Termin zur Wahl von Markus Söder zum Ministerpräsidenten steht fest
Lange wurde gerätselt, doch jetzt steht der Fahrplan und der Termin zur Wahl des bayerischen Ministerpräsidenten und damit Machtübergabe von Horst Seehofer an Markus Söder fest.
Markus Söder stellt sich nach übereinstimmenden Medienberichten am 16. März der Wahl zum bayerischen Ministerpräsidenten. So lautet der Wille der CSU-Landtagsfraktion. Der gebürtige Nürnberger soll im Bayerischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Söder hatte am Montag gesagt, „das läuft jetzt alles genau wie ein Uhrwerk harmonisch ab.“
Für diesen Tag wird eine Sondersitzung des Landtags angestrebt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend aus informierten Kreisen erfuhr. Zuvor hatten „Passauer Neue Presse“ (Dienstag) und Bayerischer Rundfunk darüber berichtet. Die Plenarsitzung am 14. März soll entfallen. Das neue Kabinett soll laut übereinstimmenden Informationen des Focus und des Bayerischen Rundfunks außerdem am 21. März vereidigt werden.
Seehofer leitet Amtsabgabe zum 13. März ein
Horst Seehofer (CSU) ist damit nur noch wenige Tage Ministerpräsident Bayerns. Bereits kommenden Dienstag will er formal seinen Rücktritt einleiten, indem er Landtagspräsidentin Barbara Stamm schriftlich mitteilt, dass er mit Ablauf des 13. März von seinem Posten zurücktritt. Der 68-Jährige leitet damit nur mehr 2 Kabinettssitzungen: An diesem Dienstag und kommende Woche. Anschließend soll Markus Söder übernehmen.
Endgültig entschieden werden soll dies in einer Sondersitzung des Ältestenrats im Landtag, die für diesen Donnerstag geplant wird. Die CSU strebt darüber zwar grundsätzlich ein Einvernehmen mit der Opposition an, könnte diese aber auch problemlos überstimmen.
Das festgelegte Datum: Seehofers letzte Vergeltung?
Für seine letzte kleine Retourkutsche an all seine Kritiker in der CSU braucht Horst Seehofer damit nur ein Datum: Erst mit Ablauf des 13. März, und damit zum fast spätmöglichsten Zeitpunkt, will der 68-Jährige sein Amt als bayerischer Ministerpräsident räumen. Mit seiner Ankündigung im CSU-Vorstand an diesem Montag hält Seehofer zwar formal sein Wort, zugleich zeigt er aber sowohl seinem Dauerrivalen Markus Söder als auch der Landtagsfraktion noch einmal klar: Wann und wie er die im Dezember erzwungene Amtsübergabe an Söder im ersten Quartal erfüllt, entscheidet er immer noch selbst.
Schon seit längerem haben sie in der CSU die Köpfe zusammengesteckt und überlegt, wie und wann ihr Spitzenkandidat Söder den im Landtagswahlkampf so überaus hilfreichen Posten des Regierungschefs bekommen kann. Immer getreu dem Motto: „Je früher, desto besser.“
Mit dem von Seehofer nun gewählten 13. März sind diese Wünsche, auch dass alles reibungslos gehen möge, überholt: Denn eine Wahl und Vereidigung Söders in der darauffolgenden regulären Landtagssitzung am 14. März, parallel zur Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Ernennung Seehofers zum Innenminister im Bundestag, wäre für Söder die denkbar schlechteste Variante. Und dies nicht nur, weil Berlin ihm dann an dem Tag medial die Show stehlen würde.
Seehofer jedoch weist jeden böswilligen Gedanken strikt von sich
Seehofer aber weist am Montag jeglichen Vorwurf, hinter der Terminplanung verberge sich eine Schikane, vorauseilend von sich. „Das ist alles Käse, Quatsch. Was soll ich da für ein Interesse haben, für eine Motivation?“ Die Wahrheit sei: Zu einem sauberen Übergang gehöre, dass all jene, die ihn noch mal aufsuchen wollen, dazu Gelegenheit hätten. Und außerdem wolle er am 13. März ein letztes Mal die Kabinettssitzung leiten.
