Georg Nüßlein 2019 in einer Pressekonferenz.
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Mit Nikolas Löbel (CDU) und einem dritten Beschuldigten Teil der „Masken-Affäre“: Georg Nüßlein (CSU, Archivbild)

Profit mit Corona-Schutzausrüstung

Masken-Affäre: Unionsfraktionsvize sieht „eine der schwersten Krisen“ seit Kohl-Spenden-Affäre

  • vonDana Popp
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Nach der Masken-Affäre sieht der CDU/CSU-Fraktionsvize Frei für die Union einen „Vertrauensschaden“. Linken-Fraktionschef Bartsch

Update vom 13. März, 11.59 Uhr: „In den letzten 20 Jahren ist das sicherlich eine der schwersten Krisen, die wir als Union mitmachen“, sagte deren stellvertretender Fraktionschef Thorsten Frei nun bei „Bild Live“ über die Masken-Affäre. Er sieht seine Partei in einer der schwersten Krisen seit der Spendenaffäre von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl: „Wir haben es hier mit einem Vertrauensschaden zu tun, den wir ganz grundlegend beheben müssen.“ Das werde nicht innerhalb von wenigen Tagen möglich sein.

Landtagswahlen in Baden-Württemberg* und Rheinland-Pfalz* sind aber schon diesen Sonntag (14. März). Frei sprach dann auch von einem „enormen Schaden“ in Bezug auf die Wahlen. An weitere Korruptionsverdachtsfälle in der Fraktion glaube er aber nicht.

Masken-Affäre: Bartsch wirft Union moralisches Versagen vor - „Anstand fehlt“

„Die stecken knietief im moralischen Sumpf“, wurde Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch deutlich schärfer. Auf dem Listenparteitag der Nordost-Linken in Demmin sagte er, die Masken-Affäre und der bevorstehende Abschied von Kanzlerin Angela Merkel aus der Politik sorgten mit dafür, dass die bevorstehenden Wahlen offen seien: „Was der Union nach 16 Jahren völlig fehlt, das ist eine Vision für das Land. Was aber vielen Abgeordneten der Union fehlt, das ist Anstand.“

Update vom 13. März, 8.37 Uhr: „Die Erklärungen sind eindeutig. Und jeder weiß, was es bedeutet, wenn man hier nicht die Wahrheit erklären würde: Solche Kolleginnen hätten keinen Platz mehr in unserer Fraktion“: CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt hat Abgeordneten am Freitagabend im ZDF mit dem Ausschluss aus der Unionsfraktion gedroht - und zwar, falls sie die Frage nach finanziellen Vorteilen im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung falsch beantwortet haben.

Maskenaffäre bei CDU/CSU: Alle Unionsabgeordneten unterzeichnen Ehrenerklärung

Update vom 12. März, 19.20 Uhr: CDU und CSU ziehen Konsequenzen aus der Masken-Affäre und wollen weitere Skandale um finanzielle Vorteile durch die Corona-Pandemie verhindern. Wie Unions-Chef Ralph Brinkhaus mitteilte, haben alle Abgeordneten der Parteien die erforderliche Ehrenerklärung unterzeichnet hätten.

„Alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten haben diese Erklärung unterschrieben und damit klargestellt, dass sie in der Corona-Pandemie mit aller Kraft gearbeitet haben, die Krise zu bewältigen, Bürgern zu helfen und Unternehmen zu unterstützen, ohne einen persönlichen Vorteil daraus zu ziehen“, so Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem gemeinsamen Brief.

Update vom 12. März, 18.15 Uhr: In ungewohnt scharfem Ton hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Masken-Affäre der CDU/CSU-Fraktion geäußert. Bei einem digitalen Kongress der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verurteilte er die Geschäfte als „schäbig“, „schändlich“ und „Gift für die Demokratie“.

„Wer sein Mandat gezielt ausnutzt, um sich persönlich zu bereichern, der beschädigt nicht nur andere, die redlich ihre demokratische Arbeit tun. Der fügt der Demokratie Schaden zu.“ Mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sei er sich darüber einig, dass „wer so handelt“, schlicht nichts im Bundestag verloren habe. Steinmeier legte nach und betonte, dass das Fehlverhalten nicht nur auf individueller Ebene zu verurteilen sei - auch auf gesamtgesellschaftlicher:

„Es geht nicht nur um das Vertrauen in die Integrität Einzelner, sondern es geht um das Vertrauen in die Integrität des Staates und seiner Institutionen.“ Um der Demokratie willen rief er alle Parteien aus dem Bundestag dazu auf, „nicht nur schnell, sondern vor allem belastbar zu klären, ob weitere Fälle zu befürchten sind.“

Georg Nüßlein (CSU) spricht während der Debatte der Bundestagssitzung zu Cybergrooming.

Update vom 11. März, 11:15: Bei den Korruptionsermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) im Zusammenhang mit Maskengeschäften gibt es mittlerweile einen dritten Beschuldigten. Nach Angaben der Münchner Generalstaatsanwaltschaft handelt es sich dabei um keinen Politiker. Nähere Angaben wollte der Sprecher der Ermittlungsbehörde am Donnerstag nicht machen. Zuvor hatten mehrere Medien über den dritten Verdächtigen berichtet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte es in München auch eine weitere Durchsuchung in dem Ermittlungsverfahren gegeben. Bei dem weiteren Beschuldigten soll es sich um einen Geschäftsmann handeln.

