Kein Name bekannt

Festnahme in Masken-Affäre von CDU und CSU - Münchner Staatsanwaltschaft sieht nun Haftgrund

  • Anna-Katharina Ahnefeld
    vonAnna-Katharina Ahnefeld
    schließen

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat in Zusammenhang mit der Masken-Affäre einen Haftbefehl erlassen. In Thüringen gab es zudem Durchsuchungen bei der CDU.

Update vom 25. März, 16.03 Uhr: Der Beschuldigte soll nach einem Bericht der Augsburger Allgemeinen und des Spiegels als Lobbyist den Masken-Deal organisiert haben. Nach Spiegel-Informationen ist der Grund für den Haftbefehl Fluchtgefahr. Bei den sogenannten Masken-Deals bestehe der Verdacht, dass die CSU-Politiker Georg Nüßlein und Alfred Sauter hunderttausende Euro an Provisionen erhielten. Nüßlein und Sauter bestreiten die Vorwürfe, auch die Generalstaatsanwaltschaft verwies erneut auf die in Ermittlungsverfahren geltende Unschuldsvermutung.

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast sagte zu dem Haftbefehl, „wir haben immer gefordert, dass es maximale Aufklärung braucht. Alles muss ans Licht.“ Dass der Rechtsstaat durchgreife, sei gut. Politisch müsse aber noch mehr passieren als das Lobbyregister. „Das dürfte hoffentlich allen in der CDU und CSU klar sein“, berichtet die Deutsche-Presse-Agentur. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, erklärte, es sei höchste Zeit, dass Abgeordnete in Zukunft alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlichen müssen. „Wir fordern CDU und CSU auf, sofort den Weg für schärfere und strengere Regeln und Gesetze frei zu machen“, so Haßelmann.

Erstmeldung vom 25. März, 15.18 Uhr: München - Es kommt erneut Bewegung in die Masken-Affäre*. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Haftbefehl gegen einen Beschuldigten erlassen. Dieser sei am Donnerstag festgenommen worden, wie die Ermittlungsbehörde mitteilte. Der Name des Verdächtigten wurde von den Ermittlern nicht genannt. Der Haftbefehl richte sich aber nicht gegen Sauter oder Nüßlein, sagte ein Sprecher. Die drei weiteren Beschuldigten in dem Verfahren sind zwei Geschäftsleute und ein Steuerberater.

Masken-Affäre in Corona-Krise: Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft gegen fünf Verdächtige

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft lag ein zunächst nicht benannter Haftgrund gegen den Tatverdächtigen vor, dies könnten etwa Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr sein. Zwischenzeitlich seien „in größerem Umfang“ auch vermögenssichernde Maßnahmen veranlasst worden.

In dem Komplex hatte die Generalstaatsanwaltschaft zuletzt ihre Ermittlungen auf fünf Verdächtige ausgeweitet. Darunter sind der früher für die CSU im Bundestag sitzende Abgeordnete Georg Nüßlein* und der langjährige CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Beide sollen hohe Provisionszahlungen im Zusammenhang mit Maskengeschäften kassiert haben.

Masken-Affäre: Durchsuchungen auch bei Thüringer CDU

Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft ermittelt unterdessen gegen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann. Gegen den CDU-Politiker wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern im Zusammenhang mit Maskengeschäften eingeleitet, wie die Justizbehörde am Donnerstag in Jena mitteilte.

In der Maskenaffäre sind zudem laut Thüringer CDU am Donnerstag die ehemaligen Wahlkreisbüros Hauptmanns und mehrere CDU-Kreisgeschäftsstellen in Südthüringen vom LKA durchsucht worden. Das Landeskriminalamt habe die CDU über die Durchsuchungen informiert, teilte der Landesverband der Partei mit. Eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft bestätigte die Durchsuchungen im Zuge von Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern.

Masken-Affäre: „Vermögens-Arrest“ für CDU-Abgeordneten

Die Generalstaatsanwaltschaft sieht „greifbare tatsächliche Anhaltspunkte“, dass Hauptmann im Zusammenhang mit der Vermittlung von Maskengeschäften von einer Firma Provisionszahlungen eingefordert hat. Über eine von ihm gegründete Gesellschaft soll er für seine Vermittlungstätigkeit einen hohen sechsstelligen Eurobetrag in Rechnung gestellt haben, der von der Firma auch geflossen sein soll. Gegen Verantwortliche des Unternehmens, das im Im- und Export sowie im Handel mit Pflege- und medizinischen Produkten tätig ist, wird wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern ermittelt. Weitere Durchsuchungen gab es auch gegen Verantwortlichen der betreffenden Firma im Raum Frankfurt am Main. Das Thüringer Oberlandesgericht ordnete im Falle von Hauptmann zudem einen Vermögensarrest in Höhe von 997.000 Euro an, um unrechtmäßig erworbenes Geld zu sichern.

Durchsucht wurden laut CDU die Kreisgeschäftsstellen in Suhl, Hildburghausen, Sonneberg und Schmalkalden-Meiningen. „Wir sichern den Ermittlern unsere uneingeschränkte Unterstützung zu“, erklärte Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott. „Transparenz und Aufklärung war in diesem Fall von Beginn an unser Ziel.“ Er verwies darauf, dass die Landespartei selbst nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Hauptmann sofort gehandelt und unter anderem in allen Thüringer Kreisverbänden CDU-Parteispenden der vergangenen Jahre geprüft habe.(AFP/aka)

Rubriklistenbild: © Sachelle Babbar/imago

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare