Wahltag im News-Ticker: Thema Islam - ist das Söders erster Richtungswechsel?
Markus Söder hat sich im schier endlosen Machtkampf gegen Horst Seehofer durchgesetzt - seit Freitag ist er Bayerns neuer Ministerpräsident. Wir berichten im News-Ticker.
- Markus Söder ist am Freitag in einer Sondersitzung im bayerischen Landtag zum bislang jüngsten Ministerpräsidenten Bayerns gewählt worden.
- 99 Stimmen erhielt der CSU-Politiker. Zwei der 101 CSU-Abgeordneten fehlten erkrankt.
- Söder folgt auf den zurückgetretenen Horst Seehofer, der fast zehn Jahre lang die Geschicke führte.
- Söder polarisiert: Lediglich 58 Prozent halten ihn einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks zufolge für glaubwürdig, sogar nur 53 Prozent für sympathisch.
- Die Landtagswahl in Bayern steht am 14. Oktober an. Söder hat also ein halbes Jahr Zeit, sich zu beweisen. Eine Umfrage gibt der CSU allerdings Anlass zur Sorge.
16.15 Uhr: In der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Söder?“ hat Markus Söder über seinen größten politischen Fehler gesprochen: „Ich bin manchmal in meiner Jugend etwas zu temperamentvoll gewesen“, sagte Bayerns neuer Ministerpräsident.
Zugleich schien sich Söder indirekt von einer gerade mal knapp sechs Jahre alten Aussage zu distanzieren: Er sprang seinem Vorgänger Horst Seehofer im Streit um dessen Äußerungen zum Islam bei. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt“, hatte Seehofer gesagt.
„Diese Aussage stimmt, Ja“, betonte nun Söder in dem ZDF-Gespräch. Muslime, die in Deutschland lebten, Steuern zahlten, arbeiteten, sich einbrächten und sich auf der deutschen Wertebasis bewegten, seien zwar fester Bestandteil der Gesellschaft. „Aber der Islam gehört kulturgeschichtlich nicht zu Deutschland.“
Im Mai 2012 hatte Söder noch mit einer ganz anderen Stoßrichtung geäußert. „Der Islam ist ein Bestandteil Bayerns“, hatte er damals auf dem Kulturfest der staatstreuen türkischen Ditib-Gemeinde in einem Nürnberger Festzelt gesagt, wie merkur.de* berichtete. “Wir hoffen, dass er standhaft bleibt“, hatte Fikret Bilir, der stellvertretende Vorsitzende von Ditib in Nürnberg, 2012 nach Söders Auftritt erklärt.
13.50 Uhr: Die Ereignisse des Wahltages können Sie in diesem Text komprimiert nachlesen.
13.10 Uhr: Mit seinem Ergebnis erzielte Söder übrigens ein besseres Ergebnis als Horst Seehofer 2013. Auf den amtierenden CSU-Chef entfielen damals bei exakt gleichen Mehrheitsverhältnissen 100 von 176 abgegebenen Stimmen.
13.00 Uhr: Auch beim ersten Termin im neuen Büro spart Söder nicht mit markigen Ansagen, wie Merkur*-Redakteur Christian Deutschländer twittert. Bayern sei „wieder geschäftsfähig“, meint der frischgebackene Ministerpräsident. Im Hintergrund zu sehen: Eine Franz-Josef-Strauß-Büste.
12.40 Uhr: In seinen ersten Statements zeigte sich Bayerns neuer Ministerpräsident betont zupackend. Auf Söder wartet allerdings auch eine große Aufgabe. Das jüngste Umfrageergebnis dürfte die CSU nicht zufriedenstellen.
12.15 Uhr: Und wie geht es organisatorisch weiter? Bereits am Mittag will Söder sein Büro in der Staatskanzlei beziehen. Im Anschluss sind diverse Interviewtermine geplant. Am Montag will Seehofer dann Söder zur offiziellen Amtsübergabe in der Staatskanzlei besuchen.
12.07 Uhr: Er wolle nach Ostern einen „umfassenden Politikentwurf“ für Bayerns langfristige Entwicklung vorlegen, erklärt Söder.
12.05 Uhr: In einem ersten Interview mit dem Bayerischen Rundfunk gibt sich Söder zugänglich. „Ich bin total erleichtert jetzt“, sagt Söder mit einem Seufzer. „Und jetzt freue ich mich, weil jetzt kann man das Arbeiten anfangen.“ Zunächst stünden Medientermine an, am Wochenende wolle er sich „erste grundlegende Gedanken machen“, sagt Söder.
