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„Nicht mehr lange warten“: Markus Söder auf dem Weg zu einer Sitzung. 

Interview vor der Kreuth-Klausur

Söder: „Wir müssen Merkel überzeugen“

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München - Heimatminister Markus Söder (49) steckt vor der Klausurtagung in Kreuth im Interview den Kurs ab: Man wolle eine Lösung mit Merkel, nicht gegen sie. Jetzt müsse sie aber endlich handeln.

Kreuth, Nummer zwei: Diesmal gehen die Landtagsabgeordneten der CSU südlich des Tegernsees in Klausur. Erneut reist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Dominierendes Thema der Tagung von Montag bis Donnerstag wird die Flüchtlingskrise.

Mit 47 Prozent zieht die CSU ins winterliche Kreuth. Das klingt besser, als die Lage ist. Spüren Sie schon das Eis unter sich knacken?

Die Ereignisse der vergangenen zwei Wochen – Terrorwarnung in München, Übergriffe in Köln, Anschläge in Istanbul – lassen die Menschen entsetzt, verunsichert und auch empört zurück. Die Zustimmung zu den CSU-Positionen ist hoch. Aber die Bürger erwarten auch, dass wir uns durchsetzen, die Flüchtlingspolitik in Deutschland neu ausrichten und die Zuwanderung endlich begrenzen.

Gut – wann machen Sie das denn nun?

Es hat sich ja bereits viel geändert. Die Frage ist nur, ob das ausreicht. Das Gutachten des Verfassungsrechtlers Di Fabio belegt, dass wir in einem permanenten verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand sind. Das Aussetzen von Recht kann ein Rechtsstaat auf Dauer nicht dulden.

Sagen Sie doch einfach: Verfassungsbruch.

Nach Ansicht von Di Fabio ist es Kernaufgabe des Staates seine Grenzen zu schützen. Das darf nicht überhört werden. Für uns in Bayern ist klar: Ein wehrhafter Staat muss wissen, wer innerhalb seiner Grenzen lebt, und dafür sorgen können, dass die Bürger sicher sind. Es braucht eine konsequente und lückenlose Kontrolle der Grenzen.

Was tun?

Die jetzige Flüchtlingspolitik kann so nicht fortgesetzt werden. Dass derzeit „nur“ 3000 Flüchtlinge pro Tag einreisen, ist dem Wetter geschuldet, nicht der Politik. Wir können nicht mehr lange auf internationale Lösungen warten. Wir brauchen nationale Konzepte.

Grenzen zu, Flüchtlinge abweisen – wie es die Landtagsfraktion fordert?

Wir wollen nicht nur Abschiebungen aus unserem Land, sondern auch mehr Abweisungen an der Grenze. Wer über Österreich einreist, muss vorher Asyl beantragen, nicht bei uns. Die Rechtslage ist eindeutig. An Recht und Gesetz muss sich jeder Bürger in Deutschland halten. Deswegen muss sich auch Deutschland an geltendes Recht halten. Dass man glaubt, die EU-Außengrenze im Mittelmeer schützen zu können, aber nicht die deutsch-österreichische Grenze, halte ich für wenig überzeugend.

Ihre Warnung an die Kanzlerin: Aussitzen lässt sich das Problem nicht?

Wir hätten eine dämpfende Wirkung auf die Zuwanderung längst erreicht, hätten wir Grenzen früher kontrolliert und soziale Anreize wie Taschengeld rechtzeitig abgeschafft. Wir brauchen eine vorausschauende Politik, statt immer nur auf Ereignisse zu reagieren.

Merkel kommt zum zweiten Mal nach Kreuth. Finden wenigstens die Landtagsabgeordneten den Mut, die Kanzlerin klar zu kritisieren?

Wie ich gehört habe, war es eine intensive Diskussion mit der Landesgruppe. Das werden wir fortsetzen. Wir wollen eine Lösung mit der Kanzlerin, nicht gegen sie. Wir müssen sie davon überzeugen, dass wir einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik brauchen. Das erwartet auch eine klare Mehrzahl der Deutschen.

