Nachdem man auch im Ringen um die Grundrente ein Kompromiss erzielen konnte, zieht Markus Söder eine positive Halbzeit-Bilanz zur Arbeit der großen Koalition.
- Seit zwei Jahren ist die große Koalition aus CDU/CSU und SPD bereits im Amt.
- Zuletzt war die Frage um die Grundrente einer der wichtigsten Streitpunkte, in dem man sich nun allerdings einigen konnte.
- Nach der Hälfte der Regierungszeit sieht Markus Söder den Fortbestand der GroKo deshalb nicht mehr gefährdet.
Berlin - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die Einigung von CDU/CSU und SPD bei der Grundrente als „ganz guten Tag“ für die große Koalition bewertet. „Die Kuh ist vom Eis“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in Berlin und auf seinem Twitter-Account. Er sei wirklich erleichtert. Lange Zeit hatten die Parteien zuvor vor allem über den Punkt der Bedürftigkeitsprüfung gestritten, bis man zuletzt in Berlin endlich einen Durchbruch erzielen konnte.
#Grundrente: Die Kuh ist vom Eis.
— Markus Söder (@Markus_Soeder) 10. November 2019
Damit ist die Halbzeitbilanz der #GroKo abgerundet. Es gibt
jetzt keinen Grund mehr, über den Fortbestand der Regierung zu diskutieren. Wir haben ein echtes Gerechtigkeits- und Leistungspaket geschnürt. Das stärkt auch die Wirtschaft.
Markus Söder: Halbzeitbilanz der GroKo „perfekt abgerundet“
„Damit ist aus meiner Sicht auch die Halbzeitbilanz der GroKo abgerundet, und zwar perfekt abgerundet. Aus meiner Sicht gibt es jetzt auch keinen Grund mehr, über den Fortbestand zu diskutieren.“ Man habe ein „echtes Gerechtigkeits- und Leistungspaket“ geschnürt, sagte Söder. Dieses zeichne sich durch eine gute Balance aus. Union und SPD hätten sich nicht in ideologische Nischen zurückgezogen, „sondern am Ende eine vernünftige Lösung für ganz Deutschland erreicht“. Auf Twitter fügte er zudem an, auch die Wirtschaft würde dadurch nun gestärkt werden.
dpa/lros
Während Markus Söder noch von München aus das politische Geschehen in Berlin beurteilen kann, könnte er schon bald mittendrin stecken. Denn wenn es nach einem Urgestein der Union geht, könnte der bayerische Ministerpräsident zum neuen Kanzlerkandidaten werden.
Die AfD verklagt Markus Söder - wegen der bayerischen "Bienen"-Gesetze, berichtet Merkur.de*.
*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.
