+
Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (r.) und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. 

Streitfragen sollen geklärt werden

Söder und Kurz im Merkur-Interview: „Ziehen zu 100 Prozent an einem Strang“

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz im Merkur-Interview zu Migrationskrise, Merkel und Maut-Klage.

München –Die neue Generation in Österreich und Bayern will den Streit um Maut und Staus schlichten. Die beiden Länder planen eine gemeinsame Kabinettssitzung im Frühsommer, um die Streitpunkte vor allem in der Verkehrspolitik zu entschärfen. Das sagten Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder in einem Doppelinterview für den Münchner Merkur. Man habe „in den letzten Jahren intensiv gestritten zwischen München und Wien“, sagte Söder. Nun sei vereinbart: „Noch im Mai oder Juni wollen wir eine gemeinsame Kabinettssitzung der Regierungen aus Österreich und Bayern einberufen. Da werden wir offene Fragen bereden, aber auch die Grundlinien erörtern.“ Kurz betonte, eine Lösung der Transit-Probleme sei dringend nötig. „Ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, Lösungen zu finden, die das Bundesland Tirol vom enormen Durchgangsverkehr entlasten.“ Er schloss allerdings gleichzeitig ein Nachgeben in einer weiteren Streitfrage aus – der Klage gegen die Pkw-Maut. Kurz betonte im Interview, er ziehe die Klage nicht zurück.

Migrationspolitik: „Wir ziehen in dieser Frage zu 100 Prozent an einem Strang“

Übereinstimmung betonten Söder und Kurz in der Migrationspolitik. „Wir ziehen in dieser Frage zu 100 Prozent an einem Strang“, sagte Kurz. Es sei notwendig, illegale Migration zu stoppen. „Wir - nicht die Schlepper - müssen entscheiden, wer nach Europa zuwandern darf und wer nicht. Unser Ziel ist ein Europa ohne Binnengrenzen, dafür kämpfen wir. Aber so lange die Außengrenzen in Europa nicht hinreichend geschützt sind, wird es Binnengrenzkontrollen geben müssen.“ Kurz betonte mit Blick auf die deutsche Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel: „Dass wir in der Flüchtlingskrise teilweise unterschiedliche Ansätze hatten, ist bekannt. Ich bin froh, dass die deutsche Position sich klar in die richtige Richtung verändert hat.“

Söder sagte mit Blick auf Berlin: „Der eigentliche Fehler der Bundesregierung 2015 war nicht, die Grenzen einmal zu öffnen - sondern, sie nicht mehr zu schließen.“ Für seine Regierungszeit kündigte er an, eine neue Balance zwischen Asyl-Kosten und Ausgaben für Inländer zu suchen: „Es kann auf Dauer nicht so bleiben, dass wir in Bayern mehr für Asyl und Integration ausgeben als für die gesamten Etats des Umwelt-, Gesundheits- und Wirtschaftsressorts zusammen. Dafür haben die Bürger wenig Verständnis.“

Markus Söder und Sebastian Kurz im Merkur-Interview

Eine Blaulichtkolonne auf dem Hof, aus den Limousinen steigen zwei gut aufgelegte Herren. Der Bundeskanzler und der Fast-Ministerpräsident sind zum Doppelinterview mit unserer Zeitung verabredet. Es ist ein ungewöhnliches Treffen von Sebastian Kurz und Markus Söder. Beide verbindet der gemeinsame Kurs in der Flüchtlingspolitik, ihre konservative Grundhaltung – trotzdem knirscht es mitunter zwischen Österreich und Bayern. Kurz und Söder – Nachbarn? Kollegen? Freunde? Der erste Eindruck: Sie duzen sich, gehen ausgesucht höflich miteinander um. Der zweite Eindruck: Kurz unterbricht nie, nickt ab und zu höflich. Wenn es heikel wird mit Streitthemen wie Maut oder Inntal-Transit, gibt er aber keinen Zentimeter nach.

Herr Bundeskanzler, willkommen in Bayern. Wollte Markus Söders neue bayerische Grenzpolizei Ihren Ausweis sehen? Oder wurden Sie durchgewunken?