Darum fehlten Söder zwei Stimmen aus der CSU-Fraktion
11.55 Uhr: Ein Blick auf das Wahlergebnis: 99 Stimmen hat Söder erhalten, eigentlich verfügt die CSU aber über 101 Sitze im Landtag. Abweichler in CSU-Reihen gab es offenbar aber nicht. Wie Fraktionschef Söder im BR betont, waren zwei Abgeordnete erkrankt. Er wertet das Ergebnis als „großes Zeichen der Geschlossenheit“.
11.45 Uhr: Als Herausforderungen benennt Söder unter anderem Digitalisierung, die Balance zwischen Identitätswahrung, Zuwanderung und Integration, aber auch den demografischen Wandel. Besonderen Wert legt Söder in seiner Antrittsrede auf das Thema Migration und Identität - er scheint indirekt Seehofers umstrittene Äußerungen aufzugreifen. „Ja, ich stehe dazu: Die christlich-abendländische Prägung mit humanistischen und jüdischen Wurzeln sind prägend für dieses Land und sie sollen es auch in Zukunft so bleiben. Das heißt trotzdem, dass alle die bei uns leben, hier ihr Glück machen sollen“, sagt er.
„Mein Motto wird sein: Machen und kümmern, nicht nur darüber reden, sondern machen und entscheiden“, kündigt Söder an.
11.44 Uhr: „Was für ein Tag!“ sagt Söder in seiner Ansprache. „Ich bin ergriffen.“ Er müsse das Vertrauen nun durch Einsatz und Engagement rechtfertigen. Bayern sei „kein normales Bundesland. Ohne Überhebung: Bayern ist ein ganz besonderes Bundesland.“ Die Messlatte liege im erfolgreichen Bayern besonders hoch. Alle bisherigen Ministerpräsidenten seien besondere Persönlichkeiten gewesen. „Zehn Jahre Horst Seehofer waren gute Jahre für Bayern“, betont Söder auch noch einmal explizit mit Blick auf seinen Vorgänger.
11.40 Uhr: Söder leistet nun den Amtseid. Der neue Ministerpräsident spricht ihn mit zum Schwur erhobener rechter Hand - und samt der Formel „so wahr mir Gott helfe“. Damit ist Söder nun offiziell amtierender Ministerpräsident Bayerns, der elfte in der Geschichte des Freistaats.
11.38 Uhr: Barbara Stamm verkündet das Ergebnis: 169 Stimmzettel wurden abgegeben, 99 Stimmen entfielen auf Söder, damit ist Söder zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Hinzu kommen 64 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen und zwei ungültige Stimmzettel.
11.35 Uhr: Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks ist die Auszählung abgeschlossen. Barbara Stamm hat ihren Platz wieder eingenommen. Die Sitzung ist allerdings nach wie vor unterbrochen.
11.33 Uhr: Eine positive Nachricht in jedem Falle: Von Sicherheitsproblemen rund um den Bayerischen Landtag ist nichts zu hören. Am Mittwoch war nach der Kanzlerwahl ein Mann am Reichtstagsgebäude auf Angela Merkel (CDU) zugestürmt. Mittlerweile ist klar, was mit ihm nach dem Vorfall geschah.
11.30 Uhr:
Noch immer werden am Platz der Landtagspräsidentin Stimmzettel gezählt. Söder unterhält sich derweil im Plenum mit Fraktionskollegen - umringt von Kameras.
Wahlgang hat begonnen - CSU-Fraktionschef sauer über Kritik der Opposition
11.18 Uhr: Die Stimmzettel werden nun ausgezählt. Das wird einige Minuten in Anspruch nehmen.
11.12 Uhr: Der eigentliche Wahlgang hat begonnen. Die Abgeordneten haben ihre Stimmzettel ausgefüllt und werfen diese nun in die Wahlurne ein. Markus Söder hat seinen Zettel als einer der Ersten abgegeben.
