Georg Nüßlein spricht bei einer Plenarsitzung im Bundestag Deutschland.
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Nüßlein steht unter dem Verdacht durch Masken-Geschäfte Provisionen im sechsstelligen Bereich erhalten zu haben.

Masken-Eklat-Kracher?

Masken-Affäre: Steckt ein altes Netzwerk der Jungen Union hinter den Masken-Deals?

  • vonDeutsche Presse-Agentur
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  • Dana Popp
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Es soll neue Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Masken-Affäre geben. Steckt ein altes Netzwerk von Georg Nüßlein aus seiner Zeit bei der Jungen Union hinter den Masken-Deals?

München - Die sogenannte Masken-Affäre der Union wird als einer ihrer größten Skandale seit der Spenden-Affäre bezeichnet. Die historischen Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz können diese Annahme offenbar untermauern. Nach Recherchen des ARD-Politmagazins report München und der Augsburger Allgemeinen soll ein altes Netzwerk des CSU-Politikers Georg Nüßlein hinten den Masken-Deals stehen.

Masken-Affäre: Die Rolle Liechtensteins bei den mutmaßlichen Provisionszahlungen

Bei der Masken-Affäre sollen verschiedene Unternehmen in Liechtenstein eine zentrale Rolle gespielt haben. Die Masken-Geschäfte waren unter anderem durch die Ermittlungen der Finanzbehörden in dem Fürstentum ans Licht gekommen. Lange Zeit galt das Land als Steueroase, doch der Liechtensteiner Premier Adrian Hasler sagt gegenüber dem ARD-Politmagazin report München und der Augsburger Allgemeinen: „Für mich ist es ein Paradebeispiel, dass Liechtenstein sich gewandelt hat und auf diesem Gebiet auch seinen Beitrag leisten kann, um solche Fälle aufzudecken und ich hoffe, auch in Zukunft zu verhindern.“ Er sprach zudem großes Lob an seine Finanzbehörde aus. Sie waren verdächtigen Kontoflüssen nachgegangen und haben ihre Erkenntnisse den deutschen Behörden mitgeteilt. Dadurch wurde die Ermittlungen gegen den Ex-CSU-Abgeordneten erst ausgelöst.

Adrian Hasler betonte zudem, dass es in der Corona-Krise viel um Vertrauen gegenüber der Politik und den Behörden gehe. „Wenn dann einfach festgestellt wird, dass hier Missbrauch betrieben wird, dass hier jemand unter Umständen seine eigenen Taschen füllt, dann untergräbt das das ganze Vertrauen enorm“, so der Liechtensteiner Regierungschef. Solch ein Verhalten schade allen und müsse verhindert werden.

Masken-Affäre: Steckt ein Netzwerk aus alten Zeiten der Jungen Union dahinter?

Die gemeinsamen Recherchen der Augsburger Allgemeinen und des ARD-Politmagazins report München kommen zu dem Schluss, dass hinter den Masken-Deals rund um den ehemaligen CSU-Politiker Georg Nüßlein ein altes Netzwerk aus dessen Zeiten bei der Jungen Union steckt. Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft führe neben Nüßlein auch den Geschäftsmann Michael Kraess als weiteren Beschuldigten. Beide kennen sich seit über 20 Jahren und waren in benachbarten Landkreisen in Bayern jeweils Vorsitzende der Jungen Union. Nüßlein machte anschließend Karriere in der Politik und Kraess wurde gemeinsam mit weiteren Aktiven der CSU-Nachwuchsorganisation Lobbyist.

Eines scheint klar zu sein, die Masken-Affäre wird Konsequenzen mit sich bringen. Die Frage ist nur, wie diese aussehen werden. Die Transparenz-Initiative Abgeordnetenwatch fordert beispielsweise schärfere Regeln für Abgeordnete. Die von der Union und SPD bis jetzt geplanten Regeln sein nach ihren Angaben nicht genug. Laut des Abgeordnetenwatch-Sprechers Roman Ebener gehen die teilweise hohen Nebeneinkünfte der Abgeordneten mit Interessenkonflikten einher. Er forderte zudem auch die Veröffentlichungspflicht von Unternehmensbeteiligungen von 25 auf fünf Prozent abzusenken und die Regeln für Beteiligungsgesellschaften zu verschärfen.

Masken-Affäre: Folgen nun schärfere Regeln für Abgeordnete?

Die SPD will einen unabhängigen Transparenzbeauftragten einsetzen, um die Masken-Affäre der Unions-Abgeordneten vollständig aufzuklären „Es geht hier auch ein bisschen um das Ansehen des Bundestags, deswegen will ich, dass (...) dieser Ermittler tätig wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, am Mittwochmorgen im ARD-Morgenmagazin. „Der Bundestagspräsident soll das vorlegen und dann kriegt man, glaube ich, eine Befriedung der gesamten Situation.“

Nach Spiegel-Informationen diskutieren die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen von Union und SPD am Mittwoch über mögliche weitere Konsequenzen aus den Masken-Deals. Der Transparenzbeauftragte soll unter anderem Verbindung zwischen Abgeordneten und dem jeweiligen Unternehmen darlegen, wie es in einem Beschlussentwurf der SPD heißt, der dem Spiegel vorliegt.(Dana Popp)

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