Markus Söder bei seiner Pressekonferenz nach dem CSU-Vorstand.
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Markus Söder bei seiner Pressekonferenz nach dem CSU-Vorstand.

CSU „in schwerer See“

Grün wie die Grünen, härter als Laschet: Söder stellt Klima-Plan vor - und verkündet Wahlkampf-Extrawurst

  • Florian Naumann
    VonFlorian Naumann
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Markus Söder prescht mit einem Klima-Plan vor. Es geht wohl um Sorge vor den Grünen - und ums Zupacker-Image. Die CSU will sich im Wahlkampf nun von der CDU absetzen.

  • CSU-Chef Markus Söder* prescht demonstrativ vor: Mit Corona-Wohltaten. Und einem Klima-Plan.
  • Bei einer PK in München stellte Söder auch Wahlkampf-Pläne vor. Sticheleien in Richtung Armin Laschet waren nicht zu überhören.
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München - Zum Start in den Mai will sich CSU-Chef Markus Söder offenbar an die Spitze der Wahlkämpfer im Land setzen: Bei einer Pressekonferenz in München hat der Ministerpräsident zum einen mehrere Corona-Lockerungen ab einer Inzidenz unter 100 angekündigt - und damit eine kurzfristig greifbare Wohltat für die Wähler im Freistaat. Auch, wenn sie eigentlich nur die Ergebnisse eines chaotischen Corona-Gipfels* darstellt.

Weiter in die Zukunft griff das zweite Thema, mit dem Söder am Montag nach der CSU-Vorstandsschalte an die Öffentlichkeit ging: Er forderte eine Klima-Offensive - und will Bayern dabei als „Role Model für ökologisches Wirtschaften“ positionieren. Das Land solle nun schon bis 2040 klimaneutral werden, erklärte er. Bislang hatte Söders Staatsregierung als „ambitioniertes Ziel“ Klimaneutralität bis 2050 ausgegeben.

Grüne nun Vorbild für Söder? CSU-Chef präsentiert Klima-Programm mit vielen Forderungen - nicht alle sind neu

Auch bundespolitisch machte Söder Klima-Druck. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Bundes-Klimagesetz zur Nachbesserung zurückverwiesen hat, ist Angela Merkels Regierung unter Zugzwang. Man könne nun entweder „ernst machen“ oder die „gleiche Debatte wie vor zwei Jahren führen“, sagte Söder mit Blick auf die Planungen. Ob eine Klimaneutralität auch im Bund „bis 2040 machbar ist, wird sich zeigen, einige sind da zurückhaltend“, betonte er. Ihm sei ein schnelleres Handeln lieber.

Für Bayern präsentierte Söder eine ganze Reihe an Klima-Plänen. In einem Tweet nannte der CSU-Chef „eine Cleantech-Offensive mit mehr erneuerbaren Energien, Agrar-Solarparks, Photovoltaik-Pflicht auf Neubauten, Urban Farming, Holz vor Beton, Ausbau von ÖPNV und Schiene sowie ökologisches Fahren mit einem Ende des fossilen Verbrennungsmotors bis 2035“. Teil dieser Ideen, etwa die Photovoltaik-Pflicht, sind aus dem Grün-geführten Baden-Württemberg bekannt. Das Aus für den Verbrenner bis 2035 hatte Söder schon im Herbst 2020 ins Gespräch gebracht.

CSU und CDU „in schwerer See“: Söder warnt intern - und stichelt wieder gegen Laschet

Tatsächlich liegt die Deutung nahe, dass es sich um eine gezielte Wahlkampf-Offensive handelt. Denn Söder sieht die Union knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl in „schwerer See“, wie Teilnehmer aus der montäglichen Schalte berichteten. Die aktuellen Umfragen, in denen die Union hinter den Grünen liegt, bezeichnete der Parteivorsitzende dabei als „Trends“. Auffällig scheint dennoch, dass der CSU-Chef inhaltlich den Grünen nacheifert. Und dass er mit klaren Forderungen an die Öffentlichkeit drängt.

Söder rechtfertigte den grünen Kurs - und warnte vor einem „sehr schweren Wahlkampf auch in Bayern“. „Wir stellen die Grünen*, was ihre Ideologie betrifft, bei der grundlegenden Veränderung der Gesellschaft in so eine Bevormundungsgesellschaft“, erklärte er. Das ökologische Bewusstsein sei aber „fester Bestandteil der Alltagskultur“.