11.07 Uhr: CSU-Fraktionschef Kreuzer keilt zurück: Es sei keine weise Entscheidung gewesen, vor Ministerpräsidentenwahlen eine Aussprache zuzulassen, poltert er. Es sei kein Zeitpunkt für eine Abrechnung mit der bisherigen Politik und auch nicht für Kritik an einem noch nicht gewählten Kandidaten, findet Kreuzer. „Wenn ich Herrn Hartmann ansehe, der sogar noch eine sachpolitische Erklärung vom Kandidaten erwartet, dann empfehle ich ihm: Schauen Sie mal in die Verfassung, was heute hier zu erledigen ist.“
11.00 Uhr: Als letzte Redner sind die fraktionslosen Claudia Stamm (früher Grüne) und Alexander Muthmann (Ex-Freie Wähhler, nun FDP) an der Reihe.
10.55 Uhr: Auch Hartmann macht Söder heftige Vorwürfe. Söder habe in einem Interview falsche Angaben zu den Ausgaben für Geflüchtete gemacht, diese seien 2016 mitnichten in Relation zu anderen Budgetposten so groß gewesen, wie von Söder behauptet - nun werde in Ungarn Wahlkampf mit der Aussage gemacht. Der designierte Ministerpräsident fälsche „Fakten, um Stimmung zu machen“, wettert der Grüne.
10.45 Uhr: Als letzter Redner der Opposition tritt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann ans Mikrofon. Es werde heute zum letzten Mal ein Ministerpräsident mit einer absoluten Mehrheit der CSU gewählt, prophezeit er. Hartmann warnt vor ökologischen Problemen in Bayern. Das Arten- und Bienensterben etwa gefährde unmittelbar die Landwirtschaft. Zudem brauche das Land einen Stopp beim Flächenfraß.
10.35 Uhr: Als nächster spricht Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Er spricht über zahlreiche Probleme der Bürger im „paradiesischen“ Bayern, die ihm zugetragen worden seien - etwa von Handwerkern, Ärzten, Hebammen und Landwirten. Er fordert eine „Real-Politik, die sich an den Gegebenheiten orientiert“. Er fühle sich bei der Politik der CSU an das alte Kinderspiel des Blütenblätter-Abzupfens erinnert, etwa bei der dritten Startbahn des Münchner Flughafens oder der Debatte um einen weiteren Nationalpark, spottet Aiwanger: „Ich will sie, ich will sie nicht...“
Kohnen äußert „Zweifel“ an Söders Eignung
10.32 Uhr: „Wir haben unsere Zweifel, dass der Kandidat, den Sie vorschlagen, diesen Anforderungen gerecht wird“, sagt Kohnen. Die SPD wolle zwar vorab keine Noten für werdende Ministerpräsidenten vergeben - es gebe aber auch keine Amnestie für „vergangene Sünden“. Zu diesen gehöre der Verkauf von staatseigenen Wohnungen, aber auch der Machtkampf um das Ministerpräsidenten-Amt.
10.25 Uhr: Bei Themen wie dem bayerischen G8, Stromtrassen-Ausbau Studiengebühren oder auch dem Ausstieg habe es an Geradlinigkeit gemangelt, kritisiert Kohnen CSU und CDU. Es habe an Ernsthaftigkeit gemangelt, sagt die SPD-Politikerin - sie erwarte von Söder eine „echte Regierungserklärung“ und keine „Wahlkampfrede“. Nötig sei auch Respekt vor dem Glauben der Bürger - nicht nur dem von Christen, mahnt Kohnen, wohl auch mit Blick auf Horst Seehofer jüngste Aussagen.
10.20 Uhr: Nun ist es mit den Lobeshymnen vorerst vorbei - als erste Rednerin ist SPD-Landeschefin Natascha Kohnen an der Reihe. Bayern könne nur stark sein, wenn auch die Demokratie stark bleibe, sagt Kohnen: „Hier aber habe ich Sorge.“ Von der Politik verdrossene Menschen müssten zurückgewonnen werden. Ein Ministerpräsident müsse nah an den Bürgern sein - beim Diskussion um eine dritte Startbahn für den Münchner Flughafen etwa sei das zuletzt nicht der Fall gewesen, rügt sie.
10.17 Uhr: Söder sei ein „erfahrener Politiker“ und geeignet Bayern in eine gute Zukunft zu führen, preist Kreuzer nun seinen Kollegen. „Ich schlage Ihnen daher zur Wahl zum Ministerpräsidenten unseren Fraktionskollegen, Herrn Staatsminister Markus Söder vor, und bitte Sie um Ihre Stimme für ihn“, sagt Kreuzer.