Kurz: Wir durften ganz ohne Probleme einreisen. Markus Söder hat uns ja auch eingeladen. Wir sind gute Nachbarn.

Im Ernst: Wie groß ist ihr Verständnis für Bayerns Wunsch, die Grenze besser zu sichern?

Kurz: Wir ziehen in dieser Frage zu 100 Prozent an einem Strang. Markus Söder hat genauso wie ich sehr frühzeitig gesagt, dass es notwendig ist, illegale Migration zu stoppen. Wir – nicht die Schlepper – müssen entscheiden, wer nach Europa zuwandern darf und wer nicht. Unser Ziel ist ein Europa ohne Binnengrenzen, dafür kämpfen wir. Aber so lange die Außengrenzen in Europa nicht hinreichend geschützt sind, wird es Binnengrenzkontrollen geben müssen.

Als Außenminister hat Sebastian Kurz die Balkanroute geschlossen. Herr Söder, sind wir Deutschen ihm zu Dank verpflichtet? Oder hat er den Kontinent in die Kleinstaaterei zurückgeführt?

Söder: Ich war Bayerns Europaminister – in der Zeit wurden die ersten Grenzen zu Tschechien geöffnet. Das war damals ein großer Tag. Das Schengen-Konzept war faszinierend: Freiheit innerhalb Europas, dafür mehr Sicherheit an den Außengrenzen. Im Herbst 2015 hat dieses Konzept leider nicht mehr funktioniert. Alle Grenzen waren faktisch offen. Partner wie Österreich und andere haben dann die Flüchtlingsbewegung in vernünftige Bahnen zurückgelenkt. Es war wichtig, dass Österreich diese mutige Rolle übernommen hat.

Herr Kurz, ärgert es Sie, dass sich die Kanzlerin bis heute nicht bei Wien und seinen Nachbarn für die Sperrung der Balkanroute bedankt hat?

Kurz: Ich habe einen guten Kontakt zur Kanzlerin, habe sie unlängst in Berlin besucht. Dass wir in der Flüchtlingskrise teilweise unterschiedliche Ansätze hatten, ist bekannt. Ich bin froh, dass die deutsche Position sich klar in die richtige Richtung verändert hat.

Söder: Die ganze Seelenlage der Deutschen hat sich doch verändert seit 2015. Nicht die einmalige Grenzöffnung war ein Fehler, sondern sie dann nicht wieder zu schließen. Bis heute sind die Folgen dieser Entscheidung spürbar.

Herr Söder, werden Sie auch gleich nach Amtsantritt Ungarns umstrittenen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu sich einladen?

Söder: Er war ja erst vor kurzem bei der CSU-Landesgruppe. Derzeit steht Österreich aber an erster Stelle. Schließlich haben wir viele Gemeinsamkeiten, aber auch noch manche Probleme zu lösen. Generell bleibt unsere Politik weiter nach Europa und transatlantisch orientiert.

Herr Kurz, Österreich übernimmt im Juli den EU-Ratsvorsitz in der EU. Was konkret werden sie anstoßen?

Kurz: Wir werden einen starken Schwerpunkt auf das Thema Sicherheit legen. Im September wird es einen informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Österreich geben mit dem klaren Fokus auf Sicherheit und den Kampf gegen illegale Migration. Das ist meines Erachtens die zentrale Aufgabe der Europäischen Union. Da müssen wir in Brüssel besser werden.

Berlin drängt stark auf eine gerechte europaweite Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Werden Sie das weiterverfolgen?

Kurz: Ich glaube, dass das Bewusstsein in Europa wächst, dass mit der Verteilung der Flüchtlinge allein die Migrationsfrage nicht zu lösen ist. Es gibt mehrere Staaten, die nicht zur Aufnahme bereit sind; und viele Flüchtlinge, die nicht bereit sind, in diese Staaten zu gehen. Und ist es gerecht, wenn nicht aus hauptbetroffenen Ländern wie Österreich wegverteilt wird, sondern die Idee ist, in Länder wie Österreich zusätzlich zuzuteilen? Zur Erinnerung: Wir und Schweden haben pro Kopf die meisten Flüchtlinge aufgenommen. In die Frage der Verteilung wurde zu viel Zeit investiert – wir sollten die Energie auf den Außengrenzschutz und die Hilfe vor Ort verlagern.

