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Söder und Kretschmann - Zwei, die sich mögen

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Von: Bettina Menzel

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg bei einer Pressekonferenz im Jahr 2019. © IMAGO / Jens Schicke

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Winfried Kretschmann, sein Amtskollege aus Baden-Württemberg, verstehen sich über Parteigrenzen hinweg. Am Montag gründeten sie eine Wasserstoff-Allianz.

Neu-Ulm - Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt eigentlich erhebliche Differenzen zwischen CDU/CSU und Grünen - etwa beim Klima, in der Steuerpolitik oder im Gesundheitswesen. Doch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, verstehen sich auch über Parteigrenzen hinweg gut. Am Montag vereinbarten die beiden Politiker bei einem Treffen in Neu-Ulm eine Wasserstoffallianz zwischen den beiden Bundesländern. Sie wollen damit die sogenannte Südschiene weiter stärken.

Kretschmann und Söder: Gemeinsam gegen die Ampel

Ein Blick auf den Zank in der Bundesregierung macht Winfried Kretschmann offenbar nicht sonderlich neidisch. Im Rahmen eines Treffens mit dem bayerischen Nachbarn und Amtskollegen Markus Söder am Montag sagte Kretschmann, dass ihn der Umgang in der Ampel-Koalition verwundere. Im Hinblick auf die verbalen Reibereien zwischen SPD, Grünen und Liberalen im Streit um die Gasumlage klang der Ministerpräsident von Baden-Württemberg zufrieden mit seiner Entscheidung einer Wiederauflage von Grün-Schwarz in seinem Bundesland: „Jedenfalls habe ich noch keinen Tag bereut, dass ich keine Ampel gemacht habe“, so der 74-Jährige. Kretschmann hatte nach der Landtagswahl 2021 zwar zunächst auch mit SPD und FDP sondiert, sich dann aber für eine erneute Koalition mit der Union entschieden. Eigentlich wäre dies auch seine Wunsch-Kombination auf Bundesebene gewesen.

In der Klima-, Steuer- oder Gesundheitspolitik liegen die Forderungen der SPD eigentlich näher an den Ansichten der Grünen. Die Landeschefs von Bayern und Baden-Württemberg eint jedoch, dass sie sich als Geberländer in Deutschland teils übervorteilt sehen. Im Bund und anderen Ländern dürfe nicht der Eindruck entstehen: „Wir sind reich und uns kann man einfach nur schröpfen. Die Mentalität ist weit verbreitet“, klagte Kretschmann am Montag. Offenbar geht es dabei auch um das geplante dritte Entlastungspaket, das die Bundesregierung bald vorstellen will. Diese Entlastungen dürften nicht auf Kosten der Länder gehen, so der Grünen-Politiker weiter. „Wir werden nur Dingen zustimmen, die nachhaltig durchgerechnet und finanziert sind.“

Markus SOEDER (Ministerpraesident Bayern  CSU) Winfried KRETSCHMANN (Ministerpraesident Baden-württemberg
Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) bei der Jahreskonferenz der Regierungschefs auf Schloss Elmau im Oktober 2019. © Frank Hoermann / SVEN SIMON / Imago

Darum geht es in der Wasserstoffallianz zwischen Bayern und Baden-Württemberg

Im Kampf gegen die Energiekrise setzen Bayern und Baden-Württemberg auch auf Wasserstoff - und sie wollen die sogenannte Südschiene weiter stärken. Schon seit Jahrzehnten besteht eine starke Verbundenheit zwischen den „Auto-Ländern“. In den 80er Jahren etwa unter Ministerspräsident Lothar Späth (CDU) und Franz Josef Strauß (CSU), da sich die beiden Geberländer in der Debatte um den Länderfinanzausgleich verbunden fühlten. Trotz Grünen-Parteibuch - und anfänglicher Skepsis etwa des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer - gewann der wertkonservative Kretschmann nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Jahr 2011 nach und nach das Vertrauen der Bayern. Im Juli 2019 belebten Kretschmann und Söder die Südschiene neu und vereinbarten eine umfassende Zusammenarbeit, etwa in den Bereichen Energie und Klima.

Strukturelle Energieprobleme im Süden Deutschlands

Der Süden Deutschlands leidet gravierend unter der Energiekrise. Auch wegen struktureller Probleme, denn in Bayern gibt es etwa kaum Windparks, wenige Hochspannungsleitungen aus dem Norden und kaum Kohlekraftwerke. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte das Bundesland kürzlich für seine energiepolitischen Fehler getadelt. Söder verweise immer auf seine gut ausgebaute Solarenergie, das Problem sei aber, dass auch in Bayern die Sonne nachts nicht scheine und die Tage im Januar kürzer seien. „Das heißt, mit Solarenergie kannst du nachts im Januar exakt gar nichts anfangen in Bayern, du brauchst auch andere Formen. Die sind nicht ausgebaut worden“, so Habeck. Beim Wasserstoff könnte Bayern am Ende der „Nahrungskette“ stehen. „Wasserstoff wird künftig wahrscheinlich in Häfen wie Rotterdam anlanden und verbrauchsintensive Abnehmer, die vorgelagert am Netz hängen wie beispielsweise das Ruhrgebiet, nehmen den Wasserstoff ab, bevor er nach Bayern kommen kann“, sagte etwa die Expertin Katharina Großmann vom Gasnetzbetreiber Ferngas gegenüber BR. Markus Söder hatte bereits Zweifel geäußert, ob Bayern bis 2030 wirklich mit ausreichend Wasserstoff versorgt werden kann.

Am Montag machten Söder und Kretschmann nun den nächsten Schritt und hoben eine Wasserstoff-Allianz aus der Taufe, mit der sie gemeinsam auf ihre Interessen beim Bund pochen wollen. Söder beklagte, dass die Ampel kaum mit den Ländern spreche und deren Interessen zu wenig berücksichtige. So würden bei den Vorplanungen des Bundes für Wasserstoff-Leitungen die Länder im Norden begünstigt. „Das ist eine Sackgassenplanung“, sagte der CSU-Vorsitzende und warnte: „Wenn der süddeutsche Motor nicht läuft, hat Deutschland ein Problem.“ Kretschmann ergänzte, es gehe nicht, dass Süddeutschland erst nach 2030 an das europäische Wasserstoff-Netz angebunden werde. „Das ist viel zu spät.“ Das werde man nicht akzeptieren. „Deswegen stellen wir uns auf die Hinterbeine.“ Wie zur Bekräftigung ihrer engen Verbindung trugen sich Kretschmann und Söder am Montag im Trauungszimmer des Rathauses von Neu-Ulm in das Goldene Buch der Stadt ein (dpa/bme).

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