10.15 Uhr: Seehofer selbst hat sich unterdessen vor Journalisten zur Amtsübergabe geäußert. Mit der Wahl von Markus Söder zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten beginne für den Freistaat eine neue Zeitrechnung, sagte er. „Jetzt beginnt mit dem heutigen Tag eine neue Ära in Bayern“, sagte der erst am Dienstag vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetretene Seehofer am Freitag vor Beginn der Sondersitzung des Landtags in München.
„Der Tag ist etwas Besonderes“, betonte Seehofer, er sei jetzt „sehr entspannt. Ich habe meine Zeit abgeschlossen, es war eine sehr schöne und erfolgreiche Zeit.“ Der neue Bundesinnenminister und CSU-Chef Seehofer versprach Söder eine vernünftige Zusammenarbeit. „Wir haben beide jetzt eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit für unser Land. Beide würden daher so arbeiten, „wie es die Bevölkerung von uns erwartet.“
10.13 Uhr: Kreuzer lobt zunächst Seehofer: Dieser habe „ein großes Werk“ geleistet, das Bestand haben werde.
10.10 Uhr: Stamm erklärt den Ablauf: Zunächst soll Söder von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer vorgeschlagen werden. Dann folgt eine Aussprache, schließlich eine geheime Wahl und die Vereidigung Söders.
10.03 Uhr: Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat nun die Sitzung eröffnet. Sie richtet zunächst ein „herzliches Vergelt‘s Gott“ an den scheidenden Ministerpräsidenten Horst Seehofer - die CSU-Abgeordneten reagieren mit ausdauerndem Applaus und erheben sich von den Sitzen. Die Opposition bleibt hingegen entspannt sitzt. Übrigens sind auch Söders Vorgänger Edmund Stoiber und Günther Beckstein zugegen.
10.01 Uhr: Für 10 Uhr war der Start der Plenarsitzung im Münchner Maximilianeum angekündigt - noch lassen sich die Abgeordneten aber Zeit. Aktuell posiert Markus Söder vor der versammelten Presseriege im Plenarsaal.
9.58 Uhr:
Erste Worte von Markus Söder am Tag der Wahl: „Das ist ein besondere Tag, für Bayern, sicherlich aber auch für mich“, sagte der designierte Ministerpräsident beim Eintreffen am Landtag. „Ich gebe zu, ein bisschen aufgeregt bin ich schon.“ Über
Horst Seehofers angekündigte Anwesenheit
sagte er: „Da freue ich mich schon. Finde ich ein gutes Signal auch eines gemeinschaftlichen Übergangs und eines zukünftigen gemeinschaftlichen Miteinanders - er in Berlin an starker, zentraler Stelle, wir hier in Bayern. Also ich glaube, das kann gut passen.“
Söder kündigte an, er wolle als Ministerpräsident Probleme anpacken und lösen und dabei auch die kleinen Sorgen der Menschen im Blick haben. „Politik muss sich um das praktische Leben auch kümmern.“ Beides zusammen, „Machen und Kümmern“ solle ein Leitspruch sein.
9.52 Uhr: Unterdessen sorgt Vorgänger Horst Seehofer ausgerechnet an Markus Söders großem Tag für die bundespolitischen Schlagzeilen: Seehofers Interview-Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, stößt am Freitag auf teils heftige Kritik.
9.50 Uhr: Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat Markus Söder einstimmig für die Wahl zum neuen Ministerpräsidenten nominiert. In einer offenen Abstimmung hätten am Freitag alle 96 anwesenden Abgeordneten für den Franken gestimmt, verlautete am Rande der Sitzung aus Teilnehmerkreisen. Fünf Abgeordnete fehlten demnach noch, darunter der zurückgetretene Regierungschef und neue Bundesinnenminister Horst Seehofer, der direkt zur Plenarsitzung kommen will. Diese soll um 10.00 Uhr beginnen.
Söder sagte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, er bitte um eine Chance, Fleiß, Einsatz und Miteinander. Es sei wichtig, dass Seehofer heute komme, denn dies sei ein Signal des Miteinanders, betonte er.
Edmund Stoiber meldet sich zu Wort
9.42 Uhr: Pünktlich zur Ministerpräsidentenwahl im Landtag meldet sich auch ein Vorgänger der Herren Seehofer und Söder zu Wort: Edmund Stoiber. Er habe Markus Söders „Willen, Macht zu haben und etwas gestalten zu können“ sowie „Durchsetzungskraft“ früh erkannt, erklärte Stoiber am Donnerstagmorgen im Interview mit dem Radiosender Bayern 2. Er freue sich, dass Söder nun zu einem seiner Nachfolger werde.
