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„Ich schwöre (...) so wahr mir Gott helfe“: Markus Söder legt den Amtseid ab. Landtagspräsidentin Ilse Aigner spricht ihm die Formel vor. Übrigens: 1994 eröffneten beide gemeinsam als jüngste Abgeordnete den damaligen Landtag.

Attacken der Opposition bei Generaldebatte im Landtag

Ministerpräsident reagiert nach Wahl erleichtert: Söder verspricht neuen Stil

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Am Ende fehlt eine Stimme, aber auf die kommt es nicht an. Mit der Mehrheit von CSU und Freien Wählern wählt der Landtag Markus Söder zum neuen Ministerpräsidenten. Er gelobt Demut. Die Opposition attackiert dennoch.

München – Der Kandidat, sonst so selbstsicher, ist aufgeregt. Als erster läuft Markus Söder zu den Offizianten, nur zwei Sekunden nach Beginn des Wahlgangs steckt sein ausgefüllter Zettel in der Urne. Der Ministerpräsident tigert weiter durch den Saal, raus aufs Klo, dann zurück ins Plenum. Von seinem Platz aus, drei Meter entfernt, kann er die Wahlhelfer beim Sortieren der Zettel sehen. Drei Stapel, Ja, Nein, Enthaltung, er mag gar nicht hinschauen. Tippt etwas ins Handy. Zupft an der Krawatte, es ist übrigens – ein bisschen Aberglaube – die gleiche wie schon am Wahlabend im Oktober, die gleiche wie bei seiner ersten Vereidigung im März.

Söder reagiert zufrieden, nicht euphorisch

Als das Ergebnis kommt, reicht die Kraft noch für ein Nicken. Das ist eh die angemessene Reaktion: zufrieden, nicht euphorisch. Von 111 anwesenden Abgeordneten der Koalition CSU/Freie Wähler geben ihm 110 die Stimme. Ein Abweichler ist verkraftbar, geht man davon aus, dass von FDP, AfD, Grünen und SPD keine Stimme kam. „Ich bedanke mich bei dem Vertrauen des Landtags“, sagt Söder etwas verworren und hörbar erleichtert.

Der Koalitionsvertrag zeugt von stabiler Perspektivlosigkeit

Horst Arnold, SPD

Für ihn ist dieser Tag wichtig. Die Republik konnte schon erleben, dass in anderen Landtagen Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen in geheimer Wahl attackiert wurden. Er versucht viel, um das zu verhindern: Zum ersten Mal klopft er am Dienstagmorgen sogar in der Fraktionssitzung der Freien Wähler an die Tür, stellt sich dem neuen Partner kurz vor.

Im Landtag bietet das Söder-Votum den ersten Anlass zu einer kurzen Generaldebatte. Es ist ja vieles neu in diesem Haus: AfD und FDP sind jetzt dabei; dazu Grüne, die lieber mit der CSU und notfalls sogar Söder regiert hätten als weiter Opposiiton zu sein. Dementsprechend schwierig ist der Auftritt für die grüne Fraktionschefin Katharina Schulze. „Diesem Anfang wohnt so gar kein Zauber inne“, sagt sie. Ein „Bündnis der Mutlosen“ sei da am Werk. Sie legt dem Ministerpräsidenten eine grüne Wunschliste vor: eine Wende in der Verkehrs- und Klimapolitik, die endgültige Beerdigung der dritten Startbahn, einen weiteren Nationalpark. Für die Freien Wähler weist der neue Fraktionschef Florian Streibl das „Bündnis der Mutlosen“ klar zurück. Schulze sei doch nur eine „verschmähte Braut“.

Fraktionen stecken noch in der Selbstfindung

Tatsächlich stecken fast alle Fraktionen noch in der Selbstfindung. Die CSU verdaut ihr Ergebnis ebenso wie die SPD, die für den heutigen Mittwoch noch mal eine grundsätzliche interne Aussprache plant. Der neue SPD-Fraktionschef Horst Arnold knöpft sich bei seinem ersten Auftritt die Freien Wähler vor, schimpft sie als „willige Assistenten“ der CSU: „Sie haben sich ordentlich über den Tisch ziehen lassen.“

Eben diese Freien Wähler können es immer noch nicht fassen, dass sie jetzt richtig wichtig sind. Für die FDP kündigt Martin Hagen eine konstruktive Opposition an, die gute Vorschläge der Regierung unterstützen werde. Jeder weiß: Die Liberalen hätten gerne selbst mitregiert.

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Und dann wäre da noch die AfD, die sich tastend ihrer Rolle nähert. In der ersten Rede von Katrin Ebner-Steiner kommt oft das Wort „Volk“ vor. Ansonsten schwankt die Fraktionschefin: Sie fordert Respekt für die eigenen Abgeordneten ein, droht aber unterschwellig den übrigen. „Hören Sie endlich auf, Patriotismus und das ursprüngliche Bedürfnis nach nationaler Identifikation zu bekämpfen und mit Rassismus gleichzusetzen.“ Wie tags zuvor bleibt aber alles höflich. Das Höchste an Provokation ist, dass drei AfDler während der Söder-Rede demonstrativ Zeitung lesen. Nach der Sitzung allerdings schäumt ein Abgeordneter auf dem Gang, dass die anderen Parteien tags zuvor den AfD-Kandidaten fürs Vize-Präsidentenamt abgelehnt hatten. „Das war eine Kriegserklärung“, zischt er. Da komme noch was.

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Söder selbst tritt übrigens im Landtag ungewöhnlich leise auf. Zum ersten Mal wendet er sich nach seiner Wahl direkt der Opposition zu. „Wir müssen einander besser zuhören“, sagt er, „nicht das Abspielen alter Parolen. Keiner hat die Wahrheit gepachtet. Das Ringen um das Beste macht den Parlamentarismus stark.“ Söder bezieht das eindeutig auch auf sich selbst und seine CSU, verspricht mehr Dialog.

Für heute hat Söder die Aufregung hinter sich. Seinen Ministern geht es allerdings anders. Bis Montag soll Söders neue Kabinettsliste vorliegen. Bei aller Sanft- und Demut wird das voraussichtlich für mehrere CSU-Minister und Staatssekretäre das Karriere-Ende bedeuten.

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