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Grüner für Waffenlieferungen und mehr Kohle - Hofreiter ringt bei „Lanz“ um Fassung: „Natürlich ist das bitter“

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Anton Hofreiter (Grüne) zu Gast bei „Markus Lanz“ (ZDF).
Anton Hofreiter (Grüne) zu Gast bei „Markus Lanz“ (ZDF). © Cornelia Lehmann/ZDF

Anton Hofreiter hat bei Markus Lanz einen schweren Gang zu absolvieren: Der Grüne stellt die „Gesinnung“ in Ukraine-Fragen hintan. Auch um Karl Lauterbach geht es im ZDF noch einmal.

Hamburg – Kanzler Olaf Scholz ist am Donnerstag im Bundestag mit der Corona-Impfpflicht gescheitert*. Markus Lanz* nimmt Grünen-Politiker Anton Hofreiter dann auch gleich zu diesem Punkt in die Mangel. Er habe für eine Impfpflicht ab 60 gestimmt, um einen möglichst großen Teil der Bevölkerung zu schützen, erklärt der: Die Enttäuschung über die Abstimmung sei groß, das Thema aber noch nicht vom Tisch. „Man muss halt jetzt verhandeln“, sagt Hofreiter in Richtung der Union, die „ganz strenge Fraktionsdisziplin geführt“ und so das Gesetz verhindert habe. Kanzler Olaf Scholz (SPD) cancelt ein Impfpflicht-Comeback pikanterweise noch am selben Abend.

Hofreiter hofft bei „Markus Lanz“ immer noch auf Impfpflicht-Einigung - und rügt FDP

„Das jetzt auf die Union zu schieben, ist ein bisschen einfach“, findet derweil Lanz, schließlich habe man seiner eigenen Regierungskoalition nicht vertraut. Hofreiters Widerspruch erfolgt zaghaft, bei der Impfpflicht handele es sich eigentlich um eine Frage des Gewissens, nicht der Fraktionszugehörigkeit. Lanz hält dagegen, in Wahrheit heiße das Problem Wolfgang Kubicki (FDP) und nicht CDU/CSU, Scholz habe „in seiner eigenen Koalition keine Mehrheit“.

„Das stimmt“, gesteht Hofreiter Lanz zwar zu, insistiert aber auf die Feststellung, dass es auch in der Vergangenheit bei ethischen Fragen Gruppenverfahren im Parlament gegeben habe. Trotz allem hoffe er jedoch weiterhin auf eine Einigung mit der Union. „Ich hoffe, dass sich am Ende die Vernunft durchsetzt“, begründet der oberbayerische Bundestagsabgeordnete seinen Hoffnungsfunken.

Die Journalistin Hannah Bethke schreitet aufgeregt ein, Hofreiters Optimismus sei fehl am Platze. Sie findet, die FDP verbreite einen problematischen Freiheitsbegriff, der das Wohl des Einzelnen über das Wohl der Gesellschaft stelle. Bei Hofreiter rennt sie damit offene Türen ein, seine Kritik: „Das ist eine absolut verkürzte Vorstellung von Freiheit. Es ist eine Art des Recht des Stärkeren. Deswegen kann man auch sagen, der Begriff der Freiheit wurde massiv geschrumpft.“

Lanz im ZDF: Zoff um Lauterbachs Talk-Ankündigung - Lanz verteidigt sich

Dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag bei „Markus Lanz“ angekündigt hatte, die eigenverantwortliche Selbstisolation wieder zurückzunehmen, findet Hofreiter unglücklich. In Erklärungsnot kommt jedoch Bethke, die Lauterbach dafür kritisiert, die Entscheidung in einer Talkshow verkündet zu haben.

Talkmaster Lanz fühlt sich offenbar an der Ehre gepackt und möchte wissen, was der Unterschied zu einer Talkshow wie seiner und Twitter oder einer Zeitung sei - schließlich habe Lauterbach auf eine Frage geantwortet, es habe keine Absprache gegeben. Bethke laviert und sagt, das geschriebene Wort habe eine größere Tragweite und findet Lauterbach hätte den „klassischen Weg“ gehen sollen. Lanz bleibt bei seiner Meinung: Er finde „die Aufregung über den Weg nicht in Ordnung. Ich habe eine simple Frage gestellt und er hat wahrheitsgemäß geantwortet“.

„Markus Lanz“ im ZDF - das waren seine Gäste am 7. April:

Im Anschluss bespricht die „Markus Lanz“-Runde mit der russischen Bürgerrechtlerin Irina Scherbakowa die Lage im Ukraine-Krieg*. Am 3. März war sie noch per Video aus Moskau zugeschaltet, inzwischen hat die Mitgründerin der mittlerweile vom Kreml verbotenen russischen Menschenrechtsorganisation Memorial das Land verlassen müssen. „Seit mindestens 20 Jahren sage ich, sagen die Vertreter von Memorial, wohin die Reise geht. Dass man die putin‘sche Politik ernst nehmen muss“, ärgert sich Scherbakowa, nicht gehört worden zu sein.

