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Mit Gift und Gülle: Markus Söder gestern in der turbulenten Landtags-Sitzung.

"Schande für das Parlament"

GBW-Wohnungen: Wütende Wortschlacht im Parlament

München - Schützt oder opfert der Staat die GBW-Mieter? Der geplante Verkauf der 32.000 Wohnungen an ein privates Konsortium hat ein Nachspiel im Landtag. Im Parlament ergibt sich ein Duell zweier wütender Herren.

„Lügner“, schallt ihm von links entgegen, und das ist der Moment, als Markus Söder am Pult fast platzt. „Eine Schande für das Parlament“ sei das Auftreten der SPD, donnert der CSU-Finanzminister, „Gülle“ schütte sie aus, zeige Doppelmoral. Der Plenarsaal bebt ein paar Minuten. Die Debatte über den Verkauf der GBW-Wohnungen schrammt knapp am Eklat vorbei und endet in einer wütenden Wortschlacht.

Eigentlich ist es eine fruchtlose Aussprache: Der Landtag soll über den Verkauf der 32.000 Wohnungen von der Landesbank an ein privat geführtes Konsortium beraten. Der Zuschlag ist aber längst erteilt: Der Freistaat bot nicht mit, die Kommunen um mindestens 200 Millionen Euro zu niedrig. Was dem Parlament bleibt, ist Nachklappern, wechselseitiges Schuldzuweisen, möglichst schrill im nahenden Wahlkampf.

Die SPD, diesmal Urheber der „aktuellen Stunde“, sieht ein Versagen der Staatsregierung. „Sie haben die Kontrolle über die GBW leichtfertig aus der Hand gegeben“, klagt SPD-Mann Harald Güller, dem Söder seinen speziellen „Gülle“-Schmähruf widmet. „Brutale Verwertungsstrategien“ seien nun die Folge. „Sie haben die Interessen aller Bürger verraten“, sagt Güller. Die SPD bleibt bei ihrer These, ein Kauf der Wohnungen durch den Freistaat wäre möglich gewesen. Die Staatsregierung, die mit der EU-Kommission monatelang intensiv verhandelte, beruft sich auf Dokumente aus Brüssel, aus denen hervorgeht: Der Kauf hätte ein neues, riskantes Beihilfeverfahren der EU zwingend zur Folge gehabt. Von arrogantem, herrischem Gehabe der Brüsseler Bürokraten berichten die bayerischen Unterhändler – mit denen wolle man nicht mehr verhandeln müssen.

Der Landtag erlebt nun ein Spektakel, bei dem auch eher mittelmäßige Redner in große Erregung geraten, aufs Pult hauen, einem fliegt gar beim Gestikulieren der Schaumstoff vom Landtagsmikrofon. Im Kern reduziert sich die Debatte auf das Duell zweier, die gar nicht offiziell das Wort ergreifen und nicht dem Parlament angehören: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gegen Herausforderer Christian Ude (SPD).

Die CSU sucht gezielt die Attacke auf den Münchner Stadtchef. Horst Seehofer gibt den Kurs inoffiziell draußen vor der Türe vor. Verärgert verlässt er sogar kurz die Linie, die Existenz des Gegenkandidaten zu ignorieren. Udes Äußerungen über die GBW-Wohnungen vom Vortag seien eine „Entgleisung“ im Ton und im Inhalt, sagt Seehofer. Ude hatte der Staatsregierung Falschaussagen zum Verkauf vorgeworfen.

Im Plenum legt die Mehrheitsfraktion nach. Ude persönlich habe einen CSU-Antrag im Stadtrat gestoppt, dass das kommunale Konsortium rund um das Schwergewicht München 150 Millionen Euro mehr bieten solle als geplant, wiederholt zum Beispiel Minister Ludwig Spaenle. Das habe die kommunalen Bieter aus dem Wettbewerb geworfen. „Verzockt“ habe sich Ude. Söder sekundiert: „Selbst zu kneifen und hinterher zu maulen, ist schlechter Stil.“ Und von wegen besserer Mieterschutz: CSU-Redner breiten ausführlich Missstände in Wohnungen der städtischen Immobilienfirma Gewofag aus, die unter Udes Aufsicht steht: Mängel, Leerstand, monatelang kaltes Wasser, schlechter Service.

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Die SPD wird von Wucht und Details der Attacke offenbar überrascht. Ude selbst ist ja nicht Mitglied des Landtags, er müsste andere Abgeordnete für sich sprechen lassen. Deren Redezeit allerdings ist abgelaufen. Der einzige, der noch mal im Sinn der SPD redet, ist der Münchner Abgeordnete Andreas Lorenz. Er bekräftigt auf den Landtagsfluren seine Kritik, die Wohnungen seien zu billig verkauft, der Freistaat hätte selbst kaufen sollen. Lorenz übrigens, das ist ein kleiner Erfolg der SPD an diesem Tag, ist Abgeordneter der CSU

Mieterschutz

Eine Sozialcharta soll den Schutz der rund 80.000 Mieter sichern. Für über 60-Jährige und Behinderte soll ein lebenslanger Kündigungsschutz gelten, für alle anderen beträgt die Frist zehn Jahre. Die Mieten dürfen insgesamt über einem Zeitraum von drei Jahren nicht um mehr als 15 Prozent steigen. Luxussanierungen sollen für die Dauer von fünf Jahren ausgeschlossen werden. Das ist, anders als etwa bei einem ähnlich gelagerten Verklauf an „Patrizia“ in Baden-Württembergm, einzelvertraglich geregelt. Mieterschützern geht das aber nicht weit genug.

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