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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Bundestagswahl im September

Schulz und Petry kritisieren Union-Wahlprogramm

Martin Schulz (SPD) und Frauke Petry (AfD) haben Wahlprogramm der Union kritisiert. 

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das Wahlprogramm von CDU und CSU als oberflächliche Ideensammlung kritisiert. „Das ist ein Minimalprogramm zur Konfliktvermeidung in der Union“, sagte der SPD-Chef am Montag in Berlin. Die Vorschläge seien von Beratern und Demoskopen hektisch zusammengeschustert worden. 

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe keine überzeugenden Antworten für die Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe: „Es ist ein mutloses Programm, ohne Ideen für die Zukunft. Es ist ein Programm, das unseriös, ungerecht und auch unverantwortlich ist“, sagte Schulz.

Auch die AfD kritisiert das Programm der Union

Die AfD hält das gemeinsame Wahlprogramm der Union indes für eine Mogelpackung. „Alles, was Horst Seehofer gegenüber Angela Merkel nicht durchsetzen konnte, wird in den sogenannten „Bayernplan“ ausgelagert. Dort ist zum Beispiel die Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr gelandet“, sagte Parteichefin Frauke Petry am Montag nach der Vorstellung des Programms der Union für die Bundestagswahl am 24. September. Der CSU-Chef glaube, so „die Wähler an der Nase herumführen zu können“.

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch kritisierte, in dem Programm werde nicht auf den bevorstehenden Familiennachzug zu syrischen Flüchtlingen eingegangen. Sie monierte außerdem: „Ein Plan für die Rückführung von 550 000 abgelehnten Asylbewerbern wird nicht vorgelegt.“

Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg sagte, CDU und CSU hätten sich zwar am längsten Zeit für ihr Wahlprogramm gelassen, dennoch sei diesem „wenig Konkretes zu entnehmen - noch weniger als erwartet“. Bezeichnend für den Politikstil der Union sei auch, dass ihr Programm von den Vorständen und nicht von der Basis beschlossen worden sei.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms mit der CDU die von seiner Partei geforderte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland nicht als Bedingung für eine nächste Koalition genannt. Er sagte, die Obergrenze werde die CSU in einem „Bayernplan“ formulieren.

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