Akzeptieren Sie ein Mehr an Europa, wenn es dafür auch mehr Grenzschutz gibt?

Kurz: Ich möchte eine Europäische Union, die sich zurücknimmt in kleinen Fragen, und die stärker zusammenarbeitet in großen. In der Sicherheits-, Außen- und Verteidigungspolitik brauchen wir mehr Kooperation.

In Deutschland bildet sich gerade eine Große Koalition, in der der SPD-Teil höheren Verteidigungsausgaben sehr skeptisch gegenüber steht. Wie stark besorgt sie die völlig marode Bundeswehr?

Kurz: Ich mische mich da in die deutsche Innenpolitik lieber nicht ein. Insgesamt habe ich schon den Eindruck, dass Deutschland bereit ist, in Europa besondere Verantwortung zu übernehmen.

Söder: Wir sind das größte Land in Europa und haben daher die Aufgabe, Verantwortung zu übernehmen. Es ist aber wenig rühmlich, wenn Deutschland seine Streitkräfte nicht ordentlich ausstatten kann oder wenn Hubschrauber kaum einsatzfähig sind. Wenn ein Land wie Deutschland es nicht schafft, seinen europäischen Verteidigungsbeitrag zu erbringen – wer denn dann?

Die CSU redet gern und oft über Leitkultur. Können Sie mit dem Begriff etwas anfangen, Herr Bundeskanzler?

Kurz: Ich kann mit der Idee dahinter sehr viel anfangen: das Bewusstsein zu stärken, dass wir ein Kontinent sind, der christlich-jüdisch und durch die Aufklärung geprägt ist. Wir sollten dankbar dafür sein und haben die Aufgabe, diese Grundwerte zu verteidigen.

Ist Willkommenskultur ein Teil der Leitkultur?

Söder: In Deutschland zählt zur christlich-abendländischen Kultur auch, dass man anderen Menschen hilft. Daraus speist sich das Asylrecht. Entscheidend ist am Ende aber immer, dass wir die Balance halten zwischen der Hilfe für Zuwanderer und der Unterstützung der einheimischen Bevölkerung. Es kann auf Dauer nicht so bleiben, dass wir in Bayern mehr für Asyl und Integration ausgeben als für die gesamten Etats des Umwelt-, Gesundheits- und Wirtschaftsressorts zusammen. Oder dass der Bürger jede Form von Vorschriften strikt einzuhalten hat, der Staat selbst aber an seinen Grenzen die Kontrolle verliert oder vor der rechtsstaatlichen Abschiebung kapituliert. Dafür haben die Bürger wenig Verständnis.

Kurz: Willkommenskultur wurde ursprünglich als Terminus definiert für den ordentlichen Umgang mit qualifizierten Zuwanderern, die wir bewusst ins Land geholt haben...

Söder: ...und die wir heute zum Glück viel besser unterstützen als damals.

Kurz: Erst später ist der Begriff Willkommenskultur im Rahmen der Flüchtlingskrise neu geprägt worden. Ich möchte da aber weiterhin differenzieren zwischen qualifizierter Zuwanderung und ungesteuerten Flüchtlingsströmen. Die Grenzen zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben verschwimmen, wenn Staaten die Kontrolle darüber verlieren, wer zuwandert und wer nicht.

Söder: Noch mal: Der eigentliche Fehler der Bundesregierung 2015 war nicht, die Grenzen einmal zu öffnen – sondern, sie nicht mehr zu schließen.

Herr Söder, Kanzler Kurz koaliert mit der FPÖ. Ist das falsch? Oder würden Sie gern mit der AfD eine Koalition eingehen?

Söder: Nein, das würde ich keinesfalls. Die AfD ist keine Ersatz-Union, sondern einige AfD-Funktionäre stehen im Gegenteil gerade in den neuen Ländern der NPD teils näher als der Union. Jede Stimme, die der AfD gegeben wird, führt nur zur Zersplitterung des bürgerlichen Lagers. Am Ende führt das zu Berliner Verhältnissen, die in Bayern keiner will.

Herr Bundeskanzler, der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat musste gerade wegen eines Liederbuchs mit antisemitischen Inhalten zurücktreten. Wie sehr belastet es Sie, wenn Sie mit Ihrer Regierung dadurch ins Zwielicht gerückt werden?

Kurz: Ich habe mich klar dafür ausgesprochen, dass es Konsequenzen geben muss. Der Koalitionspartner hat hier eine klare Entscheidung getroffen, das ist auch gut so. Gegen alle Fälle von Antisemitismus werden wir ankämpfen. Wir haben leider – nicht nur in Österreich – noch immer vorhandenen und teils auch neu importierten Antisemitismus. Ich bin froh, dass wir in unserem Koalitionsprogramm ein so starkes Bekenntnis zu diesen Grundwerten und zum Staat Israel verankert haben.

Wären Sie froher, Ihr Koalitionspartner FPÖ würde nicht als Gastredner bei AfD-Kundgebungen wie am Aschermittwoch auftreten?

Kurz: Ich habe eine klare Meinung zur AfD. Meine Partner in Deutschland sind CDU und CSU, sie werden es immer bleiben. Es ist aber auch nicht meine Entscheidungskompetenz, welche österreichischen Parteien zu welchen Kundgebungen nach Deutschland fahren.

Söder: In unserem Wahlkampf 2018 ist Sebastian Kurz ein gern gesehener Gast.

Ihre ersten Auslandsreisen haben Sie nach Brüssel und Paris geführt, nicht nach Berlin. Dürfen wir da herauslesen, dass Sie die deutsche Kanzlerin, die mit großen innenpolitischen Widerständen kämpft, nicht mehr für den bestimmenden Faktor in der Europapolitik halten?

Kurz: Nein, das dürfen Sie nicht. Deutschland ist einer der wichtigsten Player in der Europäischen Union, die Kanzlerin ist eine der erfahrensten Regierungschefinnen der Welt. Meine erste Reise habe ich bewusst nach Brüssel unternommen, als klares proeuropäisches Signal. Die Reisen nach Paris und Berlin habe ich so schnell wie möglich danach angetreten.

Versuchen wir es auf einem kleinen Umweg. Herr Söder – einen jungen Kanzler zu haben, ist schon was Gutes, oder?

Söder: Für Österreich war es ein wichtiger Schritt nach vorne. Das Land war über viele Jahre hinweg in einer gewissen Lähmung. Jetzt ist neuer Schwung da, und so ein Schwung tut gut. Sebastian Kurz steht auch für eine Stärkung des konservativen Spektrums. Bürgerliche waren in den letzten Jahren zu viel in der Defensive.

Wir dachten mehr an Berlin...

Söder: Ein junger Kanzler in Österreich ist eine gute Sache und ein jüngerer Ministerpräsident in Bayern auch. Zu Berlin will ich nur sagen: Ich hoffe, dass dort irgendwann mal eine Entscheidung für eine neue Regierung getroffen wird und die SPD ihre Selbstbeschäftigung beendet.

Herr Söder, erwarten Sie von Österreich, die Klage gegen die von der CSU heiß geliebte Maut zurückzunehmen?

Söder: Wir haben vereinbart: Noch im Mai oder Juni wollen wir eine gemeinsame Kabinettssitzung der Regierungen aus Österreich und Bayern einberufen. Da werden wir offene Fragen bereden, aber auch die Grundlinien erörtern. Wir haben in den letzten Jahren intensiv gestritten zwischen München und Wien...

...etwa über die Landesbank-Tochter HGAA. „Ich will mein Geld zurück“, riefen Sie in Wien.

