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Das Transitzentrum in Manching soll nun zum Ankerzentrum werden.

Vorschlag soll heute verabschiedet werden

Neuer Asyl-Plan für Bayern: Söder will Flüchtlinge mit eigenen Flugzeugen abschieben

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Seit Monaten spricht die Politik darüber, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Doch die Umsetzung stockt. Bayern will deshalb nun eigene Flugzeuge einsetzen.

Update vom 7. Juli 2018:

Innerhalb der CSU sind die Pläne für eine eigene Bayerische Grenzpolizei umstritten. Nachdem im Asylstreit ein gemeinsamer Plan der Unionsparteien beschlossen wurde, sind nun Horst Seehofer und Markus Söder uneins über die Grenzsicherung.

Update vom 4. Juli 2018:

Im Asylstreit in der Union mit den Protagonisten Angela Merkel und Horst Seehofer äußert sich die Kanzlerin am Mittwoch in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ - Transitzentren und die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU sind die Hauptthemen.

Söder: „Abschiebung effektiver und zielführender organisieren“

München – Mitten in den Skandal um das Bundesamt für Flüchtlinge will die Staatsregierung am Dienstag ab 10.00 Uhr einen eigenen Plan für Reformen in der Asylpolitik auf den Weg bringen. „Wir wollen den Abschiebedruck insgesamt erhöhen“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unserer Zeitung. Bislang muss Bayern auf Flugzeuge warten, die der Bund organisiert. Stattdessen wolle der Freistaat selbst aktiv werden und auch kleinere Maschinen nutzen. „Damit kann man die Abschiebung deutlich effektiver und zielführender organisieren“, sagte Söder. In der Folge dürfte es weniger attraktiv sein, in Bayern Asyl zu beantragen. „Wir wollen ein Vorbild für andere Bundesländer werden.“

Für die Abschiebungen sollen bayerische Polizisten extra geschult werden. Die Regierung plant zudem, weitere Abschiebehaftplätze einzurichten, damit sich abgelehnte Bewerber nicht mehr so leicht entziehen können. Wer in Aufnahmeeinrichtungen Gewalt gegen Polizei oder Sicherheitskräfte anwendet oder randaliert, habe sein Gastrecht verwirkt.

Asylverfahren: Mit Druck und Anreizen das Prozedere beschleunigen

Im Mittelpunkt der Planungen stehen die sogenannten Ankerzentren, gegen die es in anderen Bundesländern noch massiven Widerstand gibt. Im Freistaat dagegen ist in jedem Regierungsbezirk ein solches Zentrum geplant, in dem Asylbewerber von der Ankunft bis zum Entscheid über ihre Zukunft untergebracht werden. 

„Es gibt keine neuen Einrichtungen, stattdessen organisieren wir die bereits bestehenden Stellen so um, dass hier alles gebündelt wird“, sagt Söder. „Es sollen in keinem Zentrum zusätzliche Plätze ausgewiesen werden. Es bleibt bei den bestehenden Kapazitäten.“ Es ist von bis zu 1500 Plätzen ist die Rede. Standorte sind Manching (Oberbayern), Bamberg (Oberfranken), Schweinfurt (Unterfranken), Zirndorf (Mittelfranken), Regensburg (Oberpfalz), Deggendorf (Niederbayern) und Donauwörth (Schwaben).

Abweisung an deutscher Grenze: Söder fordert „Plan B“ in der Flüchtlingspolitik

Asylbewerber sollen gemeinnützig arbeiten

In den Zentren will die Staatsregierung mit Druck und Anreizen das Prozedere beschleunigen. Dort soll es kein Taschengeld, sondern nur noch Sachmittel geben. „Wenn Menschen von Anfang an wissen, dass sie keine Aussicht auf Asyl haben, muss man ihnen auch keine Anreize in Form eines Asylgehalts zahlen“, sagte Söder. „Umgekehrt wollen wir aber ein Programm anbieten, das den Menschen bei einer Rückkehr hilft.“

Nicht durchringen konnte sich die Staatsregierung zu einer Aufhebung des generellen Arbeitsverbots. Stattdessen sollen Asylbewerber nun gemeinnützig arbeiten.

Auch lesenswert: Abschiebung am Flughafen München gescheitert - Hochschwangere Asylbewerberin wehrt sich

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Das Problem ist auch ganz oben angekommen:

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