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Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion. Ministerpräsident Markus Söder stellt am Mittwoch die Pläne für die bayerische i Behördenreform vor.

Nach Jahrhunderten

Einschneidende Reform: Söder will Bayern neu einteilen - Behörde ist „völlig überrascht“

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Söder verschickt seine Beamten: In der nächsten Stufe der Behördenreform will der Ministerpräsident 3000 Posten aus München abziehen. 

  • Im Zuge der Behördenreform will der bayerische Ministerpräsident Markus Söder 3000 Posten aus München abziehen.
  • Bei der CSU-Fraktionsklausur im Kloster Seeon stellte Söder am Mittwochmittag die Pläne im Detail vor.
  • Von der Metropolregion München sollen die Behörden in schrumpfende Landesteile verlegt werden, auch um den Druck auf die Landeshauptstadt zu mindern.

Update vom 16. Januar, 9.05 Uhr: Die Pläne von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, die Landeshauptstadt München zu einem eigenen Regierungsbezirk zu machen, haben die Regierung von Oberbayern unvorbereitet getroffen. 

„Ich bin von den Plänen über die Umstrukturierung der Regierung von Oberbayern völlig überrascht. Sie gehen mir persönlich auch sehr nahe“, sagte Regierungspräsidentin Maria Els am Mittwoch auf Anfrage. Die Mitarbeiter leisteten Hervorragendes. Darauf sei sie stolz. „Die politische Entscheidung ist zu akzeptieren. Nach meiner Überzeugung handelt es sich allein um strukturpolitische Überlegungen und nicht um ein Misstrauensvotum gegenüber der Arbeit der Regierung von Oberbayern.“

Sie halte es für selbstverständlich, dass die Umstrukturierung sozialverträglich und mitarbeiterfreundlich erfolge. Das bedeute, dass es insbesondere keine Versetzungen gegen den Willen der Betroffenen geben werde. „Für mich ist es jetzt das Wichtigste, schnellstens das Gespräch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu suchen.“ Sie werde deshalb für Donnerstag zu einer internen Informationsveranstaltung einladen.

Die Grünen in Oberbayern stehen Söders Plänen ablehnend gegenüber und bezeichneten sie als absurd. Die Bezirksvorsitzende Agnes Krumwiede sagte: „Oberbayern ist ein historisch und kulturell gewachsener Raum, dessen Hauptstadt München integraler Bestandteil dieses Regierungsbezirks ist. München gehört zu Oberbayern.“

Erstmeldung: Söder überrascht: Er will Bayern neu einteilen - und rüttelt so an jahrhundertealter Tradition

Akten packen, umziehen: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will insgesamt 3000 Beamten-Stellen aus München und Oberbayern abziehen und in schrumpfenden Landesteilen ansiedeln. Weil die Metropolregion boomt und unter ihrem Wachstum leidet, will der Staat ein bisschen was von diesem Druck lindern. Einmal gab es dieses Konzept schon, ein Umzugspaket in vielen kleinen Einzelteilen, von dem bisher rund zwei Drittel angepackt wurden. Jetzt spricht Söder von der „zweiten Stufe“, zu vollenden bis zum Jahr 2030. Diesmal sollen größere Einheiten in Bewegung geraten.

Söders große Behördenreform in Bayern: Von München nach Unterfranken

Bei der Fraktionsklausur im oberbayerischen Kloster Seeon stellte Söder am Mittwochmittag die Details vor. Aus Herrsching im Landkreis Starnberg wird die Finanz-Ausbildung komplett abgezogen und nach Kronach verlegt, 400 Plätze und 70 Ausbilder. Aus München wandert eine 300-Personen-Einheit des Finanzamts ins unterfränkische Schweinfurt ab. Nach Bad Kissingen muss das Schulungszentrum des Landesamts für Gesundheit abwandern, 100 Stellen, die bisher im sündteuren München-Lehel sitzen. Hof bekommt ein neues Polizeibeschaffungsamt (300), Zwiesel berechnet künftig Bayerns Grundsteuer, für Augsburg wird ein Teil des eben erst aufgebauten Bauministeriums filetiert. Spektakulär sind auch die Umbaupläne für die Regierung von Oberbayern: Von den 1600 Mitarbeitern in München ziehen 500 in den Raum Ingolstadt und 500 in den Raum Rosenheim um - über die Details der Rosenheimer Planungen berichtet auch ovb-online.de.

Söder nennt das eine „Liebeserklärung an Bayern“. Oberbayern wachse enorm, München sei das „vitale Herz“. Die Verlagerung helfe aber dem „ländlichen Raum enorm – das ist ein tiefer Strukturimpuls“.