Tatsächlich bedeutet Seehofers Rücktrittsdatum ein juristisches Problem. Denn in Artikel 44 der bayerischen Verfassung steht: „Bei Rücktritt oder Tod des Ministerpräsidenten während seiner Amtsdauer wird in der nächsten Sitzung des Landtags ein neuer Ministerpräsident für den Rest der laufenden Amtsdauer gewählt.“ Und die nächste Sitzung nach Seehofers Rücktritt ist eben eigentlich für 14. März abgesetzt. Müsste die Wahl dann zwingend stattfinden? Oder wird die Sitzung abgesetzt? Fakt ist: Mit einem früheren Rücktrittsdatum hätte Seehofer seiner Fraktion solche juristischen Übungen ersparen können.
In der Fraktion stößt Seehofers Terminwahl bei einigen durchaus übel auf, sie sehen darin eine letzte kleine Spitze. Immerhin war es der Druck der Fraktion, der Seehofer nach dem Machtkampf zwang, sein Amt als Ministerpräsident abzugeben. Andere sehen es pragmatischer: „Wichtig ist, dass der Brief (mit der Rücktrittserklärung) jetzt geschrieben wird, alles andere ist egal“, sagt ein Vorstandsmitglied.
Und Söder? Der 51-jährige Franke macht das, was er schon in den vergangenen Wochen tat: Gute Miene und Optimismus verbreiten, bloß keinen Ärger anmerken lassen. „Jetzt ist der Weg frei für den geordneten Übergang in Bayern, auf den wir schon eine längere Zeit warten“, sagt er. Ob ihm ein früherer Termin nicht lieber gewesen wäre? „Mein Wunsch war immer, dass wir vor Ostern ein Kabinett bilden können. Ich glaube, das ist das Entscheidende, und das ist jetzt möglich“, sagt er.
Am Ende des Tages steht dann auch die Entscheidung: Die CSU will die Plenarsitzung am 14. März ausfallen lassen, sie plant eine Sondersitzung für den 16. März. Endgültig entschieden werden soll dies in einer Sondersitzung des Ältestenrats im Landtag, die für diesen Donnerstag geplant ist. Die CSU strebt darüber zwar ein Einvernehmen mit der Opposition an, könnte diese aber auch problemlos überstimmen.
Eine Sondersitzung ist für die CSU auch aus einem anderen Grund wichtig: Die erhoffte Amtsübergabe per Handschlag und damit das I-Tüpfelchen in der seit Dezember inszenierten neuen Harmonie der beiden Alphatiere Söder und Seehofer wäre am 14. März nicht möglich. Zudem sei eine Wahl Söders in einer normalen Landtagssitzung nicht der notwendige würdevolle Rahmen, heißt es.
Und noch ein weiteres Datum plant die CSU-Fraktion dann bereits: Am 21. März soll Söders neues Kabinett im Landtag vereidigt werden.
Horst Seehofer scheint seinen Frieden gefunden zu haben
Seehofer gibt sich nach der CSU-Vorstandssitzung derweil einmal mehr überaus aufgeräumt, souverän und mit sich selbst im Reinen. Anders als in den letzten Tagen verliert er kein Wort mehr über seine „Demontage“ durch undankbare Parteifreunde und Neider. Stattdessen fabuliert Seehofer sogar von einer Sache, die er selbst vor einigen Wochen noch für tabu erklärt hat. Und die Söder massiv unter Druck setzt: die Verteidigung der absoluten Mehrheit: „Vielleicht gelingt uns auch etwas, was in den letzten fünf Monaten nicht so wahrscheinlich war.“ Zuletzt lag die CSU bei gerade einmal 42 Prozent - 2013 holte sie 47,7 Prozent.
Wirklich glücklich dürften an diesem Montag auf jeden Fall drei CSU'ler gewesen sein: Generalsekretär Andreas Scheuer wegen seiner Berufung zum Bundesverkehrsminister; Gerd Müller, weil er Entwicklungsminister bleibt; und Parteivize Dorothee Bär, weil sie als Staatsministerin für Digitales künftig auch mit am Kabinettstisch sitzen darf. Alle anderen müssen noch etwas warten.
sl mit dpa