Ukraine-Krieg - Aktivistin Irina Scherbakowa bei „Markus Lanz“: „Putin hat alles offen gesagt“

Dass Putin die Ukraine überfällt, sei für sie „ein Schock“ gewesen sagt Scherbakowa - einer, mit dem sie trotz allem nicht gerechnet habe. Dass sich nun auch noch Massaker wie in Butscha* ereignen, zeige den wahren Charakter des Krieges. „Ich glaube, deutlicher kann es nicht sein“, findet die Bürgerrechtlerin, die sie von der Gewalt in der Ukraine an den Tschetschenien-Krieg erinnert fühlt. Talkmaster Lanz möchte von ihr wissen, was sie Menschen entgegne, die sagen, Putin sei vor 20 Jahren noch „ein ganz anderer gewesen“.

Scherbakowa seufzt schwer, vor 20 Jahren sei „es vielleicht noch nicht so offensichtlich“ gewesen, nach und nach habe es aber Angriffe auf die Pressefreiheit und Nichtregierungsorganisationen im Land gegeben. Als Michail Chodorkowski 2003 verhaftet und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, habe man in Russland gewusst, dass es sich um einen Schauprozess handele. „Spätestens 2007“ hätte der Westen jedoch begreifen müssen, welche Gefahr von Putin ausgehe, meint Scherbakowa. Der russische Präsident hielt damals auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine wütende Rede* „und hat alles offen gesagt“.

Grünen-Politiker Anton Hofreiter bei „Markus Lanz“: „Die Realität hat sich auf eine ganz brutale Art geändert“

Hofreiter spricht sich unterdessen für die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine aus. Die Forderung schmeckt dem Grünen sichtlich selbst nicht, mit bebender Stimme sagt er: „Natürlich ist es bitter. Aber es ist ja nicht so, dass Gesinnungen sich einfach ändern. Sondern die Realität hat sich auf eine ganz brutale Art geändert. Wir sehen einen Vernichtungskrieg mitten in Europa.“

Eindringlich versichert Hofreiter dem Gastgeber, dass er nicht um seiner Gesinnung willen die Realität verneinen werde. Dennoch sei es in Anbetracht der Tatsachen moralisch geboten, der russischen Armee Einhalt zu gebieten – auch mit der Lieferung schweren Kriegsgeräts.

Die Talkrunde bei „Markus Lanz“ (ZDF) am 07.04.2022.
Die Talkrunde bei „Markus Lanz“ (ZDF) am 07.04.2022. © Cornelia Lehmann/ZDF

Die Sorge, der Westen könne immer tiefer in den Ukraine-Konflikt hineingezogen werden*, sei nicht unbegründet, warnt Hofreiter und fordert: „Wir müssen die Ukraine so gut es geht mit Waffen unterstützen; wir müssen so starke Sanktionen machen, dass das System Putin destabilisiert wird und wir müssen alles dafür tun, dass sich der Krieg nicht ausweitet.“

Wichtig wäre aus Hofreiters Sicht außerdem ein schnelles Ende der Öl-Importe aus Russland, denn deren Gewinnmargen seien für Putin besonders lukrativ. Der Grünen-Politiker rechnet vor, dass bei einem vollständigen Energie-Embargo eine Versorgungslücke entstehe, die bestimmte Industriebetriebe dazu zwingen werde, den Betrieb einzustellen. Selbst für eine erhöhte Stromerzeugung in Kohlekraftwerken spricht Hofreiter sich aus, um die Lücke möglichst klein zu halten, betroffenen Unternehmen müsse anschließend finanziell geholfen werden.

„Markus Lanz“ - Das Fazit der Sendung

„Markus Lanz“ geht am Donnerstagabend mit dem Politiker Anton Hofreiter (Grüne) nur knapp auf die im Bundestag gescheiterte Impfpflicht ein. Diesem ist die Enttäuschung über die Niederlage anzumerken, aus der Reserve locken lässt er sich jedoch nicht - auch wenn Talkmaster Markus Lanz und die Journalistin Hannah Bethke das versuchen.

Die anschließende Debatte über den Ukraine-Krieg begleiten die Bürgerrechtlerin Irina Scherbakowa und der Soziologe Gerald Knaus. Scherbakowa, eine Ikone der russischen Menschenrechtsbewegung, stellt das Handeln des russischen Präsidenten in einen historischen Kontext und zeichnet nach, wie sich die Situation der russischen Bevölkerung unter Wladimir Putin verschlechtert hat. Ihr Fazit: „Die Wahrheit, vor der wir stehen, ist eine Katastrophe.“ (Hermann Racke)

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