Etwas ausweichend reagierte Stoiber auf die Frage, ob Horst Seehofer nach dem langen Machtkampf womöglich etwas enttäuscht aus dem Amt scheide. „Ja, das mag ja durchaus sein“, sagte Stoiber. „Aber es geht jetzt nicht alleine um Gefühle und Sentimentalitäten. Entscheidend ist die Zusammenarbeit. Man muss sich ja nicht immer in allem gut verstehen, aber es geht um die Durchsetzung von Interessen.“ Stoiber sieht in dieser Hinsicht positive Signale: Seehofer werde am Freitag anwesend sein und am Montag auch die Staatskanzlei übergeben.
Münchens Alt-OB Christian Ude hatte Söders angesprochenen „Willen, Macht zu haben“ am Dienstag in einem Interview etwas negativer interpretiert.
9.40 Uhr: Hinter jedem erfolgreichen Politiker steht auch ein Team von Vertrauten. Wer sind über die Jahre Markus Söders Helfer im Hintergrund gewesen? Der Münchner Merkur* stellt Büroleiter, Sprecher und Co. des designierten Ministerpräsidenten in diesem Text vor.
8.52 Uhr: CSU-Generalsekretär Markus Blume rechnet bei der Wahl von Markus Söder zum bayerischen Ministerpräsidenten mit einer breiten Zustimmung. Man werde bei der Wahl an diesem Freitag im bayerischen Landtag „maximale Geschlossenheit“ sehen, sagte Blume am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“ voraus. Er wies auch auf die breite Mehrheit der CSU mit 101 von 180 Abgeordneten im Landtag hin. Bei der Wahl von Angela Merkel zur Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag hatten mehr als 30 Abgeordnete von CDU/CSU und SPD der 63-Jährigen ihre Zustimmung verweigert.
8.45 Uhr: Auf Horst Seehofer folgt Markus Söder. Heute ist Söders großer Tag. Was auf den gebürtigen Nürnberger am Freitag zukommt, lesen Sie hier im Überblick.
8.37 Uhr: Mit der Amtsübernahme des neuen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder steigt seine CSU in der Wählergunst. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die "Augsburger Allgemeine" (Freitagsausgabe) kommt die CSU auf 41,4 Prozent. ABER: Damit würde die Partei die absolute Mehrheit verlieren und wäre auf einen Koalitionspartner angewiesen.
7.30 Uhr: Herzlich willkommen zu unserem News-Ticker für die Wahl des neues bayerischen Ministerpräsidenten! Um 10 Uhr wird Markus Söder in einer Sondersitzung des bayerischen Landtags zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Vorausgesetzt, es passiert nichts unvorhergesehenes mehr.
An diesem Freitag wird Markus Söder bayerische Geschichte schreiben: Wenn der 51-jährige Franke im Landtag in München zum Ministerpräsidenten gewählt wird, ist er der jüngste Regierungschef in der Geschichte des Freistaates. Er löst damit niemand geringeren ab als sein Vorbild Edmund Stoiber, der 1993 bei seiner Wahl 52 Jahre alt war. Sein zweites CSU-Vorbild, Franz Josef Strauß, hing übrigens als Poster über Söders Jugendbett.
Der zurückgetretene bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will bei der Wahl in München mit dabei sein. Das sagte ein Sprecher Seehofers am Donnerstag. Bis zuletzt hatte es daran Zweifel gegeben, da Seehofer sich schon seit Monaten nicht mehr im Landtag hatte blicken lassen. Seehofer war mit Ablauf des Dienstags als Ministerpräsident zurückgetreten. Am Mittwoch wurde der CSU-Chef als neuer Bundesinnenminister in Berlin vereidigt. Sein Landtagsmandat will Seehofer aber erst im April niederlegen, er kann also bei der Ministerpräsidenten-Wahl am Freitag mitwählen. Wird er dann für Söder stimmen? Vermutlich schon.
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Aber Söder weiß, dass der deutlich wichtigere Tag erst in einem guten halben Jahr am 14. Oktober sein wird. Dann wird der bayerische Landtag neu gewählt.
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