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Söder und Aiwangers Friede auf Zeit: „Keine Zeit für Scharmützel“ - wegen der Ampel?

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Von: Christian Deutschländer, Mike Eder

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Ministerpräsident Markus Söder und Hubert Aiwanger
Markus Söder und Hubert Aiwanger haben gut lachen: Die Reibereien sind vorerst Geschichte. © IMAGO / Bayerische Staatskanzlei

Die Bayern-Koalition agiert erstmals seit Monaten als Kontrast zur Ampel harmonisch. Doch wie lange hält der Frieden?

München – Vor ein paar Tagen hat sich das Bayern-Bündnis, teils unter Tränen, an einem sehr symbolischen Ort eingefunden. Am Grab von CSU-Alt-Ministerpräsident Max Streibl sammelten sich mit dessen Sohn Florian Streibl, Markus Söder, Hubert Aiwanger und Ilse Aigner die zentralen Figuren der Koalition aus CSU und Freien Wählern. Viel Einigkeit, Verneigung, Händereichen.

Die CSU glättet damit zu Streibls 90. ihren Umgang mit einem aus ihrer Ahnengalerie, Stichwort Amigo-Affäre. Die Familie hat Söders Rede am Grab sichtlich bewegt – doch der Eindruck größter Harmonie ist jenseits des Privaten wackelig. Denn das Treffen zeigt auch, wie gefährlich nahe sich die beiden Koalitionspartner sind: ähnliche Wähler, ähnliche Anliegen, miteinander verwobenes Personal. Wenn es näher auf die Wahl 2023 zugeht, werden CSU und FW wieder stärker gegeneinander um Stimmen kämpfen.

Söder und Aiwanger - CSU und Freie Wähler: Wellenartiger Streit ist derzeit abgeebbt

Bisher wird das Bündnis, wie schon die CSU-FDP-Koalition vor zehn Jahren, wellenartig von Streit heimgesucht. Um die Corona-Politik, um die Impfskepsis von Hubert Aiwanger, gab es öffentlich Streit. Derzeit herrscht eher Friede. Beide Parteien haben sich aufeinander zubewegt. Die Freien Wähler suchten nach Aiwangers Impfung einen vorsichtigeren Kurs.

Söder hat zuletzt mit der Entscheidung gegen schärfere Regeln im Wirtshaus („2G- plus“) seine Linie verändert. Es sei jetzt die Zeit „für ein bisschen mehr Kampfgemeinschaft, anstatt Mitbewerber zu sein“, sagt Fabian Mehring, der FW-Geschäftsführer im Landtag. Ziel ist auch, in Bayern ein bürgerliches Gegenmodell zur Ampel im Bund zu bilden.

Freie Wähler: Klausur wegen positivem PCR-Test verschoben

Am Mittwoch (12. Januar) sollten die Freien Wähler eigentlich im Landtag in Klausur gehen. Doch am Dienstagabend verkündet Streibl: „Bei einem Abgeordneten und mehreren Mitarbeitern hat ein am Dienstagnachmittag vorgenommener PCR-Test positiv angeschlagen.“ Die Klausur wird ins Frühjahr verschoben. Dann wird es inoffiziell auch um Fragen von Aufstellung und Auftreten gehen.

Die Freien Wähler heute stehen breiter da als vor ein, zwei Jahren. Neben Hubert Aiwanger melden sich häufig Mehring und Fraktionschef Streibl zu Wort. Kein Zufall, sondern Absprache: Aiwanger nahm sich um den Jahreswechsel bewusst zurück, um den Ärger ums Impfen abklingen zu lassen. Angesichts der Delta-Welle waren neue Öffnungs-Vorschläge auch nicht angebracht. „Ich musste etwas abrüsten“, gibt Aiwanger zu.

Koalitionsfrieden zwischen Söder und Aiwanger: „Müssen jetzt funktionieren“

Ob der Koalitionsfrieden hält? „Wir wissen beide, dass wir jetzt funktionieren müssen“, sagt der Vize-Ministerpräsident, wenn man ihn nach seinem Verhältnis zu Söder fragt. „Da bleibt keine Zeit für Scharmützel.“ Doch vergessen hat er nicht, wie Söder vor laufenden Kameras im Sommer seinen Impfstatus öffentlich machte. Danach wurde er im ganzen Bundestagswahlkampf darauf angesprochen. „Mit anderen Themen ist man überhaupt nicht mehr durchgedrungen“, sagt Aiwanger.

Deshalb sollte man sich nicht darauf verlassen, dass der Frieden hält. Söder betonte neulich bei einer Neujahrsrede, die CSU wolle sich mehr um „Landwirtschaft und Mittelstand“ kümmern – da punkteten die Freien Wähler, auch oft dank Corona-Frust. In der CSU gibt es außerdem Überlegungen, Wirtschafts- und Technologiepolitiker gegen Aiwanger aufzubauen.

CSU mit Blick auf Landtagswahl 2023 in Bayern: Wer regiert mit wem?

Am Ende geht es auch um die Frage: Mit wem reicht es 2023 zum Regieren? Gerade ist viel Bewegung drin. Söders Liebe für Schwarz-Grün ist erkaltet, seit die Ampel in Berlin regiert. In aktuellen Umfragen hätte seine Koalition mit Aiwanger aber keine Mehrheit mehr. Die FDP bringt sich in Stellung. Aiwanger bleibt selbstbewusst: „Die CSU sieht plötzlich, dass sie mit uns nicht schlecht fährt.“ (cd/mik)

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