Hätte er als Zugpferd kandidiert, hätte es „mindestens in Bayern ein sehr ordentliches Wahlergebnis gegeben“. Nun müsse die CSU verstärkt auf ihre Direktmandate Acht geben - nicht nur, aber auch in den Großstädten und im Süden Oberbayerns und Schwabens.

Söder und Laschet: CDU-Chef setzt beim Klima auf „nationalen Konsens“

In den Fokus rückte bei der Pressekonferenz auch wieder das Verhältnis zur CDU und zu Armin Laschet. Der Vorstand habe ein klares „Ja“ zum Kanzlerkandidaten Armin Laschet beschlossen, erklärte Söder. Bisher habe es nur den Vorstandsbeschluss gegeben, dass die Entscheidung der CDU „respektiert“ werde. Söder stichelte indirekt aber erneut in Richtung Laschet: Die Erfahrung zeige, dass sich die CSU „nicht mehr als zehn Prozent ungefähr vom Bundesergebnis abkoppeln“ könne, betonte der CSU-Chef. Das gelte auch jetzt - bei „überraschend deutlichen“ Umfrageverlusten.

Laschet selbst debattierte am Montag im CDU-Präsidium ebenfalls über das Thema Klima. Die Ergebnisse in Berlin fielen allerdings weniger klar aus. Laschet setze auf einen nationalen Konsens für Klimaneutralität, berichteten Teilnehmer der Runde der dpa. Als Zieldatum war angeblich unter anderem das Jahr 2045 im Gespräch. 

Söder betonte unterdessen, man müsse nach dem Urteil des Verfassungsgerichts „nicht nur nachziehen, sondern Standards setzen“. Den für Bayern nötigen Konsens hat der Ministerpräsident nach eigenen Angaben zumindest in der CSU schon gefunden: Es habe im Vorstand „keine Gegenstimmen“ gegen den Klimakurs gegeben.

Union kommt vor Bundestagswahl nicht in die Gänge: CSU will „Akzente setzen“ - Extrawurst beim Wahlprogramm

Kräftig nachziehen müssen CDU und CSU allerdings noch im Wahlkampf: Während die Grünen längst einen Entwurf zum Wahlprogramm vorgestellt haben, schraubt die CSU laut Generalsekretär Markus Blume immer noch an den Grundzügen ihrer Ideen. „Vor Pfingsten“ werde man sich zu einer Programmkonferenz treffen, erklärte er. Damit wird es aber nicht getan sein. Ziel ist erklärtermaßen ein gemeinsames Programm mit der CDU - auch, wenn die CSU zuletzt Verantwortung in Richtung Laschet zu schieben schien. Auch eine leichte neue Absetzbewegung ließ Söder erkennen: Man wolle nun auch „spezielle bayerische Akzente setzen“. Auf einen „Bayern-Plan“ wie 2017* nach dem Knatsch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), hatte die Partei eigentlich verzichten wollen.

Auch wer die Spitzenkandidatur der CSU für die Bundestagswahl im September übernimmt, ist nach wie vor offen. Das stärkste politische Schwergewicht sei Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, sagte Söder nach Teilnehmerangaben. Nach derzeitigem Stand könne er sich kaum vorstellen, dass aus dem bayerischen Kabinett jemand auf die Liste komme. Die einzige Person, die überhaupt denkbar wäre, aufgrund von Bedeutung und Bekanntheit, sei Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Söder argumentierte, Aigner wäre die einzige „mit großem Kaliber“ aus Bayern. Er wolle dabei allerdings keine Vorgaben machen - die CSU-Landesgruppe im Bundestag sei ein „riesen Talentschuppen“. Gekürt werden soll der oder die Spitzenkandidat:in wohl am 26. Juni im Nürnberger Frankenstadion.

Blume bemühte sich unterdessen zu betonen, dass die CSU* den Grünen auch beim Thema Mitglieder nicht nachsteht. Die Öko-Partei hatte zuletzt starke Zuwächse publiziert. Blume sprach nun vom April als „erfolgreichsten Monat“ in Sachen Mitglieder: 3.170 neue Online-Mitglieder und 600 neue Voll- und Probemitglieder stünden zu Buche. (fn mit Material von dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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