Blick auf 2020

Markus Söder beklagt in Neujahrsansprache: „Da müssen wir wirklich schneller werden“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner Neujahrsansprache die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt in den Fokus gerückt.

  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder benennt in seiner Neujahrsansprache Ziele seiner Regierung.
  • Er sieht unter anderem die innere Sicherheit als zentrale Herausforderung.
  • Nachholbedarf benennt Söder bei der Bürkokratie, hat dabei aber nicht Bayern im Blick.

München - Der Schutz der Demokratie gegen Bedrohungen von innen und außen gehört für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu den wichtigsten Aufgaben der Staatsregierung. „In der Welt ist die Demokratie nicht auf dem Vormarsch, sondern Unfreiheit und Gewalt sind an der Tagesordnung. Und Verrohung gibt es leider auch bei uns“, sagte der CSU-Chef laut Redemanuskript in seiner Neujahrsansprache.

Markus Söder: „Wir sind das demokratische Bollwerk“

„Daher bleibt es die Kernaufgabe des Staates, Schutz und Sicherheit zu gewährleisten. Ich will, dass sich alle Bürger im Freistaat sicher fühlen und hier ihr Glück finden können“, betonte Söder. Die Staatsregierung lehne Hass und Hetze, Rassismus und Antisemitismus ab. Wer in Bayern lebe, könne sich auf den Staat verlassen. „Wer dagegen die Freiheit und die Würde der Menschen in Wort und Tat infrage stellt, muss mit entschlossener Gegenwehr der Staatsregierung rechnen. Wir sind das demokratische Bollwerk dagegen.“

Aufruf an die Gesellschaft in Markus Söders Neujahrsansprache

Söder rief alle Menschen im Freistaat auf, sich gegen Spaltungen in der Gesellschaft zu stellen - weder zwischen Stadt und Land, noch bei Alt und Jung oder modern und traditionell. „Wir sind für alle Bürger da: egal ob sie hier geboren, aus Deutschland zugezogen sind oder aus anderen Teilen der Welt hier ihre neue Heimat gefunden haben. Bayern ist keine Postleitzahl, sondern ein freies und frei denkendes Land.“

Um die Lebenssituation in Bayern zu verbessern, werde der Freistaat weiter den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen vorantreiben: „Denn hier haben wir noch echten Nachholbedarf“, sagte Söder. Gerade für junge Frauen müsse die Vereinbarkeit von Beruf und Familie spürbar verbessert werden. Auch in der Verkehrspolitik müsse noch deutlich nachgelegt werden, etwa beim öffentlichen Nahverkehr in Stadt und Land sowie der Entwicklung moderner Autoantriebe.

Markus Söder spricht in Neujahrsansprache auch über Bundespolitik

Bundespolitisch kritisierte Söder erneut die übertriebene Bürokratie: „Lange Genehmigungsverfahren blockieren den Ausbau von Schienen, Elektroladesäulen oder gar dem Mobilfunk. Da müssen wir wirklich schneller werden.“ Weil alles so endlos lange dauere, könnten notwendige Investitionen nicht getätigt werden. „Deshalb brauchen wir ein Beschleunigungsgesetz, sonst fällt Deutschland zurück.“

Wann wird die Neujahrsansprache von Markus Söder im BR übertragen?

Die Neujahrsansprache des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder wird am 1. Januar um 18:40 Uhr im BR Fernsehen ausgestrahlt. Im Radio ist die Ansprache auf Bayern 3 um 12:10 Uhr und auf Bayern 1 um 13:05 Uhr zu hören. Söder steht unterdessen beim Thema Klimaschutz von zwei Seiten in der Kritik.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa / Peter Kneffel

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wirren der Stichwahl in Bayern: Spaenle feiert wohl doch noch Comeback - Gemeinde übersieht 340 Wahlbriefe
Der erste Urnengang bei der Kommunalwahl in Bayern machte in Teilen des Freistaats Stichwahlen nötig. Alle Infos zur Wahl 2020,
Wirren der Stichwahl in Bayern: Spaenle feiert wohl doch noch Comeback - Gemeinde übersieht 340 Wahlbriefe
Corona-Krise in den USA: Nach Riesen-Hilfspaket - Trump besteht auf skurrilem Detail bei der Auszahlung
Der amerikanische Präsident traf nun mit Wladimir Putin eine Vereinbarung. Zudem besteht Trump auf ein Detail bei der Ausstellung der Hilfsschecks.
Corona-Krise in den USA: Nach Riesen-Hilfspaket - Trump besteht auf skurrilem Detail bei der Auszahlung
New Yorks Gouverneur Cuomo wird Hoffnungsträger in der Krise
Im Kampf gegen das drohende Pandemie-Desaster in den USA wird New Yorks Gouverneur Cuomo zum Halt für immer mehr Amerikaner. Auch deswegen, weil er sich als Gegenentwurf …
New Yorks Gouverneur Cuomo wird Hoffnungsträger in der Krise
Corona in den USA: Schwimmendes Krankenhaus erreicht New York
Die Coronavirus-Krise in den USA verschärft sich rasant. An einem Tag sterben 518 Menschen. Nun soll ein Militärschiff helfen. Die Lage im News-Ticker.
Corona in den USA: Schwimmendes Krankenhaus erreicht New York

Kommentare