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Fürs Poesiealbum: Markus Söder am Wochenende beim Selfie mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Das gute Verhältnis ist nicht gespielt.

Der Berlin-Friede gilt jedoch nur auf Zeit

Söders erste 100 Tage als CSU-Chef: Friede statt Furor

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Seit genau 100 Tagen führt Markus Söder die CSU. Er tritt in Berlin leiser auf, sucht Streit nur in wenigen Sachfragen, lässt Merkel völlig in Ruhe. Es ist ein Friede auf Zeit, der in den nächsten 100 Tagen aufbrechen könnte.

München/Berlin – Sekunden nach seiner Wahl zum CSU-Chef erhielt Markus Söder die erste Warnung. Vorgänger Horst Seehofer raunte ihm wenige Sätze ins Ohr. „Ich will Dir noch mal sagen, dass es ein sehr schwieriges Amt ist.“ Unterstützung bot er an, und einen direkten Draht. Bei diesen beiden, die sich sonst über Wochen so intensiv angeschwiegen hatten wie sonst niemand in ihrer CSU, war dieser Dialog in der Parteitagshalle ein großer Schritt. Und nicht mal geheuchelt.

100 Tage später hält der Burgfrieden noch. Und Seehofers Ansage, wie schwierig das Amt ist, stimmt auch. Seine ersten Wochen hat Söder vor allem benötigt, um Konflikte zu entschärfen. Als Parteichef führt er ja zwei Koalitionen: In Bayern mit dem einst bürgerlichen Gegner Freie Wähler, in Berlin die ungeliebte GroKo.

In München bemüht sich Söder erkennbar um Ruhe 

In München bemüht sich Söder erkennbar um Ruhe. Die teils rhetorisch rumpeligen Wortmeldungen des Freien Wählers Hubert Aiwanger etwa zur Energie hätten viel Gelegenheit für Profilierung geboten; Söder verzichtete milde. Mit viel Zeitaufwand entschärfte er den Streit ums Artenschutz-Volksbegehren.

Noch schärfer ist die Kurskorrektur in Berlin. Zügig stoppten Söder und die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer den Unions-Disput, auch mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai. „Die Aussöhnung mit der CDU war eines der wichtigsten Ergebnisse der ersten 100 Tage“, sagt Söder. Die CDU rückte von ihrer Migrationspolitik ab, die CSU von der Merkel-Dauerschelte.

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Das Verhältnis der Parteichefs ist vertrauensvoll, das von Söder zu Merkel zumindest stabil. Die Kanzlerin gehe pragmatisch mit ihm um, sagen hohe CSUler: „Sie kommt mit ihm besser klar als mit dem Horst.“ Streitfelder wählt Söder persönlich aus. Mitunter sind es technisch klingende Fragen, die für Bayern aber wichtig werden: Zoff mit Gesundheitsminister Spahn (CDU) um bundesweite AOK-Präsenz, Konflikte mit Finanzminister Scholz (SPD) um Grundsteuer und Integrationsmittel des Bundes, ein Konflikt mit CDU wie SPD um eine CO2-Steuer.

Söder äußert sich dazu klar, aber nicht verletzend. „Staatsmann statt Stänkerer“, titelte eine Zeitung. Zum Vergleich: Über Söders Zwischenbilanz als Ministerpräsident im Juni 2018 hatte der „Tagesspiegel“ noch „100 Tage Furor“ geschrieben. Er erlebe eine „Berechenbarkeit und neue Verlässlichkeit“ der CSU unter Söder, sagt der frühere Parteichef Erwin Huber, der Lobhudelei unverdächtig. Edmund Stoiber, den Merkels Asylpolitik zur Weißglut brachte, goutiert, dass der Erbe neue Themen sucht. „Wenn Söder jetzt als Parteivorsitzender sagt, wir wollen uns breiter aufstellen, dann ist das doch gut“, sagte er der „SZ“.

Erfolgreich? Die Umfragelage dazu ist diffus. Die Union insgesamt sinkt, die CSU hat in Bezug auf die Europawahl eher gute Daten. Söders Preis: Er wird viel mehr gefordert als „nur“ in der Rolle als Ministerpräsident. Oft fliegt er zweimal pro Woche nach Berlin, Montagabend tagt da die Landesgruppe, Dienstagfrüh wieder Kabinett in München, Donnerstag Koalitionstreffen in Berlin, Freitag Bundesrat. Nebenher bestritt der Parteichef eine Basistour durch die Regierungsbezirke, 30 Stunden, 400 Wortbeiträge.

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Die nächsten 100, 200 Tage werden noch ungemütlicher. Söders Berlin-Friede gilt nur auf Zeit. Die Zukunft der Koalition nach der Europawahl ist ungewiss – zieht sich die SPD zurück? Räumt Merkel den Platz für AKK? Ein Zeitfenster bis maximal Frühjahr für den Wechsel im Kanzleramt sehen CSUler. Söder stellt Merkel nicht aktiv infrage. Für ein AKK-Kabinett dürfte er aber bei den CSU-Ministern zum Schnitt ansetzen: Aus für Seehofer, vielleicht auch für Gerd Müller (Entwicklung). Vermutlich werden die Ressorts in der Union neu verteilt.

Parallel dazu macht Söder Baustellen auf. Er will den Außenpolitik-Anspruch stärken, reist als Parteivorsitzender am Donnerstag und Freitag zu den Regierungschefs in Bulgarien, Kroatien und Österreich. Seehofer hatte in Osteuropa vor allem die Nähe zum Ungarn Orbán gesucht.

Heute will Söder zudem die Parteizentrale in München neu strukturieren. Schneller, digitaler, mit Newsroom und kompakteren Hierarchien soll die CSU-Verwaltung arbeiten. „Da ist viel Luft nach oben“, sagt ein Parteifreund. „Zuhören, motivieren, aber auch führen“, gibt Söder als Motiv aus, er wolle die Partei „auf die Veränderungen der Gesellschaft einstellen“. Seine erste große Messlatte wird die Kommunalwahl im März. Noch gut 300 Tage.

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