Er verspricht: Gezwungen wird kein Beamter, es soll Umzugs-Anreize und -Hilfen geben. Beamtenbund-Chef Rolf Habermann zeigt sich konstruktiv, mahnt aber, es dürfe kein Kollege überrumpelt oder in eine Zwangslage gebracht werden.

Behördenreform in Bayern: Projekt lief unter strikter Geheimhaltung

Der Regierungschef hatte das Projekt unter strikter Geheimhaltung vorbereitet, vor allem mit dem Finanz- und dem Innenminister besprochen. Er wollte Indiskretionen vermeiden, und wahrscheinlich auch lange Bettelbriefe von Fraktionskollegen, die für ihren strukturschwachen Stimmkreis hier und da auch noch drei Beamtenstellen raushandeln wollten. Die Spitze der Staatskanzlei hielt auch in internsten Runden der Beamten dicht, berichtet ein Beteiligter.

Söder will Bayern neu einteilen - er rüttelt an jahrhundertealter Tradition

Für München dürfte der Abzug achselzuckend verkraftbar sein. Dort werden freie Büroflächen sofort wieder vom Markt aufgesaugt, Leerstand in der Innenstadt ist praktisch ausgeschlossen. Söders Pläne mit der Stadt gehen insgesamt weiter. Er plant, einen achten Regierungsbezirk einzuführen – das Stadtgebiet wäre dann formal nicht mehr Teil Oberbayerns. Offizieller Grund: Die Regierung von München als Mittelbehörde solle besser mit der Stadtverwaltung zusammenarbeiten. Das klingt sehr theoretisch und gibt Anlass zum Stirnrunzeln. Die politischen Diskussionen darüber dürften aber noch sehr munter werden. 

Söder rüttelt mit dem Umbau des Regierungsbezirks an einer alten, fast 200 Jahre alten Landkarte schon aus Zeiten König Ludwigs I. „Seit 1837 hat sich Bayern verdreifacht, Oberbayern versechsfacht und München verelffacht“, sagt er über die Bevölkerungszahl. „München wird nicht mehr angemessen repräsentiert in der bisherigen Verwaltungsstruktur.“ Selbst als eigenständige Einheit wäre München noch der viertgrößte Regierungsbezirk, Oberbayern bliebe der größte.

Das würde nämlich auch bedeuten, dass München mit eigenen Listen zur Landtagswahl antritt. Jede Partei müsste dann einen Münchner Spitzenkandidaten zur Landtagswahl aufstellen. Das strukturell eher konservativ wählende Oberbayern und die derzeit grün-rot dominierte Millionenstadt wären dann wahlrechtlich getrennt. Erstmal soll sich eine Kommission mit der Söder-Idee befassen, er hofft bis 2025, also nach der Wahl 2023, auf eine Umsetzung. Insgesamt sprach Söder von einer „Liebeserklärung an Bayern“ und alle Landesteile.

Teil des Söder-Pakets für die staunende Fraktion: Die Zahl der neuen Studienplätze im Rahmen der Hightech-Offensive wird von 10.000 auf 13.244 aufgestockt, verteilt auf ganz Bayern (2000 davon in München). Zwei Drittel sollen für Informatik reserviert sein. Die Landtagsfraktion nahm die Pläne überrascht, aber zufrieden hin. Söders Rede wurde mit stehendem Beifall quittiert. Mit den Freien Wählern als Koalitionspartner hatte Söder die Ideen kurz zuvor abgestimmt.

Nach dem Thüringen-Debakel erklärt Markus Söder: Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitz müssten nicht in Personalunion geklärt werden. Die CDU könne sich mit ihrem Vorsitz beschäftigen, die Entscheidung für einen Kanzlerkandidaten falle aber „nicht ohne die CSU“. Deshalb plädiert Söder am Montag vor der CSU-Vorstandsitzung dafür, die Wahl der Union-Kanzlerkandidaten zu verschieben. 

Paukenschlag in Seeon: Zusammen gegen Merkel? AKK verschafft Söder Triumph - und reagiert überraschend Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sieht in Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder keine geeigneten Kanzlerkandidaten. Lesen Sie auch bei Merkur.de*: Söders Tempolimit auf der Isentalautobahn: Hitzige Debatte im Internet

Auch einen Kommentar zu Söders Beliebtheit und den Problemen der CSU finden Sie auf Merkur.de*. Der Ministerpräsident baut unterdessen sein Kabinett um - die Gründe für seine Personalauswahl sind mittlerweile bekannt.

*Merkur.de und ovb-online.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks. 

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