+
Markus Söder (CSU).

Designierter Ministerpräsident im Interview

Söder plant Verfassungsänderung in Bayern - sie würde ihn direkt betreffen

  • schließen

Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Verfassung des Freistaats ändern. Der 51-Jährige wäre unmittelbar davon betroffen.

München – „Wie in Amerika oder Frankreich soll auch bei uns ein Regierungschef wissen, in welchen Zeitachsen er Dinge vollenden muss“, sagte Söder im Interview mit dem Münchner Merkur. „Ich bin für eine Verfassungsänderung, um eine Amtszeit-Begrenzung auf zwei Perioden oder zehn Jahre festzuschreiben.“

Bisher gibt es keinerlei Beschränkung für einen Ministerpräsidenten in Bayern, lediglich das Mindestalter von 40 Jahren. Söders überraschender Vorstoß bedarf einer großen Mehrheit im Landtag sowie der Zustimmung des Volkes. Das soll nach der nächsten Wahl erfolgen. Er will das auch als Signal an politikmüde Wähler verstanden wissen. „So viele Bürger fühlen eine Distanz zur Politik. Eine Amtszeitbegrenzung wäre ein Signal, dass es mehr ums Land als um die Person geht.“ Er versprach, er werde sich „zerreißen für Bayern – aber die Zeit soll nicht unendlich sein“. Eine Korrektur der Verfassung, mehr Kabinettsmitglieder zuzulassen, oder Lockerungen der strengen Abführungspflicht aller Nebeneinnahmen plant Söder im Gegenzug nicht.

Genauer Zeitpunkt des Rücktritts von Horst Seehofer noch offen

Der bisherige Finanzminister soll das Amt im Lauf des ersten Quartals übernehmen. Der genaue Zeitpunkt des Rücktritts von Horst Seehofer ist noch offen. Vermutlich wird auch darüber am Rande der am Montag begonnenen Fraktionsklausur im fränkischen Kloster Banz gesprochen. Söder will dort noch keine Details seines ersten Kabinetts nennen. Er bekomme „da sehr viele Ratschläge, alle gehen in unterschiedliche Richtungen. Entschieden wird erst, wenn der Landtag den neuen Ministerpräsidenten gewählt hat.“ Die wichtigen Faktoren für Berufungen seien „Kompetenz und Erfolgschancen für unser Land“, sagte Söder im Interview.

Die interne Banz-Klausur wird am Dienstag zunächst mit dem Fraktionsvorstand fortgesetzt, später folgen alle CSU-Landtagsabgeordneten. Söders Grundsatzrede ist für Donnerstag angesetzt. Der scheidende Regierungschef Seehofer will am Dienstag einen Rechenschaftsbericht abgeben.

Das gesamte Interview lesen Sie in der Dienstagsausgabe des Münchner Merkur sowie ab Dienstag um 7 Uhr auf Merkur.de*.

Lesen Sie auch auf Merkur.de*: Termin der Landtagswahl Bayern 2018: An diesem Datum wird gewählt

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Terrorverdacht in London: Neue Details zu mutmaßlichem Attentäter bekannt
Ein Mann ist mit einem Auto vor dem Parlament in London in eine Sicherheitsabsperrung gefahren und hat dabei mehrere Fußgänger verletzt. Jetzt gibt es Informationen zu …
Terrorverdacht in London: Neue Details zu mutmaßlichem Attentäter bekannt
46 Flüchtlinge mit Sammelflug nach Afghanistan abgeschoben - Große Proteste 
Das mit Spanien geschlossene Flüchtlingsabkommen Merkels wird arg kritisiert. Indes sind 46 Flüchtlinge mit einem erneuten Sammelflug nach Afghanistan abgeschoben …
46 Flüchtlinge mit Sammelflug nach Afghanistan abgeschoben - Große Proteste 
Ruf nach Perspektive für gut integrierte Asylbewerber
Sollen abgelehnte Asylbewerber auch dann ausreisen müssen, wenn sie gut integriert sind und die Wirtschaft sie braucht? Ein quirliger CDU-Ministerpräsident hat die …
Ruf nach Perspektive für gut integrierte Asylbewerber
Keine Flüchtlingskrise in Deutschland: UN-Kommissar äußert sich mit klaren Worten 
Der Flüchtlingskommissar der UN hat sich zur Situation mit Asylsuchenden in Deutschland und Europa geäußert und klare Worte gefunden. 
Keine Flüchtlingskrise in Deutschland: UN-Kommissar äußert sich mit klaren Worten 

Kommentare