Söder: Das ist erledigt. Wir setzen jetzt auf Kooperation – das bringt uns beiden mehr als Konfrontation.

Kurz: Wir ziehen als Nachbarn bei vielen Fragen an einem Strang. Aber auch unter guten Nachbarn gibt es immer mal Themen, wo man unterschiedlicher Meinung ist.

Söder: Eine Meinungsverschiedenheit gibt es sogar mal in der besten Ehe.

Sie ziehen die Klage zurück?

Kurz: Nein.

Gibt es eine Annäherung im Transit-Streit im Inntal?

Kurz: Ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, Lösungen zu finden, die das Bundesland Tirol vom enormen Durchgangsverkehr entlasten. Das ist dringend nötig.

Söder: Wir haben auf bayerischer Seite im Inntal die gleichen extremen Belastungen. Diese Probleme müssen wir gemeinsam lösen. Mein Ziel ist, dass wir insgesamt zu einer gemeinsamen Alpenstrategie finden. Die Alpen sind als Kultur- und Wirtschaftsraum mindestens genauso bedeutend wie die norddeutsche Küste.

Herr Kurz, als Sie vor einigen Tagen in Berlin waren, der Antrittsbesuch, haben sich deutsche Boulevardmedien fast überschlagen. Sie sind in Deutschland populärer, als es der Bundeskanzlerin lieb ist. Belustigt Sie das? Besorgt Sie das?

Kurz: Ich würde diese Einschätzung so nicht teilen. ich bin Bundeskanzler der Republik Österreich, Deutschland ist unser wichtigster Nachbar. Wenn Ziele, für die ich mich einsetze, auch in Deutschland Unterstützung finden, freut mich das natürlich.

Herr Söder, was schauen Sie sich von Sebastian Kurz ab? Der erste Staatsbesuch vielleicht, demonstrativ geflogen in der Economy-Klasse?

Söder: Er hat es geschafft, in Österreich eine bürgerliche Wende zu erreichen. Die ÖVP war in Österreich immer stark, aber nie die Nummer eins. Man hat sich immer mehr mit sich selbst beschäftigt als mit dem Wähler. Dass er das geändert hat und sich mehr am Wähler orientiert als an Parteistrukturen, finde ich beachtlich.

Zusammengefasst von
Christian Deutschländer

mm

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ministerium will Geflüchtete mit Plakaten zur Rückkehr bewegen - und erntet Empörung
Es gibt sie unter anderem auf Russisch und Arabisch: Auf Plakaten verspricht das Innenministerium Flüchtlingen einen Bonus - wenn sie bis Ende des Jahres ausreisen. Das …
Ministerium will Geflüchtete mit Plakaten zur Rückkehr bewegen - und erntet Empörung
Chemnitz: Merkel fügt dem „Wir schaffen das“ noch etwas wichtiges hinzu - Festnahmen bei Demo
Es ist ein später Besuch in Chemnitz: Fast drei Monate nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Mannes und den Aufmärschen rechter Gruppen reiste Bundeskanzlerin Angela …
Chemnitz: Merkel fügt dem „Wir schaffen das“ noch etwas wichtiges hinzu - Festnahmen bei Demo
AfD-Affäre: Nächste Spende erschüttert Partei - Gauland soll wegen Weidel getobt haben
Eine Spendenaffäre erschüttert die AfD. Fraktionschefin Weidel sieht sich zu Unrecht beschuldigt. Dagegen äußert die FDP einen schweren Verdacht.
AfD-Affäre: Nächste Spende erschüttert Partei - Gauland soll wegen Weidel getobt haben
Medien: CIA sieht Saudi-Kronprinz hinter Khashoggi-Ermordung
Das Drama um die Tötung des Journalisten Khashoggi geht in die nächste Runde. Die CIA soll den saudischen Kronprinzen dafür verantwortlich machen. Also jenen Mann, der …
Medien: CIA sieht Saudi-Kronprinz hinter Khashoggi-Ermordung

Kommentare