Vor zwei Wochen hatte die Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Nüßlein und einen zweiten, nicht benannten Beschuldigten zunächst 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsuchen lassen. Es geht um den Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern bei Geschäften mit Corona-Schutzmasken. Nüßleins Anwalt hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Masken-Affäre: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak spricht von einem Imageschaden für die Union

Update vom 11. März, 8.10 Uhr: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht in der Masken-Affäre einen großen Imageschaden für seine Partei. „Die Ereignisse haben unsere Partei erschüttert, unsere Mitglieder sind zurecht ebenso wütend wie Armin Laschet und ich“, sagte Ziemiak der Rheinischen Post. „Es handelt sich um das Fehlverhalten von einzelnen Personen.“ Er verwehre sich dagegen, „die vielen Engagierten und Aufrichtigen in Sippenhaft zu nehmen“.

Ziemiak betonte, in der CDU engagierten sich hunderttausende Menschen ehrenamtlich und es gebe tausende Mandatsträger. „Diese Einzelfälle treffen uns alle, machen uns wütend und beschämen uns.“ Einen Vergleich zur Parteispendenaffäre wollte der CDU-Politiker nicht ziehen: „Die Parteispendenaffäre in den 1990er war ein völlig anderer Sachverhalt und damals ging es nicht um Einzelfälle. Trotzdem ist der Imageschaden groß in diesen Tagen.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, forderte wegen des Masken-Skandals eine Reform des Abgeordnetengesetzes. „Es muss ausgeschlossen sein, dass man Geld bekommt für Tätigkeiten, die mit dem Abgeordnetenmandat zu tun haben“, sagte Linnemann der Bild. Dazu zählten Lobbyhonorare, aber auch Honorare für Reden oder Zeitungsartikel. „Für Politik zahlt der Steuerzahler und niemand sonst, anderenfalls gerät man in Abhängigkeiten. Verstöße müssen im Gesetz klar sanktioniert werden“, forderte Linnemann.

Masken-Affäre: „Fehlverhalten Einzelner darf nicht eine ganze Fraktion in schlechtes Licht rücken“

Erstmeldung vom 10. März: Berlin - Die Spitze der Unionsfraktion steht wegen der Masken-Affäre* unter Druck. „Wir sehen uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages in der besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl. Das gilt besonders in einer Krise wie der derzeitigen Corona-Pandemie. Das Fehlverhalten Einzelner darf nicht eine ganze Fraktion in schlechtes Licht rücken“, schreiben Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU*) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch in einer E-Mail an die Parlamentarier der Union. In diesem Schreiben werden die Abgeordnet:innen dazu aufgefordert bis Freitag eine Erklärung abzugeben. Sie sollen bestätigen, dass sie keine Vorteile im Rahmen der Covid-19-Pandemie erzielt haben.

In der Erklärung der Abgeordnet:innen soll demnach unter anderem stehen, dass sie in Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie keine finanziellen Vorteile erzielt haben. Sowohl direkt durch den Verkauf von Medizinprodukten, als auch indirekt durch beispielsweise die Vermittlung von Kontakten. Sollte jemand diese Erklärung nicht abgeben können, solle man sich bei den Parlamentarischen Geschäftsführern Michael Grosse-Brömer (CDU) und Stephan Müller (CSU*) melden.

Masken-Affäre: Abgeordnete des Bundestags machen Profit mit Corona-Schutzmasken

Diese Erklärung ist eine Folge der sogenannten Masken-Affäre. Dabei sollen die Abgeordneten Georg Nüßlein (bisher CSU) und Nikolas Löbel (bisher CDU) mit Schutzmasken Profit geschlagen haben. Gegen Nüßlein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Löbel hingegen hatte zugegeben, dass seine Firma Provisionen von circa 250 000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen von Schutzmasken erhalten hat. Bei ihm wird nun geprüft, ob ebenfalls ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden wird. Beide Politiker haben ihre Parteien verlassen und Löbel hat zudem sein Bundestagsmandat niedergelegt. Nüßlein kündigte an im Herbst nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren, sein Mandat will er bis dahin behalten.

Gitta Connemann: Kann für niemanden „die Hand ins Feuer legen“

Die stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Gitta Connemann, geht von „Einzelfällen“ aus. Am Mittwoch sagte sie im „Morgenecho“ von WDR 5, dass es keinerlei Hinweise darauf gebe, dass es noch weitere Fälle in der Masken-Affäre gibt. Trotzdem wählt sie klare Worte: „Ich werde für keinen der Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag* - egal, welcher Fraktion er angehört- die Hand ins Feuer legen können, denn ich weiß am Ende nicht, wer, was wie getan hat.“ Conemann findet es zudem erschreckend, dass Kollegen aus der Krise noch Profit schlagen wollten. „Ein Abgeordneter sollte grundsätzlich keinen Profit aus seiner Tätigkeit schlagen“, so die Vorsitzende der Unionsfraktion.(Dana Popp/dpa)
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