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Söder-Erklärung reicht nicht: Aigner lässt heute den Landtag abstimmen - „Wir spüren Nöte“

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Von: Mike Schier, Christian Deutschländer, Georg Anastasiadis

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Landtagspräsidentin Ilse Aigner fordert bei den Corona-Maßnahmen mehr Mitsprache des Parlaments. In einer Sondersitzung wird es nun zu Debatten und Dringlichkeitsanträgen kommen.

München - Der Landtag berät über den Lockdown: Am Freitag sollen erstmals seit Beginn der Krise die eigentlich zuständigen Abgeordneten über das Maßnahmenpaket abstimmen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat seit Wochen mehr Mitsprache des Parlaments eingefordert – teils begleitet von Achselzucken in ihrer eigenen CSU. Aigner, 55, fordert die Abgeordneten parteiübergreifend zu viel mehr Selbstbewusstsein auf.

Deutschland bekommt einen überraschend rigiden zweiten Lockdown. Spüren Sie die wachsende Unruhe und teils auch Verzweiflung im Land?

Ilse Aigner: Ja, natürlich. Alle Abgeordneten spüren, wie sehr die Fragen und Ängste in der Bevölkerung steigen. Umso wichtiger ist, dass es eine sehr ausführliche Debatte dazu gibt – in den Parlamenten und nicht nur in der Ministerpräsidentenkonferenz.

Heute stimmt der Landtag erstmals seit acht Monaten darüber ab. Ist das nicht viel zu spät?

Debattiert haben wir viel, an die 300 Anträge – aber eben nie insgesamt abgestimmt. Deswegen ist es mir so wichtig, dass wir heute nicht nur eine Regierungserklärung hören, sondern wirklich über Details beraten und – in Form von Dringlichkeitsanträgen – über die Konzepte der Fraktionen und damit indirekt über die anstehenden Corona-Verordnungen der Staatsregierung abstimmen.

Aigner zu Corona-Lockdown in Bayern: „Rate Abgeordneten, selbstbewusster mehr Mitsprache einzufordern“

Sind Sie im Endeffekt nicht Chefin eines Wackeldackel-Parlaments, das alle Beschlüsse von Söder hinterher formlos abnickt?

Nein. In den Fraktionen wurde schon viel diskutiert. Insgesamt rate ich unseren Abgeordneten aber immer wieder, selbstbewusster mehr Mitsprache einzufordern.

Unser Eindruck ist: Der Ministerpräsident möchte gar keine stärkere Einbindung des Landtags. Allein zu entscheiden, ist für Söder recht komfortabel...

…zumindest hat er durch Regierungserklärungen dokumentiert, dass er seine Entscheidungen erklären will. Jetzt ist wichtig, dass wir darüber abstimmen – dafür habe ich mich massiv eingesetzt.

Ist denn eine parlamentarische Kommission aus Abgeordneten, die schnell und aktuell entscheiden können, so schlimm?

Nein. Eine Kommission kann man machen, wenn sie so konzipiert ist, dass sie sich wirklich mit den künftigen Entscheidungen und Strategien in der Corona-Krise befasst, statt rückblickend Beschlüsse zu beleuchten. Was auch jetzt schon ginge, wären Experten-Anhörungen – auch als Minderheitenrecht von einem Fünftel des Landtags. Zu den großen Fragen dieser Pandemie Experten zu befragen, wäre durchaus gut. Da darf auch der Gesundheitsausschuss im Landtag mehr in den Vordergrund rücken.

Ilse Aigner im Corona-Interview: „Gute Richtschnur, solche Entscheidungen an die Inzidenzwerte zu koppeln“

Söder hat eine wöchentliche „Fragestunde“ im Parlament zu Corona angeboten. Das Format gab es schon früher, es wurde wegen Langeweile eingestellt. Was bringt das?

Eine Fragestunde macht nur dann Sinn, wenn spontan gefragt und diskutiert wird, so wie im Bundestag mit Angela Merkel. Vorgefertigte Fragen und Antworten bringen uns nicht weiter. Lieber als Befragungen sind mir Mitentscheidungen der Parlamente.

Reden Sie doch sofort gerne mal mit, konkret: Finden Sie es nötig, jetzt jedes Wirtshaus in Bayern zuzusperren?

Ich trage diese Beschlüsse mit, weil wir in einer kritischen Situation sind. Vielleicht wissen wir erst in zwei, drei Wochen, wie entscheidend diese Tage waren. Persönlich meine ich, dass es eine gute Richtschnur gewesen wäre, solche Entscheidungen an die Inzidenzwerte in den Landkreisen zu koppeln.

CSU-Chef Markus Söder spricht am 19. März 2020 im bayrischen Landtag in München, hinter ihm sitzt Landtagspräsidentin und CSU-Politikerin Ilse Aigner.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner hält angesichts der Corona-Krise eine Regierungserklärung von CSU-Chef Markus Söder nicht mehr für ausreichend (Archivbild). © Sven Hoppe/dpa

In der Kulturszene, im November auch komplett dicht gemacht, wächst der Zorn drastisch, es gibt teils eine gewisse Radikalisierung. Nehmen Sie das hin?

Ich habe genau registriert, wie groß Nöte, Ängste und Frust in der Kulturszene sind. Ich glaube, dass die jetzt verstärkte Hilfe äußerst wichtig ist. All das wird leider nichts daran ändern, dass wir jetzt kurzfristig hart einschneiden müssen.

Jetzt. Und in Welle 3, 4, 5 wieder. Wie oft noch?

Ich hoffe – mehr als auf eine Impfung* –, dass wir bald eine Behandlungsmethode für schwere Verläufe finden. Das kann eine Rettung sein, sich mit dem Virus im Alltag besser zu arrangieren.

Lockdown wegen Coronavirus in Bayern: Aigner skeptisch bei Schweden-Strategie

Wäre ein kompletter Strategiewechsel richtig – Ältere schützen, das öffentliche Leben dafür wieder aufnehmen?

Leider nein. Ich halte es für sehr schwierig, älteren Menschen und den vielen Risikogruppen zu sagen: Wir sperren euch jetzt mal die nächsten Jahre weg. Das ist diskriminierend. Ich kann im Moment nicht mal meine Mutter im Altenheim so einfach besuchen und spüre, wie belastend diese Situation ist. An Schweden mit seinen viel höheren Todeszahlen und gleich hohen Schäden für die Wirtschaft merken wir auch, dass diese Strategie nicht funktioniert.

Nochmal zurück in den Landtag. Sie haben auch hier eine Maskenpflicht durchgesetzt, gegen den zornigen Protest der AfD. Gab es schon Zwangsgelder gegen Abgeordnete?

Die Klage der AfD gegen die Maskenpflicht haben wir klar gewonnen. Das gilt und wird umgesetzt. Auch hier verhält sich, wie in der Bevölkerung, die große Mehrheit vernünftig. Wir haben bisher zwei Verfahren eingeleitet gegen Abgeordnete, die keine Masken getragen haben. Es wird Anhörungen geben, am Ende kann ein Zwangsgeld stehen.

Interview: Georg Anstasiadis, Christian Deutschländer, Mike Schier

Forderungen nach mehr Mitsprache des Landtags hatte zuletzt auch Oppositionsführerin Katharina Schulze (Grüne) im Interview mit Merkur.de erhoben.

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