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Martin Sonneborn würde gerne in Brüssel weiter Politik machen. 

DIE PARTEI

„Mal sind wir bourgeois, mal demokratieverachtend, mal Rassisten“

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Martin Sonneborn (die PARTEI) spricht mit der FR über seine politischen Ziele, schmutzige Tricks, und er äußert sich zu Homophobie-Vorwürfen.

Sie sitzen seit 2014 im Europa-Parlament und wollen jetzt wieder gewählt werden. Ist es so schön in Brüssel?
Wenn der Klimawandel endlich durchschlägt, ja. Derzeit ist das Wetter ein wenig trostlos.

Was konnten Sie während Ihrer Amtszeit politisch erreichen? Immerhin wollten Sie eine Mauer um die Schweiz bauen, das ist bislang nicht passiert.
Ich hatte eigentlich nicht den Anspruch, politisch etwas zu erreichen, das ist als Vertreter einer Kleinpartei völlig unmöglich. Mit ein paar schmutzigen Tricks konnte ich allerdings dann die entscheidende Stimme zur wichtigsten Datenschutzverordnung der EU geben, indem ich in einem Ausschuss, dem ich gar nicht angehöre, anstelle des NPD-Mannes Udo Voigt abgestimmt habe.

Sie trägt den Namen ePrivacy und soll unter anderem die Auswertung Ihrer gesamten Kommunikation über Computer und Handy verhindern, die derzeit noch legal ist. Leider blockiert der Rat, die 28 EU-Länderchefs, sie derzeit noch. Im Parlament ist der Bericht beschlossen worden, aber nachdem Mathias Döpfner, der mit Springer starke Interessen im Netz vertritt, den österreichischen Bundeskanzler Kurz besucht und bearbeitet hat, haben die Österreicher ihn in ihrer sechsmonatigen Ratspräsidentschaft einfach nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Europawahl 2019: Die Partei setzt auf intelligente Wähler

Was versprechen Sie den Wählern 2019? Reicht der Plan, der AfD Wählerstimmen abzujagen?
Nein, das war nur Spaß, AfD-Wähler werden wir nicht erreichen. Um die PARTEI als Alternative zu sehen, muss man intelligent sein und über Humor verfügen. Ich will allerdings ein Projekt weiterführen, das wir gerade aus Zeitgründen nicht beenden konnten. Obwohl ich ja jetzt den Laden in Brüssel allmählich kenne, war ich doch erstaunt, wie bürgerfeindlich CDU, CSU und SPD im Parlament oftmals abstimmen. Merkt ja in Deutschland keiner. Unsere Praktikanten gehen gerade mal sämtliche Abstimmungen durch, und sind fassungslos, was da zusammenkommt. Ich höre dauernd empörte Schreie: Die Konservativen stimmen gegen die Gleichstellung von Frauen, die Gleichstellung von Behinderten und die Gleichstellung von behinderten Frauen. Es wird unglaublich Spaß machen, das in Deutschland publik zu machen. Leider erst nach der Wahl.

Sie haben sich mit dem Kabarettisten und Slam-Poeten Nico Semsrott prominente Unterstützung geholt. Warum gerade ihn?
Nico ist zur klugen Analyse der irren kapitalistischen Verhältnisse fähig, und er kann sie lustig verpacken. Er hat 60 Filme aus der EU angekündigt, jeden Monat einen. Seine Idee, unterhaltsam Transparenz herzustellen, müsste eigentlich auch dem Parlament gefallen, wir generieren Öffentlichkeit und Interesse.

Der Homophobie-Vorwurf ist Unsinn

Semsrott ließ verlauten, Kommissionspräsident werden zu wollen. Bahnt sich hier eventuell ein innerparteilicher Konkurrenzkampf an?
Nein, eher ein ganz normaler Vater-Sohn-Konflikt. Smiley. Wir haben im Parlament eine Pressekonferenz gegeben und dort live mit Schere-Stein-Papier die Kandidatur für die Ämter von Kommissions- und Parlamentspräsident ausgespielt. Nico hat gewonnen, er wird Kommissionspräsident und ich der neue Schulz. Er wäre übrigens nicht der unseriöseste Kandidat in dem unwürdigen Gezerre, das Rat und Parlament jetzt um den Posten veranstalten.

Ihnen wird vorgeworfen, homophob zu sein, weil Sie gegen ein Verbot der „Konversationstherapie“ gestimmt haben.
Das ist natürlich Unsinn. Wir haben immer wieder kurz vor Wahlen kleine Kampagnen gegen die PARTEI, mal sind wir bourgeois, mal demokratieverachtend, mal Rassisten. Für den dämlichen Vorwurf der Homophobie wurde eine Abstimmung von 2018 herausgesucht, ein Bericht über die Lage in Europa, der absolut keine Folgen hatte. Es gab ungefähr 50 untergeordnete Änderungsanträge, die fast alle mit großer Mehrheit durchgingen, und als fraktionsloser Abgeordneter ohne 20 wissenschaftliche Mitarbeiter im Hintergrund habe ich gar keine andere Wahl, als da abwechselnd mit JA und NEIN zu stimmen. Im gleichen Bericht habe ich für die Freizügigkeit von Regenbogenfamilien in Europa gestimmt. Da etwas herauszulesen, ist schon böswillig.

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Nach der Europawahl 2019: Drei Gruppen statt Groko Haram?

Haben Sie sich nicht auch für die „heute show“ mit Norbert Geis auseinandergesetzt, als die CSU gegen die Ehe für alle agitierte?
Ich habe viele Späße mit dem Rechtsausleger der CSU getrieben, und die PARTEI war an vielen Aktionen gegen Homophobie beteiligt. Wir haben auch schon mal den CSD Würzburg veranstaltet, als sich niemand anderes fand. Manfred Streber hat übrigens genauso gestimmt wie ich, aber aus Überzeugung. Ob der kleine CSU-Mann mit dieser Einstellung Kommissionspräsident werden sollte?

Die PARTEI

Es heißt immer wieder, Die PARTEI sei eine Spaßpartei. Aber ist der Spaß nicht vielmehr Mittel zum Zweck?
Yep, ich fürchte, Sie haben Recht. Wenn alles gut läuft, gibt es im nächsten EU-Parlament keine Groko Haram, sondern drei größere Gruppen. Dann können wir mit zwei oder drei PARTEI-Mandaten, einem Abgeordneten der ungarischen „Partei des zweischwänzigen Hundes“ und einem tschechischen Piraten öfter mal das Zünglein an der Waage spielen. Ich habe heute eine Auswertung des Deutschen Naturschutzrings gesehen. Selbst mit meiner hohen Anzahl JA/NEIN-Abstimmungen habe ich im Klimaschutzranking für die letzten 5 Jahre mit 61 Prozent eine wesentlich bessere Quote als die komplette CDU. Wenn die Union in Zukunft ebenfalls mit JA/NEIN abstimmen würde, wäre das besser für Europa. Smiley!

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