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Markus Söder im Interview: „Ich will meinen eigenen Stil prägen“

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Von: Christian Deutschländer

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Markus Söder (CSU) soll im ersten Quartal neuer Ministerpräsident werden.
Markus Söder (CSU) soll im ersten Quartal neuer Ministerpräsident werden. © dpa

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder spricht im Interview mit dem Münchner Merkur über den Freistaat, seine Pläne und seinen Beliebtheitsgrad.

Die CSU kommt zur Klausur der Landtagsfraktion in Kloster Banz zusammen. Der Ministerpräsident ist dabei – eigentlich sogar doppelt. Seehofers designierter Nachfolger Markus Söder hält in Oberfranken eine Grundsatzrede vor den Abgeordneten. Was plant er? Wir haben Söder (51) vor der Klausur zum Interview getroffen.

Politiker, die noch nicht ganz weg sind, heißen im Fachjargon „lahme Ente“. Sie sind das Gegenteil – noch nicht ganz da. Komisches Gefühl?

Markus Söder: Ich freue mich auf die Aufgabe, denn wir haben einen klaren Fahrplan für Bayern. Natürlich ist es aber auch eine große Herausforderung, im Oktober die Landtagswahl zu gewinnen. Denn das bürgerliche Lager ist zersplitterter denn je. Unsere Kernaufgabe ist es jetzt, dass wir wieder allen bürgerlichen Wählern eine Heimat geben. Wir wollen keine Berliner Verhältnisse in Bayern – Monate nach der Wahl noch keine Regierung zu haben (Sondierungen zwischen Union und SPD - alle Infos in unserem News-Ticker).

„Wir bauen auf dem Erreichten auf“

Sie wollen Bayern verändern, Sachen verbessern. Dabei dürfen Sie nie zugeben, dass die CSU nicht perfekt regiert hätte…

Söder: Wir leben auf einem sehr hohen Niveau. Zehn Jahre Horst Seehofer waren sehr gute für unser Land. Aber Politik ist nie Stillstand. Es gibt immer neue Herausforderungen. Wir bauen auf dem Erreichten auf.

Konkret: Wie?

Söder: Wir müssen auf unser Wachstum sensibler reagieren. Kein Land wächst so schnell wie Bayern – das ist aber gleichzeitig auch eine Herausforderung. Daher brauchen wir eine ausbalancierte Landesentwicklung. Mehr Lebensqualität in den Städten und gleichzeitig Fortschritt und Entwicklung im ländlichen Raum. Bezahlbarer Wohnraum und öffentlicher Personennahverkehr werden deshalb zentrale Punkte.

„Wir werden den staatlichen Wohnungsbau massiv ausweiten“

Sie kurbeln den staatlichen Wohnungsbau an?

Söder: Wir müssen für jede staatliche Fläche prüfen, ob wir sie für Wohnraum nutzen können. Wir werden dann auch den staatlichen Wohnungsbau massiv ausweiten. Und wir wollen mit finanziellen Förderungen jungen Familien den Eigenheim-Erwerb wieder möglich machen. Gleichzeitig achten wir aber auch auf die Qualität. Für mich sind auch Ästhetik am Bau und Grün in der Stadt wichtig. Wir werden keine Bettenburgen schaffen.

Sie sind hart in Fragen der Innenpolitik. Viele Menschen haben vor vermeintlich weichen Fragen wie Leben im Alter, Pflege, Krankheit, viel mehr Sorgen. Ist Ihnen das fremd?

Söder: Nein. So etwas erleben wir alle in unseren Familien. Die Politik hat sich in den vergangenen Jahren vielleicht zu wenig mit individuellen Sorgen der Menschen befasst. Für unsere Politik heißt das: Wir brauchen mehr Kinderbetreuungsplätze. Wir müssen beim Ausbau der Pflegeplätze aufstocken und Angehörige besser unterstützen, sowie Palliativ- und Hospizplätze aufstocken. Ich möchte, dass das soziale Bayern einen hohen Stellenwert hat. Bei uns sollen Würde und Respekt für alle Lebensphasen gelten.

„Ich werde als Ministerpräsident auch Bürgersprechstunden halten“

Sie sind jetzt ein paar Wochen fürs höchste Amt nominiert. Kommen oft Leute zu Ihnen und sagen: Söder, Dich mag ich nicht?

Söder: Die Menschen begegnen mir sehr neugierig und offen. Das belegen ja auch aktuelle Umfragen. Natürlich gibt es aber auch Menschen, die mir skeptisch gegenüberstehen. Die will ich versuchen zu überzeugen. Ich will dabei meinen eigenen Stil prägen: Offen auf die Bürger zugehen, zuhören und so viel wie möglich im Land unterwegs sein. Ich werde dabei als Ministerpräsident auch Bürgersprechstunden halten und einen eigenen Bürgerbeauftragten in der Staatskanzlei installieren. Er soll alle Anfragen und Eingaben der Bürger direkt beantworten. Auch wenn wir ein großes Land sind: Es darf nie „Die da oben“ und „Die da unten“ geben.

Markus Söder (CSU)
© AFP

„Ich bin für eine Verfassungsänderung“

Manche Leute sagen: Wenn der Söder mal oben angekommen ist, wird er nie wieder gehen ...

Söder: Ich glaube, dass jetzt die Zeit für ein neues demokratisches Kapitel in Deutschland ist. Da sollte Bayern Vorreiter sein: Ich bin für eine Verfassungsänderung, um eine Amtszeit-Begrenzung auf zwei Perioden oder zehn Jahre festzuschreiben. Wie in Amerika oder Frankreich soll auch bei uns ein Regierungschef wissen, in welchen Zeitachsen er Dinge vollenden muss.

Sie würden das Amt je wieder loslassen?

Söder: Wechsel in der Demokratie ist nötig, auch um Raum für Innovationen und neue Gedanken zu schaffen. So viele Bürger fühlen eine Distanz zur Politik. Eine Amtszeitbegrenzung wäre ein Signal, dass es mehr ums Land als um die Person geht. Ich möchte mich einsetzen, etwas durchsetzen und mich zerreißen für Bayern – aber die Zeit soll nicht unendlich sein.

Interview: Christian Deutschländer

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