer stabilen Koalition wahren. Es wird nicht der letzte Disput gewesen sein.

Wegen Corona-Maßnahmen kriselt es in der Regierungskoalition: Söders Umfragewerte sinken - SPD und AfD gleichauf.

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