Ihr Parteifreund Gauweiler rät, die CSU solle halt die Koalition verlassen, wenn sie ihre Inhalte nicht durchsetze.

Wir haben mit Beharrlichkeit schon einiges erreicht. Das sollten wir in der Koalition fortsetzen. Die Bayern erwarten, dass wir unseren Einfluss in Berlin nutzen.

Sie haben als erster eine Obergrenze formuliert. 200 000 – inwieweit ist das dann Verhandlungssache?

Hier geht es nicht um Parteigeplänkel. Die Frage der Begrenzung der Zuwanderung berührt den Kern des Staates und das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit. Da kann man keine Kompromisse machen, die man nicht für richtig hält.

In diesen Minuten rollt ein Flüchtlings-Bus zum Kanzleramt, losgeschickt von einem wütenden niederbayerischen Landrat. Haben Sie Verständnis?

Dies zeigt nur, dass die Stimmung in den Kommunen von Tag zu Tag schwieriger wird. Natürlich kann man in Berlin viel Harmonie zeigen – aber vor Ort ist die Lage manchmal eine ganz andere. Ich habe Verständnis für viele Kommunalpolitiker, die sich überfordert fühlen. Da geht es nicht nur ums Geld. Die jetzige Einwanderung verändert langfristig die kulturelle Statik unseres Landes und gefährdet die soziale Integration. Denn die Integration müssen vor allem die Schwächeren in einer Gesellschaft schultern. Köln beweist, dass sich in Teilen Deutschlands bereits Parallelgesellschaften und No-go-Areas bilden – das darf nicht sein.

Die AfD liegt in Bayern bei acht Prozent. Sind das acht Prozent Wähler, denen selbst Markus Söder zu lau ist?

Die AfD ist ein Protestphänomen. Sie steht und fällt mit der Lösung der Probleme der Zuwanderung. Wenn wir die Zuwanderung begrenzen, den Rechtsstaat überall in Deutschland wehrhaft machen und die Integration konsequent angehen, wird sie auch wieder verschwinden.

Blicken wir nochmal nach Kreuth. Fraktionschef Kreuzer steht zur Wiederwahl an. Früher hatten Sie mal auf den Posten geschielt. Gönnen Sie ihm ein gutes Ergebnis?

Thomas Kreuzer macht seine Arbeit sehr gut. Meine Stimme hat er. Ich wünsche ihm ein super Ergebnis.

Ihr Dienstvorgesetzter Seehofer meint, stetig leise Sägegeräusche an seinem Sessel zu hören. Sagen Sie an dieser Stelle ganz klar: 2016 streben Sie keines seiner Ämter an?

Unsere Ministerpräsident hat überragende Zustimmung in der Bevölkerung und in der Partei. Ich arbeite, um meinen Beitrag zum Erfolg zu leisten. Alle Zeitpläne werden von ihm bestimmt. Im übrigen gibt es jetzt auch wirklich wichtigere Probleme als Personalfragen.

Strategisch betrachtet: Müssen Ministerpräsident und Parteivorsitz in einer Hand bleiben?

Die jetzige Stärke der CSU basiert darauf, dass eine starke Person beide Ämter in der Hand hat.

Mit Blick auf Ihre Umfragewerte im „Bayerntrend“: 36 Prozent der Bayern halten Sie für den besten Nachfolger. Sie sich vermutlich auch.

Bei CSU-Wählern und -Anhängern sind es wohl sogar 44 Prozent. Natürlich freut einen die Akzeptanz bei den Bürgern. Das ist Ansporn, weiter hart für unser Land zu arbeiten. Trotzdem gilt: Es kommt nicht auf den Einzelnen an – alles ist und bleibt Team-arbeit.

Interview: Georg Anastasiadis und Christian Deutschländer

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