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Seehofer bleibt solange, wie er will: Kronprinz Markus Söder gibt sich im Interview eher brav.

Merkur-Interview zu Asyl, Maut und Seehofer

Söder: „Es geht nicht um den Einzelnen“

München - Es war eine turbulente Woche in der CSU: Große Probleme beim Asyl, große Pleite bei der Pkw-Maut. Finanzminister Markus Söder findet im Interview klare Worte. Ansonsten will der Nürnberger aber brav sein – und nicht gegen Horst Seehofer putschen.

Der Asylgipfel lässt vieles offen. Versteht der Bund, was in Bayern los ist?

Es bewegt sich etwas, aber nicht alle haben die Dimension des Flüchtlingsproblems völlig erfasst. Es geht nicht nur ums Finanzielle, zunehmend ist auch die gesellschaftliche Stabilität infrage gestellt.

Reden wir übers Geld: Das Thema zerschießt Ihren Haushalt . . .

Das ist ärgerlich. Wir würden mit höheren Steuereinnahmen lieber Bayern weiterentwickeln. Stattdessen müssen wir wohl zusätzlich in die Rücklagen greifen. Immerhin: Bayern kann das stemmen, andere Länder müssen dafür Schulden aufnehmen.

Ist der ausgeglichene Haushalt in Gefahr?

Nein. Aber wir weisen alle Kosten in einem extra Asylhaushalt aus, um die Dimension zu verdeutlichen. Die Kollegen rechnen allein mit circa 2000 neuen Stellen.

2000?

Ja, in den Bereichen Justiz, Polizei, Gesundheit und in der Bildung. Der Zustrom von Flüchtlingen stellt uns vor eine bislang nicht gekannte Herausforderung.

Wie wirkt sich das auf die Verwaltung aus?

Es herrscht teilweise Ausnahmezustand. Einige Behörden vor Ort sind im „Katastrophenmodus“. Wir hatten ein Treffen mit den Regierungspräsidenten. Da merkt man: Die Lage ist emotional hoch angespannt.

Was muss passieren?

Die Problemlösung schreitet nicht so schnell voran, wie das Problem wächst. Horst Seehofer hat Recht: Wir müssen uns fragen, wer in unser Land kommen darf – und wer nicht.

Sehen Sie die Gefahr, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt?

Sie hat sich schon verändert. Die Leute spüren, dass es nicht nur um die Hilfe für Menschen geht, die von Krieg bedroht sind. Über das Asylrecht erfolgt inzwischen de facto eine Einwanderung. Das ist aber nicht der Sinn des Asylrechts!

Kann Deutschland das überhaupt alleine lösen?

Nein. Letztlich steht die Legitimation der EU auf dem Spiel. Der Schutz der Bürger ist ihre oberste Aufgabe – und dem wird sie im Moment nicht gerecht.

Sie hatten vorgeschlagen, wieder Grenzkontrollen einzuführen. Horst Seehofer hat das kassiert.

Wir haben das gleiche Anliegen. Es braucht Lösungen, um den Zuzug zu reduzieren. Man muss darüber diskutieren, welcher Weg der geeignetste ist – wichtig ist nur, dass rasch etwas passiert. Die Bürger fragen uns doch, warum Frankreich die Grenzen schließen kann und wir nicht. Wenn sich die Situation nicht bessert, werden wir in einem halben Jahr über Vorschläge reden, die heute undenkbar scheinen. Zum Beispiel, wie wir das Grundrecht auf Asyl konkret auslegen. Es könnte sehr grundsätzlich werden. Denken Sie an die 90er-Jahre. Damals wurde das Grundrecht auf Asyl verschärft. Man darf nicht nur darauf hoffen, dass die Zahlen von selbst zurückgehen.

Nochmal: Sie bleiben bei Ihrem Grenzkontrollen-Vorschlag?

Ich respektiere die Festlegung von Horst Seehofer. Mir ging es im Übrigen nicht nur um das Zuwanderungs-Thema, sondern vor allem um Kriminalität. Hier kann man die Ergebnisse der Grenzkontrollen während des G7-Gipfels nicht ignorieren.

Mitten in die schwierige Asyl-Debatte platzt das Maut-Debakel. Hat die CSU sich in Berlin verrannt?

Natürlich ist die Situation unschön. Aber es gibt in Deutschland einen klaren Konsens für die Maut.

Wie bitte?

Bundestag und Bundesrat haben eindeutig dafür gestimmt. Was die Kommission macht, ist ärgerlich. Wir müssen ihre Argumente jetzt aber seriös Punkt für Punkt widerlegen. Ich vertraue dem Verkehrsminister, der sagt: Am Ende wird die Maut kommen.

Die Maut war das wichtigste Ziel der CSU. Sie haben die Rente mit 63 geschluckt, Mindestlohn, den Doppelpass – für nichts.

Stimmt nicht. Wir haben das in der CSU alle gemeinsam entschieden.

Sie haben also gemeinsam nichts erreicht.

Deutschland geht es doch exzellent. Daran hat die CSU großen Anteil. Die Mütterrente, der Abbau der Kalten Progression und hohe Investitionen in die Infrastruktur sind unsere Ergebnisse.

Aber es geht insgesamt nichts voran: Die Bund-Länder-Finanzen wurden wieder vertagt.

Die Signale sind viel besser als vor einem Jahr. Horst Seehofer hat uns wesentliche Schritte nach vorne gebracht.

2011 zahlte Bayern 3,66 Milliarden in den Länderfinanzausgleich. Sie sagten damals: Die Schmerzgrenze ist weit überschritten. Selbst wenn Seehofer jetzt seine Bayernmilliarde bekommt, muss man mehr als vier Milliarden zahlen. Das ist doch kein Erfolg!

Der Länderfinanzausgleich schmerzt immer – nicht nur wegen der Höhe. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Systematik ändern. Wir müssen aufhören, Länder für ihren Fleiß zu bestrafen.

Im Moment schaut die CSU stark auf Seehofer: Ist die Partei zu passiv oder zieht er zu viel an sich?

Die CSU hatte immer starke Vorsitzende. Gäbe es Horst Seehofer nicht, wäre unser Einfluss in Berlin deutlich geringer. Am Ende entscheiden wir gemeinsam.

So brav? Sie wirken gar nicht wie einer, der den Parteivorsitzenden wegputschen will . . .

Im Gegenteil: Der Ministerpräsident hat eine klare Zeitachse bis 2018 festgelegt – alle müssen sich daran halten und seriös als Team zusammenarbeiten. Andere Modelle, das hat die CSU gelernt, führen zu nichts.

Das heißt: Seehofer bleibt so lange, wie er will?

Ja. Wir sind eine Verantwortungsgemeinschaft: Und je wichtiger eine Aufgabe ist, desto mehr muss man die persönlichen Befindlichkeiten zurückstellen. Ernste Zeiten erfordern eine ernsthafte Politik. Es geht nicht um den Einzelnen.

Reden Sie jetzt von sich oder von Seehofer?

(lacht) Von beiden.

Interview: Bettina Bäumlisberger, Mike Schier und Christian Deutschländer

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