+
Markus Söder

Söder verteidigt Klage gegen Finanzausgleich

München - Bayerns Finanzminister Markus Söder hat die Klage des Freistaats und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich gegen Kritik auch aus dem Unionslager verteidigt.

Mehr Nachrichten und Infos zur Landtagswahl finden Sie auf unserer Facebookseite!

Das bisherige Verfahren sei ungerecht, sagte er am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. „Das Ganze entwickelt sich so auseinander, dass den Bayern immer weniger übrig bleibt von dem, was sie selbst erwirtschaften, und das ist einfach unfair.“

Nach Söders Worten zahlt Bayern mit knapp vier Milliarden Euro pro Jahr mehr in den Finanzausgleich, als der Freistaat in 40 Jahren bekommen habe. Er forderte, die besondere Regelung für Stadtstaaten aufzuheben, eine Obergrenze für Zahlungen im Finanzausgleich und Leistungsanreize, um Bundesländer zu belohnen, die sich anstrengen.

Fastnach in Franken: So haben Sie Bayerns Politiker noch nie gesehen

Fastnacht in Franken: So haben Sie Bayerns Politiker noch nie gesehen

Die Landesregierungen Bayerns und Hessens wollen die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht am Dienstag bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Wiesbaden beschließen. Beide sind große Geberländer.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Chile: Lockerung des Abtreibungsverbots genehmigt
Santiago de Chile (dpa) - Chiles Verfassungsgericht hat für die Legalisierung von Abtreibungen in bestimmten Fällen grünes Licht gegeben.
Chile: Lockerung des Abtreibungsverbots genehmigt
Rakete schlägt vor Trump-Erklärung in Kabuler Diplomatenviertel ein
Wenige Stunden vor der Erklärung von US-Präsident Donald Trump über die künftige Afghanistan-Strategie ist in Kabuls streng gesichertem Diplomatenviertel eine Rakete …
Rakete schlägt vor Trump-Erklärung in Kabuler Diplomatenviertel ein
Schulz attackiert Merkel - „Deutschland kann mehr“
Mit einer verbalen Attacke und einigen Vorwürfen gegen Kanzlerin Angela Merkel hat Herausforderer Martin Schulz seine bundesweite Wahlkampftour begonnen. 
Schulz attackiert Merkel - „Deutschland kann mehr“
Tödliche Transporter-Fahrt in Marseille
An der Bushaltestelle in den Tod gerissen: In kurzem Abstand fährt ein Transporter in Marseille in zwei Wartehäuschen, eine Frau stirbt. Noch sind die Hintergründe nicht …
Tödliche Transporter-Fahrt in Marseille

Kommentare