Nach dem Masken-Desaster: Union stimmt scharfen Abgeordneten-Regeln zu - „Auf Euro und Cent“
Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl stürzen die Umfragewerte der Union ab. Die CSU reagiert alarmiert. Rigidere Verhaltenspflichten für Abgeordnete sollen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.
Berlin/München - Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl* bemüht sich die Union in der Maskenaffäre um Schadensbegrenzung. Sogar alte Blockadehaltungen geraten dabei ins Wanken: Nach jahrelanger Zurückhaltung der Union einigten sich die GroKo-Fraktionen von Union und SPD im Eiltempo auf schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete.
CSU-Chef Markus Söder rief die Union am Freitag angesichts weiter fallender Umfragewerte in einer Art Weckruf zu vollem Einsatz im politischen Ringen ums Kanzleramt auf. Es gehe für CDU und CSU nicht mehr um die Frage, „mit wem man regiert, sondern ob man regiert“.
Lobby-Eklats: Söder warnt vor Wahl-Flop
Mit Blick auf die neuesten Umfragen betonte Söder, die Union dürfe den sich ankündigenden Stimmungswechsel nicht ignorieren: „Wir müssen aufpassen als CDU und CSU.“ Nur weil die Union seit 16 Jahren die Verantwortung im Bund innehabe, werde dies nicht automatisch so weitergehen. „Wir müssen das Kämpfen wieder lernen“, sagte er. Es brauche daher eine klare Linie und eine klare Führung. „Wer die Nerven verliert, verliert ganz sicher auch Wahlen.“
Wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht, verliert die Union in einer weiteren Umfrage deutlich an Zustimmung. Demnach kämen CDU und CSU* im Falle einer Bundestagswahl an diesem Sonntag nur noch auf 28 Prozent - ein Minus von sieben Prozentpunkten im Vergleich zum Vormonat. Die Grünen legen dagegen vier Punkte zu und kommen jetzt auf 23 Prozent.
Masken-Affäre zeigt Konsequenzen: GroKo einigt sich auf Transparenz-Regeln - „Auf Euro und Cent“
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einigten sich am Freitag als Konsequenz aus der Maskenaffäre unter anderem darauf, dass Einkünfte aus Nebentätigkeiten künftig auf Euro und Cent angezeigt werden müssen, wenn sie im Monat den Betrag von 1000 Euro übersteigen oder im Jahr die Grenze von 3000 Euro. Das teilten die Fraktionschefs Ralph Brinkhaus (CDU) und Rolf Mützenich (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) mit. Derzeit wird nur veröffentlicht, in welcher von insgesamt zehn Stufen sich Einkünfte aus Nebentätigkeiten bewegen.
Bezahlte Lobbyarbeit von Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung oder dem Bundestag und die Annahme von Geldspenden sollen genauso verboten werden wie Honorare für Vorträge im Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit. Beteiligungen an Kapital- wie an Personengesellschaften müssen bereits ab 5 Prozent (bisher 25 Prozent) angezeigt und veröffentlicht werden. Auch Einkünfte aus solchen Beteiligungen wie Dividenden oder Gewinnausschüttungen sollen offengelegt werden müssen, genauso wie Aktienoptionen. Angepeilt wird zudem eine Reform des Strafrechts zur Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit. Die Entgegennahme von Geldspenden wird verboten.
Das gesetzliche Verbot der von Dritten bezahlten Lobbytätigkeit gegenüber Bundesregierung oder Bundestag könnte in der Umsetzung noch für Probleme sorgen. „Fragen der konkreten Abgrenzung und Definition müssen noch im Gesetzgebungsprozess geklärt werden“, heißt es dazu in dem Papier.
Masken, Aserbaidschan und Co.: CDU-Abgeordneter tritt aus Partei aus - CSU will „Zehn-Punkte-Plan“ umsetzen
Union und SPD ziehen damit Konsequenzen aus mehreren Fällen von Korruptionsverdacht bei Abgeordneten, die die CDU/CSU-Fraktion inzwischen verlassen haben. Es geht um Politiker, die selbst oder über ihre Firmen für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken Provisionen erhalten haben oder im Verdacht bezahlter Einflussnahme zugunsten der Kaukasus-Republik Aserbaidschan stehen.
Der mit Bestechungsvorwürfen konfrontierte frühere Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann ist nach Angaben der Landes-Partei mit sofortiger Wirkung aus der CDU ausgetreten. Gegen Hauptmann läuft ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Ihm wird vorgeworfen Corona-Schutzmasken vermittelt zu haben und dafür eine Provision einer Frankfurter Firma bekommen zu haben.
Der CSU-Vorstand beschloss in einer Sondersitzung in München einstimmig einen strengeren parteiinternen Umgang mit Nebeneinkünften von Mandatsträgern. Ein zehn Punkte umfassender Maßnahmenkatalog sieht etwa vor, dass alle amtierenden und künftigen Mandatsträger „volle Transparenz“ bei ihren Nebeneinkünften gewähren und diese Partei und Parlamenten offenlegen müssen. Zudem wird eine Compliance-Kommission eingesetzt, welche die Einhaltung der neuen Verhaltensregeln sicherstellen soll. (dpa/AFP/fn)