+
Markus Söder fordert den Bundesländern die Zuständigkeit für die Erbschaftssteuer zu übertragen.

Belastung des Mittelstandes

Söder: Länder sollen Erbschaftsteuer selbst festsetzen können

München - Im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) gefordert, den Bundesländern die gesetzliche Zuständigkeit zu übertragen.

„Für Steuern wie die Erbschaftsteuer, die den Ländern zustehen, sollten die Länder auch die Rechtsetzung überlassen bekommen“, sagte Söder dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag). Dann könne jedes Bundesland selbst entscheiden, „ob es höhere oder niedrigere Sätze will“. Über die Höhe der Gewerbesteuer könne schließlich auch jede Kommune selbst entscheiden.

Söder bekräftigte seine Kritik am Konzept von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), da dieses den Mittelstand zu stark belaste. Schäubles Vorschlag sei eine „Überinterpretation“ dessen, was das Bundesverfassungsgericht gewollt habe.

Das Gericht hatte die seit 2009 geltende großzügige Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteurer gekippt. Schäubles bisher vorgelegte Eckpunkte fallen schärfer aus als von der Wirtschaft erwartet. Danach müssten mehr Firmenerben und Unternehmen nachweisen, dass sie die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nicht verkraften, um vom Fiskus verschont zu werden.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Darum will Seehofer jetzt Söders Arbeit nicht mehr kommentieren
In wenigen Wochen wird Horst Seehofer das Amt als Ministerpräsident aufgeben. Schon jetzt trifft er erste Vorkehrungen.
Darum will Seehofer jetzt Söders Arbeit nicht mehr kommentieren
Schulz in Düsseldorf lautstark empfangen: Jusos trommeln gegen neue GroKo
Nach den Sondierungen könnten Gespräche über eine neue GroKo starten - wenn der Parteitag der SPD zustimmt. Die Sozialdemokraten hadern aber mit den …
Schulz in Düsseldorf lautstark empfangen: Jusos trommeln gegen neue GroKo
Nordkorea-Treffen in Vancouver ohne China und Russland
Mit Zuckerbrot und Peitsche wollen die USA und ihre Verbündeten im Nordkorea-Konflikt die Kehrtwende schaffen. Oberstes Ziel bleibt die nukleare Abrüstung, heißt es beim …
Nordkorea-Treffen in Vancouver ohne China und Russland
SPD-Chef Schulz kämpft um Ja für Koalitionsverhandlungen
Martin Schulz wirbt in NRW weiter für die Neuauflage der großen Koalition. Allerdings gibt es viele Gegner einer GroKo. Kann die SPD-Spitze die Delegierten vor dem …
SPD-Chef Schulz kämpft um Ja für Koalitionsverhandlungen

Kommentare