Merkur-Redakteur Mike Schier.

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Martin Schulz und die Agenda 2010: Gegen die Abstiegsängste

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Martin Schulz könnte sich mit der Korrektur der Agenda 2010 zum Kandidaten der kleinen Leute machen. Damit würde er aber nicht nur den Rechtspopulisten Stimmen abgraben - auch für die CSU ist dieser Kurs gefährlich.

Die „Agenda 2010“ hat wie vielleicht keine andere Entscheidung in der Geschichte der Bundesrepublik dem Land geholfen, die verantwortliche Partei aber ins Unglück gestürzt. Die Reformen machten aus dem behäbigen Kohl-Deutschland mit fünf Millionen Arbeitslosen eine moderne Wirtschaftsnation, die heute in ökonomischer Hinsicht Europa dominiert. Aber sie hinterließ auch Verlierer – nicht zuletzt die SPD, von der sich Teile der Arbeitnehmer verraten fühlten. Die Sozialdemokraten haben sich nie davon erholt – und seit dem Abgang von Gerhard Schröder keine Chance gehabt, wieder den Kanzler zu stellen. Allen Korrekturen zum Trotz.

Der begnadete Wahlkämpfer Martin Schulz hat nun genau erkannt, wo er seine Partei abholen muss. Als konservativer „Seeheimer“ gehört er nicht zu den idealistischen Sozialromantikern, kann aber als Quereinsteiger mit seinem Hinweis auf das Arbeitslosengeld I (für Ältere) oder die von Unternehmen oft ausgenutzte Befristung von Arbeitsverträgen (für Jüngere) genau jene Abstiegsängste der Mittelschicht aufgreifen, aus denen sich auch ein Teil des Erfolgs der Rechtspopulisten speist. Wenn es eine Lehre aus „Brexit“ und Trump gibt, dann die, auch als pragmatischer Politiker den Auswüchsen des globalisierten Kapitalismus einmal die Zähne zu zeigen.

Wie in jedem Wahlkampf muss sich zeigen, wieviel davon nach dem Wahltag übrig bleibt. Doch für die CSU ist dieser Schulz-Kurs gefährlich. Die Linke mag in Bayern kaum Anhänger haben, aber ob das Schreckgespenst der „Linksfront“ noch taugt, wenn sich Schulz als Mann der kleinen Leute etabliert? Derzeit zumindest scheint ein starkes Bedürfnis zu herrschen, ihm zu glauben.

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